Der slowakische Premierminister, Robert Fico, stellt sich gegen die Kriegstreiber in der Europäischen Union. In einer deutlichen Erklärung kündigte er an, jede EU-Initiative zur Finanzierung der ukrainischen Militärmaschinerie zu blockieren. Für Fico ist klar: Wer das Leben von Russen und Ukrainern als “wertlos” betrachte, habe in Europa keinen Platz.
In einem knapp einstündigen Telefongespräch mit EU-Ratspräsident António Costa machte Fico unmissverständlich klar, dass die geplante Finanzierung der ukrainischen Kriegsanstrengungen für ihn ein No-Go ist. “Wenn für Westeuropa das Leben eines Russen oder Ukrainers nichts wert ist, will ich nicht Teil eines solchen Europas sein”, schrieb Fico auf X. Selbst wenn die Verhandlungen bis ins neue Jahr dauern sollten, werde die Slowakei keine Zustimmung erteilen, die den militärischen Aufwand der Ukraine deckt.
Fico kritisiert die westliche Politik als Treiber sinnloser Gewalt. Jeder Euro, der in Waffen fließt, verlängere den Krieg und sorge dafür, dass täglich Hunderte bis Tausende Menschen sterben – auf russischer wie ukrainischer Seite. Gleichzeitig warnt er vor der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für militärische Zwecke, da dies den Frieden gefährde und die US-Pläne für einen Wiederaufbau nach dem Krieg untergrabe.
Doch Fico bleibt differenziert: Humanitäre Hilfe, Stromlieferungen, Gas über Rückfluss, Infrastrukturprojekte und die Unterstützung von fast 200.000 ukrainischen Flüchtlingen in der Slowakei sollen weiterlaufen. Auch einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine steht er offen gegenüber – aber nicht um den Preis, dass sein Land zu einem Komplizen westlicher Kriegstreiberei wird. Die Würde des menschlichen Lebens ist für den slowakischen Premier keine Verhandlungsmasse.
Fico: “Wenn russisches oder ukrainisches Leben für den Westen nichts wert ist, bin ich raus”