Ein SPD-Gesundheitsexperte plädiert dafür, zur Entlastung der Beitragszahler die Beitragszahler noch mehr zu belasten. Klingt komisch, ist aber so: Er stellt sich dafür eine saftige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vor, um den Mittelstand noch stärker für jene zahlen zu lassen, die lieber der Allgemeinheit auf der Tasche liegen.
Christos Pantazis möchte das Finanzloch, mit dem die Krankenkassen kämpfen, von jenen stopfen lassen, die ohnehin schon viel zu viel zahlen. Dazu möchte der SPD-Politiker die Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 5.512,50 Euro auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung (8.050 Euro) anheben.
Das trifft dann natürlich nicht die “Reichen” oder Leute wie Politiker oder Beamte, die wenig leisten und bloß vom System zehren, statt selbst dazu beitragen. Nein, es trifft Deutschlands fleißigste Arbeitssklaven – die Besserverdiener, die den geschröpften Mittelstand ausmachen und denen man damit wohl überdeutlich vor Augen führen möchte, dass sie im sozialistischen Buntland dringend ihre Leistungsbereitschaft überdenken sollten. Denn sie arbeiten mehr für andere als für sich selbst. Nach Aufstellungen des Bunds der Steuerzahler geht inzwischen mehr als die Hälfte dessen, was man sich im besten Deutschland aller Zeiten mühsam erarbeitet, für Abgaben drauf. Die Sozialversicherung, die inzwischen von Menschen aus aller Welt als “kostenloses” Angebot missbraucht wird, das von Steuer- und Beitragszahlern finanziert wird, macht einen großen Teil dieses Verlustgeschäfts aus.
Dass die SPD den neuen Vorstoß als „nicht über Gebühr belastend“ schönredet, wirkt wie ein Hohn, wenn man sich die Realität in deutschen Arztpraxen vor Augen führt: monatelange Wartezeiten auf Facharzttermine, überlastete Praxen und kaum Leistung für sehr viel Geld, das für ganz andere Kostenfaktoren im Einwanderungsland Deutschland benötigt wird. (Die Privatschule für den Nachwuchs zum Beispiel, der in der staatlichen Schule bald nur mehr dann Mobbing und Attacken entgeht, wenn er brav zum Islam konvertiert.)
Die CDU hat den SPD-Vorstoß zu Recht als „unnötige Verteuerung von Arbeit und Leistung“ abgelehnt. Statt einzig die mangelnde Effizienz des Gesundheitssystems anzuprangern, das ohnehin nur auf Profit ausgelegt ist, sollte eine ehrliche Politik aber das eigene Versagen eingestehen – und folgerichtig jenen, die einwandern, um es sich ohne Gegenleistung in einem fremden Sozialsystem gut gehen zu lassen, die All-Inclusive-Gesundheitsversorgung streichen. Stattdessen könnte man dafür sorgen, dass Arbeit sich in Deutschland wieder auszahlt. Dann lockt man auch Menschen aus anderen Ländern an, die ihren Teil beitragen und die Systeme im Land stärken, statt sie stetig zu schwächen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, René Springer, kommentiert: “Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht an zu niedrigen Beiträgen, sondern an struktureller Ineffizienz und an der millionenfachen Mitversicherung von Bürgergeldempfängern, ohne dass für diese Menschen der volle Versicherungsbeitrag in die Krankenversicherung eingezahlt wird. Unsere Sozialsysteme stehen nach Jahren der Massenmigration vor dem Kollaps. Fast 2,7 Millionen Ausländer beziehen Bürgergeld, und jeder von ihnen ist automatisch krankenversichert – finanziert von der arbeitenden Mitte. Sozialstaat und Massenzuwanderung schließen sich aus. Wer beides will, riskiert den vollständigen Zusammenbruch.” Springer und seine Partei fordern einen Stopp der Einwanderung in die Sozialsystem und dass Kosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt übernommen werden.
Krankenversicherung vor dem Kollaps: SPD möchte Beitragszahler noch stärker belasten