Der Europaabgeordnete Fernand Kartheiser hat scharfe Kritik an der Einrichtung des neuen Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz durch die Europäische Kommission geäußert. In einer Videobotschaft auf X erklärte er, dass die Initiative, die offiziell dem Schutz „demokratischer Prozesse“ dienen soll, in Wirklichkeit eine Bedrohung für freie Wahlen, nationale Souveränität und den offenen öffentlichen Diskurs darstellen könnte.
Nach Darstellung der Kommission soll das Zentrum die Demokratien in der Europäischen Union besser gegen ausländische Einmischung, Desinformation und Manipulation von Wahlen wappnen. Kartheiser stellt diese Zielsetzung jedoch grundsätzlich infrage.
„Resiliente Wahlen“ oder Wahlmanipulation
Einer der zentralen Punkte des neuen Zentrums ist die Entwicklung von Instrumenten, um Wahlen widerstandsfähiger gegen ausländische Einflussnahme zu machen.
Kartheiser argumentiert jedoch, dass dies in der Praxis auf eine Beeinflussung oder sogar Manipulation von Wahlprozessen hinauslaufen könnte. Er warnt, dass Wahlergebnisse angefochten oder für ungültig erklärt werden könnten, wenn Kandidaten gewählt werden, die nicht mit der politischen Linie der europäischen Institutionen übereinstimmen. Dabei verweist er implizit auf Vorgänge in Rumänien, die seiner Ansicht nach als Beispiel für Eingriffe in Wahlprozesse dienen könnten.
Bekämpfung von Desinformation als möglicher Vorwand für Zensur
Ein weiteres Element des Vorhabens ist die Entwicklung einer europäischen Blaupause zur Bekämpfung von Desinformation. Die Kommission präsentiert dies als koordinierte Strategie, um demokratische Prozesse vor ausländischer Einflussnahme zu schützen.
Kartheiser sieht darin jedoch das Risiko einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit. Maßnahmen gegen Desinformation könnten seiner Ansicht nach zu einer strengeren Kontrolle von Wahlkampagnen und Medieninhalten führen. Er warnt, dass der Kampf gegen Desinformation in der Praxis zu Zensur und einer Einschränkung des offenen öffentlichen Diskurses führen könnte.
Netzwerke aus Faktenprüfern und NGOs
Das Zentrum plant außerdem die Einrichtung einer Plattform, die Faktenprüfer, Wissenschaftler, Medienakteure und andere Beteiligte zusammenbringen soll, um den Informationsaustausch zu fördern und gegen „Desinformation“ vorzugehen.
Kartheiser sieht darin die Gefahr, dass diese Organisationen finanziell von der Europäischen Kommission abhängig werden und dadurch ihre Unabhängigkeit verlieren könnten. Ein solches Netzwerk könnte nach seiner Einschätzung dazu führen, dass vor allem die Sichtweise der Kommission verbreitet wird, während kritische Stimmen marginalisiert werden. In seinen Augen droht damit ein zentralisiertes System zu entstehen, in dem Institutionen bestimmen, was als Wahrheit gilt und wie diese verbreitet wird.
Nationale Souveränität unter Druck
Ein weiterer Bestandteil des Plans ist die stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der demokratischen Widerstandsfähigkeit. Dazu gehören Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau sowie gegenseitige Unterstützung zwischen den Staaten.
Kartheiser interpretiert dies als möglichen Eingriff in die nationale Souveränität. Wahlen seien traditionell eine nationale Angelegenheit, argumentiert er, und eine verstärkte europäische Koordinierung könne dazu führen, dass Staaten weniger unabhängig bei der Organisation und Kontrolle ihrer eigenen Wahlprozesse werden.
Einbindung von EU-Beitrittskandidaten
Auch Beitrittskandidaten und potenzielle zukünftige Mitgliedstaaten sollen in die Initiative eingebunden werden. Nach den Plänen der Kommission müssten sie sich bereits vor einem EU-Beitritt an europäische Standards und Regeln im Bereich der „demokratischen Resilienz“ und des Umgangs mit ausländischer Einflussnahme anpassen.
Kartheiser sieht darin mehr als eine technische Vorbereitung auf eine EU-Mitgliedschaft. Nach seiner Ansicht soll damit sichergestellt werden, dass neue Mitgliedstaaten politisch auf Linie mit der bestehenden Ausrichtung der Europäischen Union liegen und abweichende Positionen innerhalb der europäischen Entscheidungsprozesse weniger Einfluss gewinnen.
Bürgerbeteiligung als „Simulation von Demokratie“
Das Zentrum plant zudem, Bürger stärker einzubinden, unter anderem durch Bürgerpanels. Offiziell soll dies die Beteiligung der Bevölkerung an demokratischen Prozessen stärken.
Kartheiser bezeichnet diesen Ansatz jedoch als „Simulation von Demokratie“. Er äußert die Befürchtung, dass solche Panels so zusammengesetzt werden könnten, dass sie vor allem Positionen bestätigen, die bereits mit der Politik der Europäischen Kommission übereinstimmen. Bürgerbeteiligung drohe dadurch zu einem Instrument zu werden, um bestehende politische Linien zu legitimieren, statt ein offenes Forum für unterschiedliche Meinungen zu schaffen.
„Schild gegen Demokratie“
In seiner Schlussfolgerung erklärt Kartheiser, das neue Zentrum sei Teil einer breiteren Entwicklung hin zu einer stärkeren Zentralisierung von Macht innerhalb der Europäischen Union. Er bezeichnet die Initiative als ein „Schild gegen Demokratie“. Bürger und Politiker müssten wachsam bleiben gegenüber möglichen totalitären Tendenzen innerhalb der europäischen Institutionen, warnte der Abgeordnete.
