Europäische Kommission startet ein mit 5,69 Millionen Euro ausgestattetes Netzwerk zur Finanzierung von Faktenprüfungen – offiziell zum „Demokratieschutz“, de facto zum Ausbau der Zensurinfrastruktur
Ein mit über 5 Millionen Euro ausgestattetes EU-Projekt zur Faktenüberprüfung wird als Werkzeug zur Verteidigung der Demokratie dargestellt – in Wirklichkeit aber gleicht es einem Samthandschuh für die eiserne Faust der europäischen Content-Governance.
Die Europäische Kommission hat eine Initiative ins Leben gerufen, die als Unterstützungsprogramm für Faktenchecker präsentiert wird. Unter der Oberfläche handelt es sich jedoch um einen strategisch geplanten Schritt zur weiteren Institutionalisierung staatlich finanzierter Zensur innerhalb der Europäischen Union.
Diese Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen wird mit den Zielen vermarktet, die Demokratie zu schützen und Desinformation zu bekämpfen. Doch Struktur, Zielsetzung und institutionelle Einbettung lassen auf das Gegenteil schließen: Ein zentral gesteuerter Apparat zur Durchsetzung offizieller Narrative – finanziert mit öffentlichen Mitteln.
Das Projekt läuft bis zum 2. September 2025 und richtet sich nicht nur an Organisationen aus EU-Mitgliedstaaten, sondern ausdrücklich auch an Kandidatenländer wie die Ukraine und Moldawien – Länder, die laut EU als besonders anfällig für „ausländische Einflussnahme“ gelten, insbesondere für kremlfreundliche Desinformation.
Diese strategische Rahmung dient gleich zwei Zwecken: Erstens der Legitimierung einer verstärkten Überwachung von Inhalten, zweitens der Sicherung narrativer Kontrolle in geopolitisch sensiblen Regionen.
Die zentralen Ziele des Programms – der Schutz von Faktenprüfern vor angeblicher „Belästigung“, die Schaffung eines zentralen Archivs für Faktenchecks und der Aufbau von „Reaktionskapazitäten“ für Krisensituationen – erscheinen auf den ersten Blick harmlos. Doch abseits der euphemistischen Sprache zeichnet sich eine Blaupause für ein kontinentweites Kontrollsystem zur inhaltlichen Überwachung ab.
Das vorgesehene „Schutzsystem“ bietet Faktenprüfern juristische und technische Hilfe – vor allem aber verfestigt es das Narrativ, dass jede Kritik an diesen Organisationen nicht als legitime Meinungsäußerung, sondern als missbräuchlicher Angriff zu werten sei.
Das geplante zentrale „Fact-Check-Repository“ dient der kuratierten Festlegung dessen, was als „Wahrheit“ zu gelten hat. Die vorgesehene „Notfallfunktion“ wiederum erlaubt es der Kommission, in politisch brisanten Situationen schnell gegen abweichende Informationen vorzugehen – mit dem Vorwand der „Krisenreaktion“.
Besonders aufschlussreich ist, dass teilnehmende Organisationen entweder durch das European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) oder das International Fact-Checking Network (IFCN) zertifiziert sein müssen. Viele dieser zertifizierten Stellen – darunter AFP oder Full Fact – kooperieren bereits eng mit sozialen Netzwerken wie Meta im Rahmen externer Moderationsprogramme.
Das bedeutet: Die Europäische Kommission baut mit öffentlichen Geldern eine privilegierte Klasse von Informations-Gatekeepern aus, die bereits mit den Zensurmechanismen großer Konzerne verflochten sind – und verleiht ihnen zusätzlich staatliche Legitimation und Finanzierung.
Mindestens 60 % der Mittel sollen an Dritte fließen, wobei eine Kofinanzierung durch die Empfänger Voraussetzung ist – ein weiterer Schritt zur Verankerung dieser Strukturen im europäischen Informationsraum.
Die Kommission beschreibt diese Initiative als Teil ihres sogenannten „European Democracy Shield“ – eines Begriffs, der sich in der Praxis als rhetorischer Vorwand zur Einschränkung von Meinungsfreiheit entpuppt.
Nahezu jede politische Komponente dieses Projekts bezieht sich auf den Umgang mit sogenannter „Desinformation“. Doch eine präzise oder objektive Definition dieses Begriffs wird nicht geliefert – was der Kommission maximale Flexibilität bei der Unterdrückung unerwünschter Äußerungen ermöglicht.
Diese gezielte Unschärfe macht den Weg frei für ein Instrument, das sich gegen ein breites Spektrum kritischer Stimmen richten kann – ohne demokratische Kontrolle und mit dem Segen der EU-Bürokratie.