Europas Wirtschaft schmiert wegen der Brüsseler Überregulierung ab, während Argentinien unter Javier Milei einen bemerkenswerten Turnaround erlebt. In einem Interview mit dem Economist erläutert der argentinische Präsident Javier Milei seine Kernüberzeugung: Der Staat verkörpert das grundlegende Problem.
von Chris Veber
Argentinien befand sich zu Beginn von Javier Mileis Amtszeit im Dezember 2023 in einer tiefen Krise. Die Hyperinflation erreichte 25 Prozent monatlich, die Armutsquote überstieg 40 Prozent, und der Peso verlor rasant an Wert. Der Staatshaushalt war durch ausufernde Subventionen und Sozialausgaben überlastet.
Milei, ein libertärer Ökonom, reagierte mit entschlossenen Reformen. Er reduzierte die Ministerien von 18 auf 9, entließ zigtausende Beamte und stoppte 70 Prozent der Sozialausgaben. Die Wirkung der Reformen ließ nicht lang auf sich warten. Die Inflation fiel bis September 2025 auf 2 Prozent, die Wachstumsprognosen der Wirtschaft für 2025 liegen bei 5,5 Prozent. Die Investitionen aus dem Ausland steigen, der Peso gewinnt an Stabilität.
Im November 2024 sprach Milei offen mit dem Economist über sein Erfolgsrezept. „My contempt for the state is infinite“, formulierte er als Einstiegsstatement. Seine Verachtung für den Staat ist grenzenlos. Der Staat agiere nicht als Förderer von Menschen und Wirtschaft, sondern als Ressourcenverschwender, als Parasit. Milei verglich ihn mit einem Leviathan, der ohne Gegenleistung Wohlstand aufzehre. In Argentinien, wo der Staat vor seiner Amtszeit 50 Prozent des BIP beanspruchte (in Österreich liegt die Staatsquote sogar bei 56 Prozent), sah er einen Kreislauf des Missmanagements. Linkspopulistische Politik, die wie die Peronisten Geld ohne Ende ausgab, führte zu explodierenden Schulden und Inflation.
Seine Reformen unterbrachen diesen Kreislauf der Geldverschwendung und Entwertung. Die Devisenkontrollen wurden abgeschafft, die Märkte für Importe geöffnet. „The state is the problem“, zitierte er Ronald Reagan. Der Staat ist das Problem. Mileie´s Deregulierung – weniger Bürokratie, weniger Genehmigungen, niedrigere Steuern – schaffte Freiräume für Unternehmen, die Wirtschaft zog an.
Milei zieht Vergleiche zu anderen Staaten. Sozialistische Ansätze, so seine Einschätzung, mündeten stets in wirtschaftlichen Verfall. Er bemängelt Organisationen wie die UN und die EU als übermächtige Bürokratien, die jede Innovation behindern und ersticken. Bezogen auf die EU konstatiert er: „Europe is committing suicide with its welfare state.“ Europa begeht Selbstmord durch sein ausuferndes Sozialsystem, das vor allem arme Menschen aus der Dritten Welt anlockt. Der Kontinent, einst wirtschaftlich führend, gerate durch Regulierungen wie den Green Deal in Bedrängnis. Hohe Sozialabgaben und Umweltauflagen vertreiben die Unternehmen. Argentiniens Exporte steigen, während Europa mit hohen Energiepreisen und der Rezession ringt.
Die EU-Strukturen in Brüssel, mit ihrem allmächtigen aufgeblasenen Apparat, illustrieren für Milei perfekt den übergriffigen Staatsapparat. Er bevorzugt bilaterale Handelsabkommen gegenüber multilateralen Regelwerken. Seine Kontakte zu Persönlichkeiten wie Donald Trump und Elon Musk dienen dem Austausch von Strategien. „We are showing the world how to fix a broken economy“, fasst er zusammen. Wir zeigen der Welt, wie man die Wirtschaft wieder in Schwung bringt.
Mileis radikale Kürzungen, durchgesetzt gegen die Proteste der ehemaligen Staatsprofiteure, senkten die Armutsquote radikal von 57 auf 38 Prozent. Den Menschen in Argentinien geht es nicht trotz des Zusammenstreichens des Staates besser, es geht ihnen besser, weil Milei den Staat radikal zusammenstreicht.
Die europäischen Eliten übersehen das geflissentlich. Denn Mileis Modell stellt das Dogma des starken Staates infrage. Milei setzt auf die Freiheit des Individuums, auf so viel Freiheit wie irgend möglich, auf so wenig Staat wie unbedingt nötig. Das ist das Gegenmodell zum Europa der EU-Bürokratie, der Beamtenheere, der Klimaziele und Lieferkettengesetze. Die EU-Eliten gehen davon aus, dass der Staat alles besser weiß und besser kann, darum macht die EU Kommission auch Fünf-Jahres-Pläne, schafft den Verbrenner ab und subventioniert ideologisch passende Unternehmen mit Steuermilliarden. Mit allen von den Bürgern zu beobachtenden katastrophalen Konsequenzen. Milei ist in diesen Kreisen die Verkörperung des Leibhaftigen, der Gottseibeiuns der Subventionsempfänger und Kickbackpolitiker. Aber leider scheint es, dass Europa erst noch mehr leiden muss, bis es reif für Mileis Lehren ist, die sich in einem einfachen Wort zusammenfassen lassen: Freiheit.