In Bremen-Findorff hat eine Kita-Aktion unter dem Motto „Kitas gegen Rechts“ eine heftige Debatte ausgelöst. Fenster und Spielbereiche waren mit Aufklebern und politischen Botschaften versehen worden – angeblich, um Haltung zu zeigen. Viele Eltern empfinden derartige Aktionen als Grenzüberschreitung: Denn politische Parolen haben im Kindergarten nichts zu suchen.
Gerade erst war ein Fall publik geworden, wo Eltern ein Kind aus einer Kita “entfernt” haben wollten, weil dessen Vater AfD-Politiker ist. Schon die Kleinsten werden in politische Debatten hineingezogen: Das zeigte zuvor bereits die Kampagne “Kitas gegen rechts”. Diese fand schon im Februar statt – vor den Wahlen, doch gerade sorgt sie im Zuge der Berichterstattung der Jungen Freiheit wieder für Empörung. Die Kindertagesstätte hatte ihre Fenster und Spielbereiche mit Aufklebern mit dem Motto „Kitas gegen Rechts“ – im Regenbogen-Design – versehen.
Dazu schrieb die Kita auf Instagram:
„Wir haben neue Sticker: Mit ihnen wollen wir einen Beitrag zum Schutz der Demokratie leisten und sprechen uns gegen jede Form des Faschismus, Rassismus, Antisemitismus aus. Denn gemäß Artikel 1 des Grundgesetztes ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist unser aller Verpflichtung.
Deshalb: Geht alle wählen!“
Die Reaktionen fielen nach der Berichterstattung durchweg negativ aus und die Kommentarfunktion wurde inzwischen limitiert.
Eine Userin brachte es auf den Punkt: „Ich finde persönlich, solche Sachen wie ‘Kitas gegen Rechts’ sind schwierig. Politik sollte nicht in Kitas stattfinden. Kinder haben mit Politik noch gar nichts zu tun, und ich finde es falsch, wenn Erwachsene versuchen, sie in so jungen Jahren schon in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen. In einer Demokratie sollte jeder Mensch seine eigene politische Meinung haben dürfen, und unterschiedliche Ansichten sind doch genau das, was Demokratie ausmacht. Wenn man anfängt, schon bei Kindern klarzumachen, was richtig und was falsch ist statt sie später selbst denken zu lassen.“
Ein anderer Nutzer schimpfte: „Also ganz knusprig seit ihr ja nicht mehr …. Beschämend wie sogar Kindergärten sich für Politik instrumentalisieren lassen.“ Ein weiterer setzte noch einen drauf: „Ekelhaft 🤢 Kleinkinder 👶 schon zu instrumentalisieren. Die Organisation sollte verboten werden. Wahrscheinlich unterstützen wir das noch mit unseren Steuergeldern.“
Kitas sollen “orientierende Werte und Regeln” vermitteln: Das ist im Sozialgesetzbuch VIII festgeschrieben. Von Indoktrination ist dort jedoch nicht die Rede; ebenso wenig von Agitation gegen unliebsame Meinungen. Wenn politische Parolen und gesellschaftliche Kampfbegriffe in den Kita-Alltag Einzug halten, wird eine Grenze überschritten: die zwischen pädagogischer Wertevermittlung und politischer Instrumentalisierung.
Laut dem sogenannten Beutelsbacher Konsens, der Leitlinie politischer Bildung in Deutschland, gilt das „Überwältigungsverbot“: Kinder dürfen nicht einseitig beeinflusst oder indoktriniert werden. Sie sollen befähigt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden. Doch was bedeutet das im Kontext einer Kita? Kinder zwischen zwei und sechs Jahren können politische Aussagen weder lesen noch verstehen. Wenn Erwachsene also ihre Überzeugungen in Form von Plakaten und Slogans sichtbar in den Raum der Kinder tragen und auf Nachfrage der Kinder politische Parolen vermitteln, dann ist das keine Bildung mehr, sondern Beeinflussung – offenkundig in der Hoffnung, dass die Eltern durch den aufgebauten Druck gefällig wählen. Die Aktion richtete sich dabei explizit nicht gegen Extremismus, sondern ganz allgemein gegen “rechts”, also eine völlig legitime politische Einstellung.
Es gibt in Deutschland kein ausdrücklich normiertes „Neutralitätsgebot“ für Kindertagesstätten. Doch die pädagogischen Leitlinien sind eindeutig: Im Mittelpunkt steht die Entwicklung des Kindes – nicht die Weltanschauung der Erzieherinnen oder Träger. Eltern müssen laut Landesrahmenverträgen in grundlegende pädagogische Fragen einbezogen werden. Ob das in Findorff geschehen ist? Laut Junge Freiheit blieb eine Anfrage bei der Kita bislang unbeantwortet. Schweigen ist in diesem Fall wohl kein gutes Zeichen.
“Kitas gegen Rechts”: Schon die Kleinsten sollen indoktriniert werden