Der frühere US-Regierungsmitarbeiter Mike Benz erhebt schwere Vorwürfe: Westliche Regierungen, NATO-nahe Denkfabriken und NGOs hätten seit Jahren ein System aufgebaut, um soziale Medien gezielt zu zensieren. Offizielles Ziel: patriotische und rechte Parteien zu schwächen. Ein Netzwerk aus US-Behörden, Think Tanks und Konzernen habe die Grundlage für eine globale Infrastruktur der Meinungskontrolle geschaffen. Insbesondere in Deutschland und in Europa.
Von Guido Grandt
Der ehemalige US-Regierungsinsider Mike Benz beschreibt im August 2025 in einem Interview in der Jungen Freiheit, wie unmittelbar nach dem Ende der Obama-Regierung 2017 ein internationales Zensurprogramm begann: „Man gab im Außenministerium und den bereisten Ländern den sozialen Medien die Schuld an Trump, am Brexit oder Phänomenen wie der AfD. Denn während die Mainstreammedien hinter den EU-freundlichen, globalistischen Parteien stehen, unterstützten die Menschen in den sozialen Medien patriotische Parteien.“
Dementsprechend: „Nach dem Ende der Obama-Regierung 2017 ging das US-Außenministerium mit NGOs in Europa auf Tournee, um Regierungen dort zu erklären, wie sie das Internet zensieren, um den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu verhindern.“
Google als wichtiger Militärdienstleister
Mitunter der ehemalige US-Heimatschutzchef Michael Chertoff teilte im selben Jahr den Moderationschefs bei Google und Facebook in Europa mit, dass sie das Geschäftsmodell der Internetmedien grundlegend ändern müssten, um den Aufstieg „rechter“ Bewegungen aufzuhalten. Die Forschung habe gezeigt, dass „alternative“ Nachrichten „rechte“ Bewegungen stärken würden, was eine Bedrohung für die Demokratie sei.
Mike Benz: „Inzwischen ist Google zu einer Art Schatten-Außenministerium und einem wichtigen Militärdienstleister geworden. Google Maps existiert ja nur, weil das Unternehmen die Spionagesatellitensoftware Keyhole der CIA gekauft hat. Vor Obama war Google nicht einmal unter den Top-Hundert-Unternehmen. Doch die Obama-Regierung zog alle Hebel, um Google einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, und zum Ende ihrer Amtszeit belegte es Platz vier unter den börsennotierten Unternehmen.“
Umgehung der US-Verfassung, um Zensurapparat aufzubauen
Weil Zensur in den USA durch die Verfassung verboten ist, sei ein Umweg gewählt worden:
„Das Außenministerium nutzte von USAID finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), um im Ausland einen Zensurapparat aufzubauen.“
Die United States Agency for International Development (USAID) war eine unabhängige Behörde der Vereinigten Staaten mit Sitz in Washington, D.C. Sie war für die Entwicklungszusammenarbeit zuständig und koordinierte in diesem Bereich sämtliche außenpolitischen Aktivitäten der US-Regierung. Der aktuelle US-Präsident Donald Trump ließ die Behörde am 1. Juli 2025 schließen.
Und das aus gutem Grund: Der aufgebaute Zensurapparat arbeitete zugleich dem FBI und dem Heimatschutzministerium zu – und trug dazu bei, Trump und seine Anhänger als „russische Marionetten“ zu diffamieren.
NATO-Denkfabrik Mitschuld am deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz
Im Zentrum steht ein Netzwerk rund um das Atlantic Council – den Atlantikrat, der als wichtigste Denkfabrik der NATO gilt und in dessen Vorstand gleich sieben ehemalige CIA-Direktoren vertreten sind.
Ein Blick in die Strategiepapiere und Workshops dieses Gremiums – ebenso wie in jene des Wilson Centers, der Carnegie-Stiftung in Washington und der GlobSec in Prag – macht deutlich, dass sie gezielt Lobbyarbeit für das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betrieben haben.
