Deutsche Krankenhäuser sind schon im Normalbetrieb regelmäßig unterbesetzt und überfordert. Trotzdem sollen sie kriegstauglich gemacht werden: Statt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu verbessern, sollen lieber Milliarden in die Militarisierung gepumpt werden. Das Wohl des Souveräns hat in Deutschland offenkundig keine Priorität mehr.
In der Frankfurter Rundschau war jüngst ein erfreulich kritischer Gastbeitrag zu lesen, der den Wahnsinn der Militarisierung deutscher Krankenhäuser anprangerte. Die Autorin: eine Abgeordnete der Linken, Julia-Christina Stange.
“Seit einiger Zeit finden hinter verschlossenen Türen von Kasernen und Krankenhäusern, Symposien und Podien statt, auf denen Vertreter der Bundeswehr mit Verbandsvertretern der zivilen Gesundheitsversorgung darüber beraten, wie unsere Gesundheitseinrichtungen kriegstauglich – verklausuliert oft ‚resilient‘ genannt –, gemacht werden sollen”, moniert Stange in ihrem Artikel. Sie verweist auf einen „Rahmenplan für die Zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser“ und warnt, was diese “Resilienz” beinhaltet: “etwa die bevorzugte Behandlung militärischen Personals vor zivilen Patienten:innen, oder der Umgang mit ‚Störfaktoren‘ wie akut erkrankten Zivilpersonen in Notfallambulanzen, um Kapazitäten für Militärangehörige zu sichern.”
Der normale Patient als “Störfaktor”? Das passt ins Bild. Tatsächlich waren die Pläne zuvor schon in der Berliner Zeitung scharf kritisiert worden. Auf Basis von Anfragen des BWS-Politikers Alexander King wurden die immensen Zahlen prognostizierter Verwundeter im Kriegsfall erörtert: Im Bündnisfall rechne die NATO bundesweit mit mehr als 1.000 Verletzten pro Tag. “Insgesamt seien zehn ‚Patientenübergabepunkte‘ in Deutschland vorgesehen, für Berlin ergäben sich demnach ‚bis zu 100 Verwundete pro Tag‘. Diese sollen in den hiesigen Kliniken versorgt werden – zusätzlich zu den ohnehin schon hohen Patientenzahlen”, las man da. Das ist natürlich unmöglich. Wer auf der Strecke bleiben wird, können Sie sich denken.
King hatte in seiner Anfrage besonders auf die Probleme abgezielt, mit denen Berliner Kliniken ohnehin kämpfen. Der Senat hatte zum erheblichen Sanierungsstau in den Krankenhäusern aber praktischerweise keine Zahlen. Im Grunde heißt das: Die schwerwiegenden Defizite des deutschen Gesundheitssystems, die das eigene Volk betreffen, sind der Politik egal. Für eine Militarisierung für den Kriegsfall könnte man aber durchaus Geld locker machen: Hierzu werden Milliardenbeiträge gefordert.
Kein Ding, könnte man meinen. Die Merz-Regierung hat mit der Aushebelung der Schuldenbremse und den Sonderschulden praktisch einen Infinite-Money-Cheat aus dem Hut gezaubert, der aber einzig und allein der Kriegstreiberei und Militarisierung zugutekommen soll, nicht dem Wahl- und Zahlvieh. Das darf sich nur mit den Konsequenzen herumschlagen, denn die Merz-Regierung agiert nach dem Motto „Nach uns die Sintflut”. Der Kriegs- und Militarisierungswahn gegen das Wohl der Bürger wirkt rundheraus menschenverachtend – das können offensichtlich auch linke Politiker nicht ignorieren.
Niemand fragt den Souverän
In ihrem Gastbeitrag in der FR weist Stange auf den ignorierten Widerstand des medizinischen Personals hin. Das wird zweifelsfrei abermals zur Systemmarionette erhoben – wie schon in den Corona-Jahren, wo es durch die Impfpflicht auch noch ganz besonders entrechtet wurde. Wer Menschen helfen will, wird zum Kriegsmaterial degradiert – nur Figuren auf einem Spielbrett, kritisiert Stange. Es dränge sich der Verdacht auf, dass eine öffentliche Debatte über diese beunruhigende Entwicklung verhindert werden soll, schreibt sie weiter, denn die Betroffenen werden nicht gehört. Eigentlich kein Wunder: Gäbe es eine öffentliche Debatte, so würde sich rasch zeigen, dass der Souverän zu diesem Kriegswahn Nein sagt.
Deutschland, Berlin im Speziellen, soll im Dritten Weltkrieg den Plänen nach aber eine besondere Rolle einnehmen:
Dem Rahmenplan zufolge soll Berlin im Ernstfall „zur Drehscheibe für Material und Personal in die Kampfgebiete an der Ostflanke“ werden. Eine Formulierung, die den Ernstfall nicht mehr als fernes Gedankenspiel erscheinen lässt. Damit würde die Hauptstadt zur logistischen Schaltstelle eines potenziellen Krieges mit Russland werden – mit allen Konsequenzen für die Sicherheit der Stadt und ihrer Bevölkerung.
Quelle: Berliner Zeitung
Der Knackpunkt ist: Die Menschen werden nicht gefragt. In Planspielen analysiert man längst, wie das System auf das allgemeine Abschlachten, auf das man so wacker hinarbeitet, vorbereitet werden soll. Ob die Bevölkerung das will? Wen interessiert’s? Sie soll nur kriegstüchtig sein – und ansonsten bitte schweigen. Werden Dokumente wie das folgende breit veröffentlicht, damit die Leidtragenden dieser Pläne entscheiden können, ob sie zustimmen oder nicht?
In diesem Dokument der Bundeswehr zur “Gesundheitsversorgung in der Landesverteidigung” sinniert man bereits darüber, dass das kaputtgesparte deutsche Gesundheitssystem natürlich auch ganz unbedingt wieder Kriegsflüchtlinge aus aller Herren Länder auffangen und versorgen soll – dafür müssten unbedingt Regelungen geschaffen werden.
Erkennen Sie hier noch irgendwo den Hauch eines Interesses daran, wie es dem eigenen Volk ergeht? Vielmehr zeigt man überdeutlich, dass Verantwortliche auf allen Ebenen ganz genau um die Konsequenzen der Kriegstreiberei für die Menschen im Land wissen – und trotzdem arbeiten sie darauf hin, ihre Planspiele zur Realität zu machen. Ist das “Unsere Demokratie”?
Hinter verschlossenen Türen: So werden die Krankenhäuser auf den Krieg vorbereitet