Die umstrittenen Maßnahmen können nun landesweit eingeführt werden und bringen Einschränkungen für den Autoverkehr in Städten mit sich.
Peter Imanuelsen
Wenn man denkt, Großbritannien könne nicht noch drakonischer werden, wird es einfach schlimmer.
Stell dir vor, du fährst mit dem Auto durch eine britische Stadt. Du bekommst ein Kontingent, wie oft du bestimmte Zonen durchqueren darfst. Sobald du dieses Limit erreicht hast, wirst du mit einer Geldstrafe belegt, wenn du weiter zwischen diesen Zonen fährst. Das klingt verrückt.
Du wirst im Grunde einen Pass brauchen, um dich innerhalb deiner eigenen Stadt zu bewegen.
Im Wesentlichen handelt es sich um eine milde Form von Klima-Lockdowns – denn natürlich geschieht das alles, um die Umwelt zu retten!
Und ich habe Belege gefunden, die zeigen, dass die Idee der 15-Minuten-Stadt gar nicht neu ist. Sie wurde von der Sowjetunion erfunden.
Nun hat die Regierung das Konzept der 15-Minuten-Städte für eine landesweite Einführung genehmigt.
Kommunen dürfen künftig auf Datenbanken der Führerscheinbehörde (DVLA) zugreifen, um Bußgelder gegen Autofahrer durchzusetzen, die von Kameras beim Verstoß gegen sogenannte Verkehrsfilter erfasst werden. Diese „Verkehrsfilter“ sind Beschränkungen für das Durchfahren bestimmter Gebiete, um Menschen davon abzuhalten, nicht notwendige Fahrten mit dem Auto zu unternehmen.
Das Konzept der 15-Minuten-Stadt wird noch in diesem Jahr in Oxford umgesetzt.
Das System teilt die Stadt in sechs 15-Minuten-Viertel ein, durchgesetzt mittels „Verkehrsfiltern“, die im Wesentlichen virtuelle Tore mit Kameras sind, welche die Kennzeichen der Fahrzeuge registrieren.
Autofahrer müssen eine Genehmigung beantragen, um während der Betriebszeiten zwischen den sechs 15-Minuten-Zonen in Oxford fahren zu dürfen. Wer keine Genehmigung hat, wird mit einer Geldstrafe belegt.
Mit der Genehmigung dürfen Fahrer pro Jahr an 100 Tagen kostenlos zwischen den Zonen verkehren.
Für Bewohner des weiteren Gebiets Oxfordshire gibt es jedoch eine separate Genehmigung, die während der Betriebszeiten nur 25 Tage kostenlose Fahrten pro Jahr erlaubt.
Sobald man die kostenlosen Fahrtage seiner Genehmigung aufgebraucht hat, muss man eine Strafe zahlen, um innerhalb der eigenen Stadt Auto zu fahren!
Das geschieht, um Menschen dazu zu bringen, in ihrem 15-Minuten-Viertel zu bleiben. Der Staat will nicht, dass man sich außerhalb der zugewiesenen Zone bewegt.
Das ist natürlich schlicht tyrannisch. Duncan White von der Alliance of British Drivers hat die Maßnahme als „stalinistisch“ bezeichnet.
Und damit hat er völlig recht, denn diese Idee ist nicht neu. In der sowjetischen Stadtplanung gab es dafür sogar einen Namen: „Mikrorajon“, übersetzt als Mikrobezirk, in dem 8.000 bis 12.000 Menschen untergebracht wurden.
Die sowjetische Philosophie bestand darin, Menschen innerhalb dieses Viertels unterzubringen und zu halten, indem Arbeit, Wohnen und Dienstleistungen in dieser Zone integriert wurden. Gleichzeitig wurde Individualismus minimiert, unter anderem durch die Einschränkung des privaten Autobesitzes.
Im sowjetischen Mikrobezirk mussten grundlegende Einrichtungen wie Schulen, Lebensmittelgeschäfte und Spielplätze in einem Radius von 500 Metern liegen, sodass man sie zu Fuß erreichen konnte. Das klingt der 15-Minuten-Stadt sehr ähnlich, bei der der Schwerpunkt darauf liegt, dass tägliche Bedürfnisse zu Fuß oder mit dem Fahrrad statt mit dem Auto erreichbar sind.
Die sowjetische Stadtplanung priorisierte zudem den öffentlichen Verkehr wie Busse und U-Bahnen. Private Autos galten als bürgerlich.
Auch das ist der 15-Minuten-Stadt sehr ähnlich, in der die Nutzung des Autos entmutigt wird, sodass von den Menschen erwartet wird, für Fahrten in der Stadt den Bus zu nehmen. Mehr staatliche Kontrolle.
Sowohl der sowjetische Mikrobezirk als auch das Konzept der 15-Minuten-Stadt verachten den privaten Autoverkehr. Beide ermutigen Menschen, an ihrem Platz innerhalb ihrer zugewiesenen Zone zu bleiben.
Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Idee der 15-Minuten-Stadt im Kern eine kommunistische Erfindung ist, die darauf ausgelegt ist, Freiheit zu nehmen und die Bevölkerung zu kontrollieren.
