Grenzchaos als trojanisches Pferd für ein digitales Kontrollregime
Die britische Labour-Regierung steht wegen ihres offensichtlichen Scheiterns, den dramatischen Anstieg illegaler Migration einzudämmen, zunehmend unter Druck. Die Zahl der Migranten, die in kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren, erreicht ein Rekordniveau – allein am vergangenen Wochenende kamen fast 1.200 Menschen an einem einzigen Tag an.
Doch anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Entwicklung zu stoppen, instrumentalisiert die Regierung die selbst verschuldete Krise, um die Einführung eines digitalen Identitätssystems politisch durchzusetzen.
Verteidigungsminister John Healey räumte offen ein, dass Großbritannien „die Kontrolle über seine Grenzen verloren hat“ – ein bemerkenswertes Eingeständnis, das nicht nur die Inkompetenz, sondern auch die mutmaßliche Strategie hinter der Migrationspolitik offenbart.
Innenministerin Yvette Cooper präsentierte dem Parlament einen Plan, bei dem elektronische Visa mit einem neuen digitalen Ausweis für alle Einreisenden verknüpft werden sollen. „Wir wollen einen digitalen Dienst, der mit E-Visa und unserem Grenzmanagement verbunden ist – um feststellen zu können, ob jemand das Land rechtzeitig verlässt oder nicht“, so Cooper.
Was auf den ersten Blick wie eine technische Maßnahme zur Verwaltung klingt, ist in Wahrheit Teil einer viel umfassenderen politischen Neuausrichtung: die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle, verpackt als Reaktion auf ein Problem, das die Regierung selbst geschaffen oder zumindest bewusst nicht gelöst hat.
Denn zunehmend verdichtet sich der Verdacht, dass das anhaltende Grenzchaos kein bloßes Staatsversagen ist – sondern Teil eines kalkulierten Plans, um die öffentliche Meinung zu drehen. Durch das Zulassen unkontrollierter Migration wird ein künstlicher Kontrollverlust erzeugt, der dann als Rechtfertigung dient, um der Bevölkerung ein digitales Überwachungssystem aufzuzwingen.
Parallel zur Grenzpolitik treibt die Labour-Regierung die Einführung der Gov.uk Wallet voran – einer zentralen digitalen Identitäts-App, die bereits diesen Sommer ausgerollt werden soll. Was als bloße Verwaltungserleichterung angepriesen wird, findet in Wahrheit in einem höchst politisierten Moment statt – und öffnet Tür und Tor für eine tiefgreifende technokratische Kontrolle des Alltagslebens.
Begonnen wird mit digitalen Veteranenkarten und Führerscheinen, doch bis 2027 sollen sämtliche staatlichen Ausweise in einer einzigen App zusammengeführt werden. Die Minister verkaufen das als Effizienzgewinn – doch in Wahrheit geht es um die Normalisierung eines Systems, das künftig jede Bewegung, jede Transaktion, jede Identifikation zentral erfassen und steuern kann.
Die Verknüpfung von Migrationskrise und digitaler Identität zeigt: Der staatliche Kontrollapparat nutzt bewusst gesellschaftliche Verunsicherung, um den Aufbau eines digitalen Überwachungsregimes durchzusetzen – Schritt für Schritt, ohne demokratische Debatte, aber mit strategischer Inszenierung.
Was hier entsteht, ist kein Verwaltungsfortschritt. Es ist der Aufbau eines Systems, das mit jedem „Notfall“ wächst – bis Kontrolle zur Norm und Freiheit zur Ausnahme wird.