Während die Bürger unter der allgegenwärtigen Teuerung ächzen, geht das Innenministerium auf Shopping-Tour. Das Ziel ist die totale digitale Durchleuchtung der Bürger. Der Preis beträgt fast eine Million Euro an Steuergeld und das Vorgehen ist höchst fragwürdig.
Es passierte kurz vor Weihnachten, als ganz Österreich mit Geschenken und Feiertagsvorbereitungen beschäftigt war. Am 17. Dezember 2024 tätigte das Bundesministerium für Inneres (BMI) eine Bestellung, die es in sich hat. Still, heimlich und offenbar völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit wurden zehn Lizenzen für eine hochkomplexe Überwachungssoftware gekauft. Der Kostenpunkt für den Steuerzahler beläuft sich auf satte 847.000 Euro.
Doch der eigentliche Skandal liegt nicht nur in der Summe, sondern im “Wie”. Denn normalerweise müssen staatliche Aufträge ab einer Summe von 215.000 Euro EU-weit ausgeschrieben werden. Das dient der Transparenz und dem Wettbewerb. Doch hier geschah das nicht. Der Deal ging scheinbar ohne die vorgeschriebene Ausschreibung über die Bühne. Der Staat bricht auf Kosten der Steuerzahler seine eigenen Regeln.
Das Produkt trägt den Namen “Tangles” und stammt von der Firma Cobwebs Technologies mit Sitz in Israel, den USA und Deutschland. Was diese Software kann, klingt wie der feuchte Traum eines jeden Überwachungsstaatsliebhabers und der Albtraum für die Privatsphäre unbescholtener Bürger. Es handelt sich um ein Internet-Überwachungs- und Analyse-Tool der Extraklasse. “Tangles” ist keine einfache Suchmaschine, es ist eine digitale Rasterfahndung, die tief in das Leben der Menschen eingreift. Die Software durchforstet Social-Media-Profile, analysiert Netzwerke und Kontakte und weiß genau, mit wem Sie wann interagieren.
Doch damit nicht genug: Auch Bilder und Videos werden automatisch mittels Gesichtserkennung analysiert, um festzustellen, wer auf welcher Demo oder bei welchem Treffen war. Das Tool erkennt automatisch Trends und “Stimmungen” im Netz und macht selbst vor verschlüsselten Bereichen wie dem Darknet oder Foren nicht halt. Es führt Informationen aus verschiedensten Plattformen zusammen, um ein lückenloses Profil zu erstellen.
Das Innenministerium hat sich zehn Admin-Lizenzen gegönnt. Das bedeutet, dass zehn Personen nun Zugriff auf ein Werkzeug haben, das tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen kann. Die drängenden Fragen, die das Ministerium jetzt beantworten muss, liegen auf der Hand: Warum gab es keine Ausschreibung? Wurde hier bewusst die Transparenz umgangen? Wer genau nutzt diese Software – eine Spezialeinheit oder der Verfassungsschutz? Und vor allem: Wo bleibt der Datenschutz?
Wenn eine Software automatisiert Gesichter und Stimmungen der Bevölkerung analysiert, sind wir auf dem besten Weg zum gläsernen Bürger. Es ist ein Vorgang, der fassungslos macht: Eine Behörde kauft für fast eine Million Euro Überwachungstechnologie, ignoriert dabei offenbar Vergaberichtlinien und schweigt sich über den Einsatzzweck aus.
Geheim-Deal: Österreich kauft Schnüffel-Software für 847.000 Euro