Die Europäische Kommission steht Berichten zufolge kurz davor, knapp sechs Milliarden Euro aus dem einstigen Corona-Wiederaufbaufonds für Verteidigungsprojekte in Polen freizugeben. Man sollte meinen, ungenutzte Geldmittel sollten an die Steuerzahler zurückgegeben werden – doch weit gefehlt. Kritisch äußert sich entsprechend auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky, der in dieser Entscheidung einen massiven Vertrauensbruch gegenüber den EU-Bürgern sieht.
Laut des Mediums Politico, das sich auf Informationen aus Brüssel beruft, plant die Kommission, einem Antrag Polens stattzugeben, Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds – ursprünglich für “grüne” und nachhaltige Projekte vorgesehen – künftig für militärisch nutzbare Infrastruktur umzuleiten. Konkret geht es etwa um den Bau von panzergeeigneten Straßen, Schutzbauten und die Entwicklung von Verteidigungstechnologien. Direkte Ausgaben für Waffen sind nach EU-Regularien zwar nicht erlaubt, doch durch eine neue Verwaltungsstruktur unter dem Dach der polnischen Entwicklungsbank BGK sollen die Gelder auch nach Ablauf der Frist im Jahr 2026 weiter genutzt werden können.
Für Harald Vilimsky ist das ein gefährliches Signal: Bereits die ursprüngliche Verwendung der Mittel sei aus seiner Sicht zweifelhaft gewesen. Dass diese Gelder nun aber nicht einmal zurückgegeben, sondern militärisch umgenutzt würden, hält der freiheitliche Delegationsleiter für „besonders perfide“.
Von Wiederaufbau zu Aufrüstung – ein Vertrauensbruch
Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds hatte die EU im Jahr 2020 ein neues Kapitel aufgeschlagen: erstmals wurden Schulden gemeinschaftlich aufgenommen, um nach der lange aufrechterhaltenen Krise wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Bedingung: Das Geld sollte ausschließlich für den Wiederaufbau verwendet werden. Diese Zweckbindung scheint nun ausgehöhlt zu werden. Aus dem Wiederaufbau-Fonds wird ein Aufrüstungsfonds.
„Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds wurde ein fragwürdiges System gemeinsamer Schuldenaufnahme auf EU-Ebene etabliert – unter der Zusicherung, dass die Mittel ausschließlich zur Bewältigung der Pandemiefolgen verwendet werden. Die nun geplante Zweckentfremdung offenbart die strukturellen Schwächen dieses Modells”, erörtert Vilimsky. Und weiter: “Einmal eingeführt, werden Schuldenmittel politisch umverteilt, ohne dass der ursprüngliche Zweck noch eine Rolle spielt. Das untergräbt die finanzielle Verlässlichkeit der EU und belastet die Steuerzahler in ganz Europa“, warnt er. Die geplante Umwidmung offenbare, wie anfällig das neue EU-Schuldenmodell für politische Zweckentfremdung sei.
Tatsächlich ist Polen bislang das einzige Land, das eine solche Umschichtung beantragt hat – doch es ist absehbar, dass weitere folgen könnten, um sich ihr Stück vom Kuchen doch noch zu sichern. Die Uhr tickt: Bis Ende 2026 müssen alle Mittel aus dem Wiederaufbaufonds verplant und verwendet sein. Dass in Polen viele Mittel für Umweltprojekte bisher ungenutzt geblieben sind, wird nun offenbar als Argument genutzt, sie militärisch zu verwenden.
„Kriegsprogrammatik statt Verantwortung“
„Anstatt Verantwortung zu übernehmen und Schulden abzubauen, treibt die EU ihre Kriegsprogrammatik voran – ohne Rücksicht auf die finanzielle Belastung der Bevölkerung“, so der FPÖ-Politiker. Er fordert die EU-Kommission auf, den polnischen Antrag abzulehnen und sich wieder auf ihre zentrale Aufgabe zu konzentrieren, nämlich Frieden, Stabilität und finanzielle Entlastung für die Menschen in Europa sicherzustellen.
EU-Wiederaufbaufonds wird Aufrüstungsfonds: Umwidmen für den Krieg?