Ab heute gilt in Dänemark eines der schärfsten Abschiebe-Gesetze in Europa. Ausländer, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt sind, fliegen raus. Dänemark nimmt damit bewusst den Konflikt mit der EU in Kauf.
Von Eric Angerer
Schon in ihrer Neujahrsansprache hatte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen angekündigt: „Ihr sollt nicht hier sein.“ Adressat waren ausländische Schwerverbrecher.
Die linke Regierungschefin nahm kein Blatt vor den Mund: „Es gibt eine Gruppe sehr verrohter krimineller Ausländer. Das sind Menschen, die hierhergekommen sind – in das beste Land der Welt. Sie begehen schwere Gewalt. Sie vergewaltigen Mädchen und Frauen. Sie sind in Bandenkriminalität und Drogenkriminalität verwickelt. Und sie zeigen nichts anderes als Verachtung gegenüber Dänemark und uns Dänen.“
Abschiebereform
Nun ist die Reform in Kraft: Wer kein dänischer Staatsbürger ist und wegen schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wird, soll ab nun automatisch ausgewiesen werden. Familienleben, Aufenthaltsdauer, persönliche Bindungen – all diese Dinge, die bisher Abschiebungen verhinderten, spielen dabei keine Rolle mehr.
„Ausländer, die schwere Kriminalität begehen, zum Beispiel schwere Gewalt oder Vergewaltigung, haben in Dänemark nichts zu suchen”, machte Frederiksen bei einer Pressekonferenz Ende Jänner klar.
Bisher hat Dänemark laut dem Migrationsministerium nur etwa 70 Prozent jener ausländischen Straftäter, bei denen eine Ausweisung möglich wäre, tatsächlich abgeschoben. Ab jetzt soll diese Quote auf 100 Prozent steigen.
Reform verhindert tausende Straftaten
Eine neue Studie der renommierten Rockwool-Stiftung hatte Mitte April 2026 gezeigt, was die bisherige laxe Rechtslage für die Dänen bedeutet hat. Wäre das neue Gesetz schon seit dem Jahr 2000 in Kraft, wären fast 2.000 zusätzliche ausländische Schwerverbrecher außer Landes gebracht worden. Rund 4.300 Straftaten – darunter Gewalt- und Sexualdelikte – hätten dadurch verhindert werden können.
Die Studie ist eine klare Ansage an die woken NGOs und den von Soros-Leuten durchsetzten „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, die Abschiebungen seit Jahren als „nicht machbar“, „inhuman“ oder „rechtsstaatlich unzulässig“ abtun.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Gleichzeitig baut Dänemark seine diplomatische Infrastruktur eigens für Abschiebungen wieder auf. Es reaktiviert seine Botschaft in Damaskus, um Rückführungen nach Syrien wieder zu ermöglichen. Hinzu kommt verstärkte Kooperation mit Afghanistan – inklusive direkter Gespräche mit der Taliban-Verwaltung, um abgelehnte afghanische Asylwerber zurückzuführen. Darüber hinaus verlangt Dänemark gemeinsam mit Großbritannien, dessen Labour-Regierung unter dem Druck einer Massenbewegung steht, eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die dänische Reform geht auch über das eigentliche Abschiebe-Gesetz hinaus. Kriminelle Ausländer ohne legalen Aufenthalt, die in Ausreisezentren auf ihre Abschiebung warten, sollen künftig ein Jahr lang eine elektronische GPS-Fußfessel tragen. Damit will der Staat verhindern, dass Personen vor der Rückführung untertauchen.
Konflikt mit Brüssel und Straßburg einkalkuliert
Die globalistische EU-Bürokratie dürfte die dänische Reform mit Sorge beobachten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in den vergangenen Jahren mehrfach Abschiebungen mit Verweis auf Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben (für Schwerverbrecher!), gestoppt. Genau das will Dänemark jetzt durchbrechen.
Frederiksen sagte ganz offen, sie habe keine Lust, „mehrere Jahre zu warten, bis der Gerichtshof seine Praxis ändert“. Stattdessen lege Dänemark schon jetzt gesetzlich vor – „im Wissen, dass es Unsicherheit gibt“.
Integrationsminister Rasmus Stoklund wurde noch deutlicher: Die Regierung nehme das „verfahrenstechnische Risiko“ einer Verurteilung in Straßburg „bewusst in Kauf“. Dänemark provoziert also einen juristischen Zusammenstoß mit dem Menschenrechtsgerichtshof – und will ihn gewinnen.
Laut Fredericksen gehe man dieses Risiko ein, „um die dänische Bevölkerung zu schützen“, sagt die Regierungschefin. Für die angepassten Regierungen in Deutschland und Österreich ist offenbar der Schutz der kriminellen Migranten wichtiger. Dänemark dagegen schafft Fakten.
Jetzt in Kraft: Dänemarks neue harte Linie gegenüber kriminellen Ausländern