Für EU-Nationen, die mehr nehmen als geben und die ihre Probleme traditionell gern auf die Steuerzahler anderer Länder abwälzen, wäre die einheitliche europäische Einlagensicherung ein Gewinn – nicht aber für Länder wie Deutschland. Kritik an dieser Vision, die im Zuge der “Bankenunion” vorangetrieben wird, kam zuletzt auch vom Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Ulrich Reuter. Er lehnt es strikt ab, dass ferne Bankkonzerne in die Sicherungskassen deutscher Banken greifen können.
Die Europäische Kommission drängt seit Jahren auf die Einführung einer einheitlichen Einlagensicherung (EDIS) für alle Banken der Eurozone. Was auf dem Papier nach europäischer Solidarität und gemeinsamer Stabilität klingen soll, sorgt in Deutschland – zu Recht – für Kritik. Jüngst hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Ulrich Reuter, beim Sparkassentag klare Worte gefunden: Man wolle nicht, “dass ferne Bankkonzerne mit ihrer Geschäftspolitik indirekt in unsere Sicherungskassen greifen können”. Und: „Deshalb zeigen wir gegenüber Brüssel klare Kante.“
Der Standpunkt ist logisch. Instabile Länder profitieren von der EU, während andere die Zahlesel spielen dürfen. So blechen zwar die deutschen Steuerzahler für die halbe Welt, können sich aber beispielsweise im Gegensatz zu vielen Bürgern aus kriselnden Staaten kaum je Wohneigentum leisten und verlieren den Großteil ihres Lohns durch Abgaben und Wohnkosten. Diese Ungerechtigkeit soll ausgeweitet werden. Doch würden nun auch Banken über einen gemeinsamen EU-Topf abgesichert werden, wäre das für die Institute in Nettoempfänger-Nationen ein Startsignal für fröhliche Misswirtschaft und volles Risiko: Die Verluste zahlen ja andere (deutsche Sparer zum Beispiel). Banken mit solider Risikopolitik haften dann für Krisen und Fehlentscheidungen von Instituten im Ausland. Das geht bisher sogar Deutschlands neuem sozialistischen Finanzminister zu weit.
Zustimmung von der AfD – und Kritik an deutschen Banken
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, bestätigt nun in einer Presseaussendung die Kritik des DSGV-Chefs:
Die AfD-Fraktion stimmt dem Sparkassenpräsidenten Reuter zu, dass ,wir gegenüber Brüssel klare Kante‘ zeigen müssen, damit ,ferne Bankkonzerne mit ihrer Geschäftspolitik [nicht] indirekt in unsere Sicherungskassen greifen können‘. Das ist seit langem Politik der AfD-Fraktion. In diesem Zusammenhang stellt sich nach wie vor die Frage, ob die Bundesregierung es zulässt, dass die italienische UniCredit die Commerzbank feindlich übernimmt, sodass diese über Tricks italienische Einlagen ins deutsche Einlagensicherungssystem überführen könnte. Das hätte dann bis zu einem gewissen Grade den gleichen Effekt, wie eine europäische Einheitseinlagensicherung.
Reuter forderte beim Sparkassentag zudem eine gemeinsame Kraftanstrengung, um Deutschland nach zwei Rezessionsjahren und inmitten geopolitischer Unsicherheit zu modernisieren. Deutschland brauche einen „neuen Gesellschaftsvertrag“, so Reuter. Auch dem stimmt Gottschalk weitgehend zu:
Wir stimmen mit dem Sparkassenpräsidenten Reuter auch darin überein, dass wir einer gemeinsamen Kraftanstrengung in Form eines ,neuen Gesellschaftsvertrages‘ bedürfen, um Deutschland nach zwei Rezessionsjahren und inmitten geopolitischer Unsicherheit zu modernisieren. Die USA können sich ihr permanentes Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit nicht mehr leisten, ohne dass sich eine Staatsschuldenkrise anbahnt. Trump versucht dem durch eine radikale Neujustierung des US-Geschäftsmodells und dem Eindämmen Chinas entgegenzuwirken. Dies gefährdet das Geschäftsmodell der Exportnation Deutschland. Es ist also absehbar, dass der deutsche Mittelstand Probleme bekommen wird und entsprechende Kreditrisiken sich auf die Banken in Deutschland und den Rest Europas auswirken werden.
Gottschalk deutet allerdings auch an, dass deutsche Banken ein klares Signal für positiven Wandel setzen könnten – indem Kräfte, die sich für diesen Wandel einsetzen, nicht mehr dem sogenannten “Debanking” ausgesetzt werden.
Europäische Einlagensicherung: Sollen wir mit unserem Ersparten für die ganze EU haften?