In Moldau wurden kurz vor der Parlamentswahl zwei Parteien vom Wahlgang ausgeschlossen. Sie wären zu Russland-freundlich. Gleichzeitig versprechen die EU-Granden Milliardenhilfen. Wahlen sind offensichtlich nur dann “demokratisch”, wenn nur noch die “richtigen” Parteien teilnehmen dürfen.
Im Wertewesten gilt inzwischen zusehends das Prinzip, dass Wahlen nur dann den demokratischen Standards entsprechen, wenn nur noch die passenden Parteien bzw. Kandidaten gewählt werden können. Wer nicht in die Schablonen passt, welche die Parteienkartelle vorgefertigt haben, wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. Ob es nun rechtskonservative Parteien (z. B. die AfD) bzw. Politiker (z. B. Marine Le Pen, Joachim Paul) sind, oder ob es sich um Politiker wie Calin Georgescu und Diana Sosaca in Rumänien handelt, die nicht auf der Wertewesten-NATO-Linie liegen – wer sich nicht unterordnet, ist raus aus dem Spiel.
Im kleinen osteuropäischen Staat Moldau (Moldawien) sieht es nicht anders aus. Die pro-westliche Führung will die ehemalige Sowjetrepublik unbedingt in die EU bringen. Doch eine Gruppe von Russland-freundlichen Parteien stört das Image vom pro-westlichen, weltoffenen Land. Zwei dieser Oppositionsparteien, “Herz Moldaus” und “Großes Moldau”, wurden nun von der Teilnahme an den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Offiziell wegen “illegaler Finanzierung” und “russischer Einflussnahme”. Das nennt man heutzutage “Sicherung der Demokratie”.
Wenn jedoch Ursula von der Leyen und andere EU-Spitzenpolitiker kurz vor den Wahlen durch Chișinău tingeln und Milliardenhilfen aus Brüssel versprechen (nur wenn Moldau den “richtigen Weg” wählt, natürlich), ist das jedoch offensichtlich völlig in Ordnung. Was ist das anderes als Wahlbeeinflussung im XXL-Format? Würde Putin mit Gasrabatten, Kreditlinien oder Bauprojekten hausieren gehen, sollten sich die Bürger des kleinen osteuropäischen Landes “richtig” entscheiden, wäre der Aufschrei groß.
Moldawien ist kein Einzelfall. Erinnern wir uns an Rumänien, wo die Regierung regelmäßig Kandidaten mit juristischen Winkelzügen ausbremst, die man lieber nicht auf dem Wahlzettel sehen möchte. Oder an Ungarn und Polen, wo Brüssel keine Gelegenheit auslässt, die dortige Politik mit finanziellen Daumenschrauben und medialem Dauerfeuer zu “korrigieren”. Das Muster ist immer dasselbe: Wenn der Wähler sich für das entscheidet, was die EU will, ist alles wunderbar. Wenn nicht, wird die Demokratie so lange zurechtgebogen, bis das Ergebnis passt.
Im Namen der EU: der große Wahlbetrug in der Republik Moldau