Vielleicht doch ein gebrochenes Unions-Wahlversprechen weniger? Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll angeblich einen “Asyl-Stopp” an allen Grenzen verordnet haben – und zwar mit sofortiger Wirkung. Doch gelingt die Umsetzung? Die Zahlen werfen Fragen auf.
Die Union hat viel Vertrauen eingebüßt – womöglich will man sich nun doch einen Teil davon zurückerobern. Der neue Innenminister Dobrindt hat Berichten zufolge einen sofortigen “Asyl-Stopp” an den deutschen Grenzen verordnet. Eine entsprechende mündliche Weisung erließ er am Mittag an die Bundespolizei.
Nur eine Werbemaßnahme?
Demnach sollen die Grenzkontrollen verstärkt und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen erhöht werden. Die aktuell 11.000 Beamten erhalten dafür Verstärkung von 2.000 bis 3.000 Kräften. Laut “Bild” stehen sie schon an den Einsatzorten an der knapp 4.000 Kilometer langen Außengrenze bereit. Diese Zahlen verdeutlichen freilich, wie schwierig dieses Unterfangen werden dürfte. 13.000 bis 14.000 Beamte können Deutschlands Außengrenzen nicht sichern. Wie soll ein “Asyl-Stopp” so gelingen? Zur Einordnung sehen Sie hier ein aktuelles Video der AfD:
Immerhin: Mit zehn Jahren Verspätung wurde jetzt eine Anweisung des Ex-Innenministers Thomas de Maizière von 2015 widerrufen. Die lautete: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“ Ein Skandal, der die Schleusen nach Deutschland öffnete. Damit soll jetzt aber – hoffentlich – Schluss sein. Theoretisch jedenfalls.
Ob vollmundig verkündete Maßnahmen der Union zukünftig auch nur im Ansatz die propagierte Wirkung erzielen, wird sich zeigen – die SPD als Koalitionspartner wird echte Veränderungen wohl verhindern wollen. Die Änderung – vielmehr: Umkehrung – der Migrationspolitik ist jedoch überfällig. In den sozialen Netzen zeigt man sich aktuell skeptisch, aber auch erleichtert, dass zumindest ein erstes positives Signal gesetzt wird.
Die große Frage, die sich jeder stellt, lautet aber: Wenn nun der Zustrom tatsächlich nach und nach begrenzt werden sollte – was passiert mit all den illegalen Migranten, die längst im Land sind?
Jetzt doch? Innenminister Dobrindt ordnet sofortigen “Asyl-Stopp” an allen Grenzen an