George Orwell wäre stolz: Mit einem “Demokratie-Schutzschild” will die EU vermeintlich die Demokratie stärken – doch das Maßnahmenpaket liest sich, als wolle man stattdessen ein neues Wahrheitsministerium schaffen. Christine Anderson, Abgeordnete der ESN-Fraktion, warnt: Das “Demokratie-Schutzschild” der EU ist ein Plan zur Meinungskontrolle!
Demokratie sei die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit, fabuliert Ursula von der Leyen einer aktuellen EU-Pressemitteilung zufolge: Die Kernelemente dieser Demokratie sollten durch das EU-“Demokratie-Schutzschild” gestärkt werden. Ist das so? Der Presseaussendung entnimmt man weiterhin:
Ein wichtiges Ergebnis des Europäischen Demokratieschildes wird ein neues Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz sein, das das Fachwissen und die Ressourcen der EU und der Mitgliedstaaten bündelt, um unsere kollektive Fähigkeit zu verbessern, Bedrohungen zu antizipieren, zu erkennen und darauf zu reagieren und demokratische Resilienz aufzubauen. Mit den Mitgliedstaaten als Kernstück wird das Zentrum als Rahmen dienen, um den Informationsaustausch zu erleichtern und den Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, um sich gegen sich entwickelnde gemeinsame Bedrohungen, insbesondere ausländische Informationsmanipulation und -einmischung (FIMI) sowie Desinformation, zu wappnen.
Der Kampf gegen “Desinformation” und vermeintliche ausländische Informationsmanipulation soll in die nächste Runde gehen: Resilienzzentrum, Faktenchecker-Netzwerk, Förderungen für auserwählte Medien und “Influencer” inklusive. Desinformation und ausländische Einflussnahme sind Probleme, die zwar eurokratische Machthaber im Bangen um den Erhalt von Einfluss und Posten Tag für Tag an die Wand malen. Der Bürger indessen nimmt sie zunehmend als vorgeschobene Rechtfertigungen für Zensuroffensiven wahr.
Diese Sichtweise bestätigt die Abgeordnete der ESN-Fraktion, Christine Anderson, die das vermeintliche Demokratie-Schutzschild scharf kritisiert: “So etwas darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben. Nichts Neues ist das Festhalten an und der Ausbau eines umfangreichen Förderprogramms für NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich der offiziellen EU-Agenda verschreiben – mit direkter finanzieller Abhängigkeit von der Kommission. Zig Skandale um illegale NGO-Förderungen bringen die EU offenbar nicht davon ab, die Zivilgesellschaft vor ihren Karren zu spannen. Aus NGOs werden GONGOs – Government-organized NGOs, wie in China.”
Diese vermeintliche Zivilgesellschaft wird durch fürstliche Förderungen freilich politisch steuerbar: “Alle Maßnahmen zielen auf die Politisierung der sogenannten Zivilgesellschaft. Wenn der Staat bezahlt, wer die Wahrheit sagt, dann ist das keine Demokratie, sondern gelenkte Öffentlichkeit.
Brüssel redet von ‚Demokratieschutz’ – meint aber Schutz vor demokratischer Meinungsvielfalt. Wer politische Kontrolle über Medien, Plattformen und Influencer ausübt, zerstört die Grundlagen, die er angeblich verteidigt”, prangert Anderson an.
Sie schlussfolgert: “Mit diesem Programm maßt sich die Kommission an, eine europäische Deutungshoheit zu errichten – von der Faktenprüfung über Wahlbeobachtung bis hin zur Förderung ‚richtiger’ Inhalte. Das ist ideologische Selbstermächtigung – ein europäischer Wahrheitsapparat im Namen der Resilienz. Doch Demokratie braucht keine Schutzwälle, sondern Freiheit und Streit. Wer die Demokratie vor dem Bürger schützt, schafft sie ab.”
EU schafft neuen “Wahrheitsapparat” und nennt ihn “Demokratie-Schutzschild”