Man erinnere sich: Dieses Gesetz sieht Geldstrafen von bis zu fünfzig Millionen Euro für Social-Media-Unternehmen vor, die beanstandete Inhalte nicht löschen. Die dadurch ausgelöste Massenzensur war praktisch nur durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz umzusetzen.
„Linkes“ Hütchenspiel gegen die eigene US-Regierung
Ließ sich der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas tatsächlich am Gängelband von Trumps Außenministerium durch die Zensurmanege treiben?
Mike Benz macht klar: Die Trump-Regierung habe diese Entwicklungen nicht gesteuert!
„Das war nicht die Trump-Regierung – die hatte die Gefahr für die Meinungsfreiheit damals gar nicht auf dem Schirm. Vielmehr verfolgten Elemente des Außenministeriums ihre eigene Politik und trieben ein Hütchenspiel mit dem Weißen Haus, um es an der Nase herumzuführen. Oft kaschiert durch USAID, die nicht im Nationalen Sicherheitsrat sitzt und dem Präsidenten daher nicht direkt berichten muss.“
Damit sei ein eigenständiger Machtblock innerhalb der US-Administration aktiv gewesen, der global die Standards für Zensur setzte.
Richter sollen bestimmte Meinungsäußerungen als „Desinformation“ kriminalisieren
Trump verstand damals offensichtlich nicht, dass sich der Zensurapparat auch unter ihm über drei Jahre lang weiter hatte ausbreiten können. Er realisierte das erst, „als im Wahlkampfendspurt 2020 achtzig Prozent seiner Tweets zensiert
Wer die Hintergründe nicht kennt, übersieht den eigentlichen Kern: Es ging und geht darum, NGOs zu finanzieren, die in Europa den Weg für Zensurgesetze ebnen und Richter dazu bewegen sollen, bestimmte Meinungsäußerungen unter dem Label „Desinformation“ zu kriminalisieren.
US-Außenministerium, USAID und NATO trieben die Ukrainekrieg-Zensur in der EU bei jeder Gelegenheit voran
Nach den Unabhängigkeitsreferenden auf der Krim und im Donbas 2014 erklärten westliche Regierungen die sozialen Medien zum Hauptschuldigen: Sie hätten angeblich russische Einflusskampagnen ermöglicht und damit eine Form „hybrider Kriegsführung“ eröffnet.
NATO-Strategiepapiere sprachen damals bereits von der Strategie, künftig „Postings statt Panzer“ einzusetzen, um Staaten auf die eigene Seite zu ziehen.
Bereits erprobte Lüge über russische Desinformation in Europa
Spätestens nach Trumps Wahlsieg 2016, dem Brexit-Votum und dem Aufstieg der AfD galt es im Westen als zentrales Problem, dass in Europa patriotische Parteien an Einfluss gewannen – Parteien, die erklärtermaßen im wirtschaftlichen Interesse ihrer Bürger handeln wollten, etwa durch die Nutzung billigen russischen Erdgases über die Nord-Stream-Pipeline.
Die Reaktion: Man griff nun auch in Westeuropa zu denselben Maßnahmen gegen „russische Desinformation“, die zuvor in der Ukraine und Osteuropa erprobt worden waren.
Direkt nach der Trump-Wahl gründeten Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Joe Biden das Transatlantic Committee on Election Integrity (TCEI) – mit dem Ziel, gegen „rechtspopulistische“ Gruppen vorzugehen, die europaweit Wahlerfolge feierten.
In dessen Vorstand saß neben westlichen Politikern auch der ukrainische Oligarch Wiktor Pintschuk, der als größter Einzelspender der Clinton-Stiftung gilt.
George Soros und „Ukraine-Zensur“
Im Auftrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) trieb der mächtige US-Investor George Soros die Privatisierung in der Ukraine entscheidend voran.
Gemeinsam mit dem US-Außenministerium gründete er das Ukraine Crisis Media Center (UCMC), eine mächtige NGO, die nach dem Maidan 2014 westlichen Journalisten konkrete Anleitungen gab, wie sie über den Konflikt zu berichten hätten.
