Die Reaktionen aus Brüssel und mehreren EU-Hauptstädten auf den jüngsten amerikanischen Friedensvorschlag für die Ukraine wirken bezeichnend: Deutschland und weitere Nationen lehnen den Plan ab – mehr noch drängt sich der Eindruck auf, sie lehnten den Frieden an sich ab. Dass parallel medial von “Friedensangst” bei Rüstungskonzernen und Investoren berichtet wird, erhärtet den Verdacht.
Die Europäische Union kritisiert und bremst. Von einem “gemeinsamen” guten Ergebnis sei man „noch ziemlich weit entfernt”, befand etwa Friedrich Merz. Er und weitere EU-Regierungschefs meinen, dass nicht nur die Ukraine uneingeschränkt zustimmen müsste (wer ist denn die Ukraine? Nicht Wolodymyr Selenskyj, sondern das Volk!), sondern auch die EU: „Wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und möglicherweise kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent”, so Merz.
Welche Konsequenzen wohl? “Rheinmetall Aktie: Friedensangst schockt Anleger”, las man anlässlich der neuerlichen US-Friedensinitiative bei boerse-express. Bei “Der Aktionär” war zu lesen: Bereits am Mittwoch habe die „Friedensangst“ die Aktien aus dem Rüstungssektor belastet. “Denn ein Ende der Kämpfe in der Ukraine bedeutet auch ein Ende von Munitionslieferungen und eingeschränkte Aufträge über militärisches Gerät.”
Krieg zentralisiert und sichert Macht. Vor diesem Hintergrund muss sich die EU, die sich selbst auf allen Ebenen immer mehr destabilisiert, den Vorwurf aus der Bevölkerung wohl gefallen lassen, am Krieg mehr Interesse zu haben als am Frieden. Von den Eurokraten kamen bisher keinerlei Initiativen für echte Verhandlungen. Stattdessen pocht man auf Maximalforderungen, von denen jeder weiß, dass sie unrealistisch und unhaltbar sind. Warum?
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, äußert in einem aktuellen Statement scharfe Kritik: „Die Scheinheiligkeit aus Brüssel erreicht täglich neue Maßstäbe. Während unter US-Präsident Donald Trump seit Monaten Gespräche und intensive Bemühungen für ein rasches Kriegsende zwischen Russland und der Ukraine geführt werden, bleibt die EU weiterhin untätig und gießt im Gegenteil noch Öl ins Feuer.“
Er wirft der EU Fahrlässigkeit vor: „Einen Friedensplan abzulehnen, weil die EU nicht die führende Rolle spielt, ist grob fahrlässig und an Ignoranz kaum zu überbieten.” Und weiter: „Die EU hat in den vergangenen Jahren konsequent auf Eskalation gesetzt und beklagt nun, dass ein möglicher Frieden auch ohne ihr maßgebliches Zutun zustande kommen könnte.“ Er fordert, endlich ernsthafte und engagierte Schritte in Richtung Frieden zu setzen.
„Die EU kann nicht im selben Atemzug Waffen und Gelder an eine Konfliktpartei liefern und gleichzeitig darüber jammern, dass ihre Stimme bei Friedensverhandlungen nur geringes Gewicht hat“, so Vilimsky.
Bleibt die Frage: Welche konkreten Schritte schlägt Brüssel vor, um das Sterben zu beenden? Oder stößt man sich nach jahrelangem Blutvergießen an der Front nicht mehr daran, dass Menschen als Kanonenfutter verheizt und ihre Leben sinnlos ausgelöscht werden? Will die EU dafür stehen?
“Friedensangst”: Wieso dürfen die Eurokraten hier überhaupt noch mitreden?