Angesichts der aktuellen Krisen der Welt hat die Bundesregierung sich auf Maßnahmen zur Entlastung geeinigt. Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft dienen.
Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer für Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate begrenzt. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen sollen durch Maßnahmen gegenüber den Mineralwirtschaftsunternehmen geschehen. Genaueres geht aus dem Beschlusspapier, das t-online vorliegt, nicht hervor.
Union und SPD wollen zudem Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, geht aus dem Beschlusspapier hervor.
Weiter kündigt die Bundesregierung in dem Papier eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung an, in der die Ausgaben der Versicherungen an die Einnahmen ausgerichtet werden. Wie genau sie dies umsetzen wollen, ist nicht klar. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll am 29. April beschlossen werden.