US-Warnung vor Frieden mit Russland an Selenskyj
Als 2019 Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten gewählt wurde, trat er zunächst mit dem Versprechen an, Frieden mit Russland zu schließen und eine Einigung im Donbas zu erreichen.
Doch schon kurz nach seinem Amtsantritt erhielt Selenskyj vom UCMC, in Zusammenarbeit mit anderen USAID-NGOs, den sogenannten „Rote-Linien-Brief“. Darin wurde er vor einem Ausgleich mit Moskau gewarnt und ausdrücklich davor, Gebiete im Osten an Russland abzutreten. Andernfalls drohten „Unruhen“ im Land.
Eine der entscheidendsten dieser „roten Linien“ betraf die Privatisierung des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, der mit den US-Energieriesen Chevron oder Shell sowie Halliburton, einem der größten US-amerikanischen Öl- und Energiedienstleistungsunternehmen (dessen Vorsitzender Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney war) Deals in mehreren Milliardenhöhen abgeschlossen hatte.
USA forciert EU-Zensurgesetz
Nachdem 2017 in Deutschland das Netzwerkdurchsuchungsgesetz verabschiedet worden war, folgte 2022 der sogenannte „Digital Service Act“, das „Gesetz über digitale Dienste“ der EU.
Mike Benz: „US-Außenministerium, USAID und NATO haben den ‚Digital Services Act‘ bei jeder Gelegenheit vorangetrieben. Das ‚Communications Center of Excellence‘ in Riga ist das Social-Media-Kompetenzzentrum der NATO, gegründet nach der Abspaltung der Krim. Es fordert offen, eine EU-Regulierungsbehörde für soziale Medien, um den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu verhindern.“
Und weiter: „Der ‚Digital Services Act‘ der EU wird von Dritt-NGOs und ‚Trusted Flaggern‘ (eine neue private Instanz, die die Sozialen Medien überwachen sollen/GG) umgesetzt – neun davon sind US-finanzierte NGOs, etwa das erwähnte GlobSec, das in den Visegrad-Ländern sehr aggressiv auftritt.“
Zwar hat die Trump-Administration viele dieser Organisationen abgeschafft, aber die amerikanischen Zensoren gehen nun zur EU, zur NATO, zur UNO und zu privaten Stiftungen wie Gates, Open Society, Knight und Omidyar. Ihre Lobbyarbeit manifestiert sich dann in EU-Gesetzen, weiß Mike Benz weiter.
Zensurgesetze zur Schwächung „patriotischer Parteien“
Die Enthüllungen von Mike Benz machen deutlich: Was im Westen als „Schutz vor Desinformation“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein global koordinierter Zensurkomplex. US-Behörden, NATO-nahe Denkfabriken, internationale NGOs und mächtige Stiftungen arbeiten Hand in Hand daran, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Offiziell geht es um Demokratie, Sicherheit und Gesundheit – tatsächlich aber um die systematische Schwächung patriotischer Parteien, die Kontrolle über die öffentliche Meinung und die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, etwa durch Privatisierungen im Energiesektor.
Infrastruktur der Meinungskontrolle
Ob über das deutsche Netzwerkdurchsuchungsgesetz, den europäischen Digital Services Act oder durch „Trusted Flagger: Schritt für Schritt entsteht eine Infrastruktur der Meinungskontrolle, die weit über Russland, Trump oder den Brexit hinausgeht.
Die Folge: Richter kriminalisieren Kritik als „Desinformation“, Big Tech betreibt automatisierte Massenzensur, und die Bürger verlieren das Recht auf freie Debatte.
Dies alles ist ein Beweis dafür, dass westliche Eliten ihre Macht längst nicht mehr durch Argumente, sondern nur noch durch Kontrolle sichern können!
Quellen:
Globaler Zensurkomplex: Wie USA, NATO und NGOs die Meinungsfreiheit beschneiden