Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will künftig das Grundwasser besteuern. Richtig gelesen. Die CSU, einst als letzte Bastion konservativer Vernunft gehandelt, mutiert nun endgültig zum Wasserzähler des Weltklimas. Für den “Wassercent” soll der Bürger künftig zur Kasse gebeten werden – zehn Cent pro Kubikmeter, versteht sich. Und natürlich nur aus Fürsorge um den Planeten. Oder geht es doch wieder nur um eine neue Einnahmequelle?
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Der offizielle Vorwand ist ebenso vorhersehbar wie durchsichtig: Bayern sei vom Klimawandel “besonders betroffen”, so Söder. Da müsse man handeln. Und wie könnte man das besser tun, als den Bürgern mit einer neuen Steuer zu Leibe zu rücken? Man kennt das ja: Wenn irgendwo ein Sturm weht oder ein Bach über die Ufer tritt, dann kann das nicht etwa an jahrzehntelanger Fehlplanung oder unzureichender Wartung (wie beim jüngsten Zugunglück in Baden-Württemberg) liegen – nein, es ist stets das “Klima”. Und wer sich dagegen stemmt, wird entweder zum “Klimaleugner” erklärt oder gleich als rechtsradikaler Wasserjunkie diffamiert.
Dass ein Haushalt mit vier Personen künftig etwa 20 Euro im Jahr zusätzlich zahlen soll, mag auf den ersten Blick harmlos erscheinen. Doch wie bei jeder neuen Abgabe ist die Erfahrung lehrreich: Was mit ein paar Cent beginnt, endet selten unterhalb der Schmerzgrenze. Die CO2-Steuer lässt grüßen. Und wer glaubt, dass sich ein „Wassercent“ in seiner Höhe dauerhaft begrenzen lässt, der glaubt vermutlich auch noch an den Osterhasen.
Abzocke im Deckmantel der Nachhaltigkeit
Die politische Verkaufsmasche ist wie immer dieselbe: Man erfindet einen moralisch unangreifbaren Zweck – in diesem Fall “Wasserschutz” – und tarnt damit die eigene Gier nach zusätzlichem Geld. Dass sich Söder und Konsorten mit rund 80 Millionen Euro pro Jahr zusätzliche Einnahmen versprechen, wird dabei elegant als “Zweckbindung” verpackt. Natürlich! Wer wollte denn schon bezweifeln, dass die Einnahmen ausschließlich in den Hochwasserschutz fließen – und nicht etwa in irgendwelche rot-grün lackierten NGO-Projekte?
Der großzügige Freibetrag für Unternehmen – 5.000 Kubikmeter – zeigt indes, wessen Interessen hier wieder einmal geschont werden. Während der Mittelstand mit neuen Auflagen und Kosten drangsaliert wird, dürfen Großbetriebe weiterhin massenweise Wasser zapfen, ohne dass ein einziger Cent fällig wird. Es ist das immer gleiche Spiel: Der kleine Mann zahlt, die Großen lobbyieren sich frei. Man kann es Umverteilung von unten nach oben nennen – oder schlicht Heuchelei.
Die Atemsteuer ist nur eine Frage der Zeit
Man fragt sich unweigerlich, was als Nächstes kommt. Wenn Wasser als natürliche Ressource bereits der Steuer unterliegt, warum dann nicht auch die Luft? Immerhin enthält sie CO2, und das ist doch – laut grünem Dogma – das personifizierte Böse. Eine individuelle CO2-Abgabe pro Atemzug? Ein Monatslimit für Sauerstoffaufnahme? Vielleicht sogar ein CO2-Konto, das durch veganes Verhalten aufgestockt werden kann? Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt – zumindest nicht bei Politikern, die sich für Klimaretter halten, aber eigentlich nur Finanzlöcher füllen wollen.
Wer glaubt, dass solche Szenarien absurd sind, hat in den letzten Jahren wohl nicht besonders gut aufgepasst. Diesel-Fahrverbote, Heizungsverbot, Flugscham, Fleischsteuer, Energiesparzwang und individuelle Mobilitätsquoten waren auch einmal Hirngespinste. Heute sind sie Bestandteil politischer Programme – durchgesetzt von denen, die angeblich für Freiheit und Wohlstand stehen.
Söder als grüner Vorturner
Was Markus Söder hier vorlegt, ist kein Einzelphänomen, sondern Symptom eines politischen Sittenverfalls. Unter dem Vorwand des angeblichen Klimaschutzes werden immer neue Instrumente geschaffen, um die Bevölkerung zu disziplinieren, zu gängeln, zu enteignen und an den Tropf staatlicher “Lenkung” zu hängen. Und das ausgerechnet von einer Partei, die einst für Eigentum, Freiheit und Subsidiarität stand.
Die CSU unter Söder ist nicht mehr konservativ – sie ist bestenfalls ein Chamäleon auf der Suche nach Applaus von Fridays-for-Future-Kids. Doch mit jeder neuen Abgabe, mit jeder neuen Steuer und mit jeder neuen moralischen Erpressung verliert sie nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre Wählerbasis. Denn die Menschen im Land spüren, dass es längst nicht mehr um Klima, Wasser oder CO2 geht – sondern nur noch um Macht, Kontrolle und Geld.
Klima-Irrsinn in Bayern: Söders Wassersteuer – Der erste Schritt zur Atemsteuer?