Mit einer knappen Mehrheit fand ein Gesetzesvorschlag von Marine Le Pens Rassemblement National die Zustimmung der Nationalversammlung. Ein historischer Moment für Frankreich, welches Algeriern nach wie vor Privilegien einräumt. Wird Präsident Macron das Gesetz unterzeichnen?
Es ist ein politisches Erdbeben in Paris – und zugleich ein symbolischer Wendepunkt im europäischen Selbstverständnis. Zum ersten Mal seit seiner Gründung hat der Rassemblement National (RN) ein eigenes Gesetz erfolgreich durchgebracht. Kein symbolischer Antrag, sondern ein echtes Stück Gesetzgebung mit Sprengkraft: Die Aufhebung des 1968 geschlossenen Abkommens zwischen Frankreich und Algerien, das Millionen Algeriern über Jahrzehnte hinweg Sonderrechte im französischen Einwanderungsrecht garantierte. Jahrzehntelang galt dieses Abkommen als sakrosankt, nun wurde es mit einer knappen Mehrheit von 185 zu 184 Stimmen zu Fall gebracht – sofern Präsident Macron dieses Gesetz unterzeichnet.
Dieser eine Zähler markiert mehr als nur eine Abstimmung. Er steht für das erste sichtbare Aufbegehren eines Landes, das sich zu lange in kolonialer Schuld und politischer Selbstverleugnung gesuhlt hat. Seit den Tagen de Gaulles galt das “Abkommen von 1968” als unantastbar – ein juristisches Relikt aus der Zeit, als Frankreich zwischen schlechtem Gewissen und außenpolitischem Kalkül versuchte, das Verhältnis zur ehemaligen Kolonie zu befrieden. In Wahrheit aber war es der Beginn einer demographischen Selbstaufgabe: Algerische Staatsbürger erhielten Sonderrechte, durften ohne Visum einreisen, leichter Familiennachzug betreiben und Aufenthaltsgenehmigungen fast im Vorbeigehen verlängern.
Dass dieses System so lange Bestand hatte, verdankte sich der Feigheit der französischen Eliten – jener politischen Kaste, die es sich in der Rolle des “postkolonialen Büßers” gemütlich gemacht hatte. Man sprach von Integration, während die Banlieues brannten. Man predigte Menschenrechte, während islamistische Clans ganze Stadtteile kontrollierten. Und man schwieg, wenn Algeriens Regime mit einer Erpressungspolitik gegenüber Paris Vorteile für sich herausschlug. Doch nun, ein halbes Jahrhundert später, hat sich das Blatt gewendet: Das französische Parlament hat, ausgerechnet auf Initiative des RN, den Mut aufgebracht, die Bevorzugungspolitik der Vergangenheit in Frage zu stellen.
Der Triumph war alles andere als selbstverständlich. Die “parlamentarische Nische” des RN, die einmal im Monat für eigene Gesetzesinitiativen vorgesehen ist, war bislang stets ein Schauspiel parlamentarischer Sabotage gewesen: linke und liberale Abgeordnete boykottierten, blockierten, vertagten – nur um zu verhindern, dass die verhasste konservative Rechte auch nur den Anschein politischer Handlungsfähigkeit gewinnen könnte. Doch diesmal gelang der Coup. Dank einer losen Allianz aus konservativen Abgeordneten der “Les Républicains”, zentristischen Dissidenten aus Édouard Philippes Partei “Horizons” und den Stimmen der Union des Droites pour la République, fiel der alte Vertrag.
Das politische Paris reagierte wie nach einem Meteoriteneinschlag. Während Marine Le Pen und Éric Ciotti den Sieg als “Befreiungsschlag gegen die algerische Erpressung” feierten, überschlug sich die Linke in moralischer Empörung. Die üblichen Parolen hallten durch die Medienlandschaft: “Rassismus!”, “Faschismus!”, “Rückkehr der braunen Pest!” – das typische linke Vokabular, wenn man keine Argumente vorbringen kann. Man sprach von einem “Angriff auf den republikanischen Geist”, als wäre dieser je darin begründet gewesen, einer bestimmten Gruppe von Ausländern besondere Rechte zu gewähren.
Tatsächlich offenbart die linke Hysterie vor allem eines: Panik. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat die politische Rechte in Frankreich eine echte inhaltliche Einigung erzielt – über Parteigrenzen hinweg. Das Signal, das davon ausgeht, dürfte weit über Paris hinaus gehört werden. Die Franzosen erleben gerade, dass ein patriotischer Kurs, der nationale Interessen über postkoloniale Befindlichkeiten stellt, nicht nur populär ist, sondern auch Mehrheiten findet.
Natürlich ist der Sieg bislang symbolisch. Internationale Abkommen können nur vom Präsidenten aufgehoben werden, und Emmanuel Macron wird sich hüten, dem RN diesen Sieg zu gewähren. Doch es ist vielmehr die Symbolik, die zählt. Denn es gibt in Frankreich eine Mehrheit Mitte-Rechts und der Mythos der “kolonialen Schuld” bekommt immer mehr Risse. In Algier dürfte man die Botschaft verstanden haben. Jahrzehntelang konnte das algerische Regime auf französische Schwäche zählen – auf moralische Erpressbarkeit, diplomatische Nachsicht, wirtschaftliche Zuwendungen. Während Algeriens Behörden Oppositionelle einsperrten, Schriftsteller schikanierten und von Paris “Reparationszahlungen” für die Kolonialzeit forderte, lieferte Frankreich brav Visa, Geld und politische Rücksicht. Diese Ära scheint nun vorbei zu sein.
Dass der entscheidende Impuls ausgerechnet vom RN kam, ist mehr als eine politische Anekdote. Es zeigt, dass die traditionelle Rechte längst verlernt hat, nationale Interessen zu vertreten, und dass nur der Druck von außen – von jenen, die man jahrelang als “unregierbar” gebrandmarkt hat – den Kurs zu ändern vermag. Die Wut der Linken ist also weniger moralisch als existenziell: Sie spürt, dass ihre Deutungshoheit bröckelt.
Ob Macron den Gesetzesvorschlag umsetzt oder in der Schublade verschwinden lässt, spielt langfristig nur eine untergeordnete Rolle. Denn der psychologische Dammbruch ist erfolgt. Die Tabuisierung des Themas “Algerien” – eines der größten politischen Minenfelder Frankreichs – ist beendet. Das Land diskutiert wieder über Souveränität, Kontrolle und nationale Interessen. Mehr noch könnte die “Grande Nation” damit den Grundstein für die Lösung von der globalistisch-ideologischen Geiselhaft gelegt haben. Ein weiterer Wandel in einem der “alten” EU-Länder. Und das, während in Deutschland weiterhin das Prinzip von “Schuld und Sühne” vorherrscht und “Brandmauern” gebaut werden.
Historischer Sieg für den RN: Nationalversammlung kippt Privilegienabkommen mit Algerien