Nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung befürchtet die Nationale Union gegen Regierungsangelegenheiten, dass das Kabinett Schoof den umstrittenen Pandemievertrag mit der WHO noch heimlich unterzeichnen könnte – ohne Zustimmung der Abgeordnetenkammer, obwohl das Parlament sich klar dagegen ausgesprochen hat.
Die scheidende Gesundheitsministerin Fleur Agema (PVV) hatte zwar zugesichert, die Kammer entscheiden zu lassen – doch das Vertrauen ist erschüttert.
Klage gegen WHO, VWS-Ministerium und Bill Gates
Die Gewerkschaft hat das Ministerium für allgemeine Angelegenheiten sowie das Gesundheitsministerium (VWS) verklagt. Ziel:
Verhinderung eines „WHO-Coups“ – also der faktischen Übertragung souveräner Gesundheitsentscheidungen an eine nicht demokratisch legitimierte Institution, die laut Kläger massiv von Bill Gates mitfinanziert wird.
In der Klageschrift wird explizit die Beendigung jeglicher Zusammenarbeit mit der WHO gefordert – wegen mutmaßlich lebensgefährlicher Interessenkonflikte und undemokratischer Prozesse.
Aktueller Stand des Verfahrens
- Am 11. Juni durfte die Gegenseite erstmals Stellung nehmen
- Die Gewerkschaft hat nun bis zum 6. August Zeit, darauf zu antworten
- An diesem Tag wird die Verhandlung fortgesetzt
- Weitere Details sollen „bald“ folgen
Gewerkschaft warnt vor „lebensgefährlicher Stille“
Jordy Zwarts warnt:
„Die Öffentlichkeit wird unwissend gehalten. Es ist buchstäblich lebensgefährlich zu schweigen. Schweigen gilt laut Bürgerlichem Gesetzbuch sogar als Zustimmung. Wer das erkennt, muss seine Stimme erheben.“
Jetzt mitklagen?
Die Union ruft Bürger zur Beteiligung an der Klage auf, um die öffentliche Unterwerfung unter die WHO vor Gericht zu stoppen. Teilnahme ist hier möglich:
Klage gegen WHO-Pandemievertrag und Bill Gates wird am 6. August fortgesetzt