Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico geht frontal auf Konfrontationskurs mit Brüssel. In einer viel beachteten Rede in Bratislava attackierte er die Pläne der Europäischen Union, russisches Öl und Gas bis 2027 vollständig aus dem europäischen Energiemix zu verbannen – und stellte offen die Frage, ob Europa dabei sei, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen.
„Sind wir schon so dumm geworden?“, fragte Fico mit Blick auf die Energiepolitik der EU.
Hintergrund ist das REPowerEU-Programm, mit dem die EU-Kommission die Abhängigkeit von russischer Energie drastisch reduzieren will. Für Fico ist das jedoch kein strategischer Befreiungsschlag, sondern ein gefährliches Experiment mit Europas Wirtschaft und Versorgungssicherheit.
Die Slowakei hat inzwischen offiziell Einspruch gegen die Pläne eingelegt.
Fico machte deutlich, dass er Diversifizierung grundsätzlich unterstützt – aber nicht um den Preis, funktionierende und vergleichsweise günstige Energiequellen mutwillig abzuschneiden. Seine zentrale Kritik: Europa zerstöre gerade seine eigene Wettbewerbsfähigkeit, während andere Akteure davon profitieren.
Besonders scharf griff er die Rolle der USA an.
Nach seinen Aussagen droht Europa in eine absurde Abhängigkeit zu geraten: Russland liefere Öl und Gas weiterhin an amerikanische Unternehmen, die diese Energie anschließend mit hohen Aufschlägen an Europa weiterverkaufen.
„Die Russen verkaufen zu normalen Preisen an die Amerikaner – und die Amerikaner verkaufen es uns teuer zurück“, sagte Fico.
Damit spricht er einen Vorwurf aus, der in mehreren europäischen Staaten immer häufiger zu hören ist: Die EU-Sanktionspolitik treibe Energiepreise künstlich nach oben und schade vor allem Europas eigener Industrie, während amerikanische Energieexporteure Rekordgewinne erzielen.
Fico erinnerte zudem daran, dass große Teile der Infrastruktur Osteuropas historisch auf russische Energie ausgelegt seien. Raffinerien, Pipelines und industrielle Systeme könnten nicht einfach ohne massive Kosten und Risiken umgestellt werden.
Alternative Lieferwege wie LNG-Importe oder Tankerlieferungen seien zwar möglich, aber deutlich teurer.
„Wenn unsere Raffinerien für russisches Öl gebaut wurden, warum sollten wir es dann nicht weiter nutzen?“, fragte er.
Besonders brisant: Fico widersprach offen der westlichen Kernargumentation, wonach der Kauf russischer Energie direkt Moskaus Krieg finanziere. Er verwies darauf, dass mehrere EU-Staaten weiterhin russisches Flüssiggas importieren – und dass der Anteil russischen LNGs in Europa zuletzt sogar gestiegen sei.
Damit legt er den Finger in eine wachsende Wunde innerhalb der EU:
Offiziell spricht Brüssel von Entkopplung – faktisch fließt weiterhin russische Energie nach Europa, nur über Umwege und zu höheren Preisen.
Fico bezeichnete das gesamte REPowerEU-Programm mehrfach als „Unsinn“ und warnte davor, dass Europa bis 2027 freiwillig auf stabile Energiequellen verzichten könnte, ohne dass gleichwertiger Ersatz bereitsteht.
Die Folge könnten laut Kritikern sein:
- dauerhaft hohe Energiepreise
- Deindustrialisierung
- Produktionsverlagerungen
- steigende Lebenshaltungskosten
- zunehmende soziale Spannungen in Europa
Mit seinen Aussagen positioniert sich Fico immer stärker als einer der schärfsten Kritiker der EU-Sanktions- und Energiepolitik – und als Stimme jener europäischen Staaten, die die wirtschaftlichen Folgen des geopolitischen Konfrontationskurses inzwischen offen infrage stellen.
Fico zerlegt EU-Energiepolitik: „Sind wir völlig verrückt geworden?“