Die deutsche Regierung steht unter schwerem Beschuss, nachdem bekannt wurde, dass die Bankverbindung der pensionierten Mutter des regimekritischen Journalisten Hüseyin Dogru eingefroren wurde – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und offenbar ohne jede offizielle Mitteilung. Kritiker sprechen inzwischen offen von kollektiver Bestrafung und einem gefährlichen Abgleiten Europas in autoritäre Strukturen.
Der Fall sorgt international für Entsetzen. Dogru, ein deutsch-türkischer Journalist, lebt in Deutschland und wurde von der Europäischen Union auf eine Sanktionsliste gesetzt. Der Vorwurf: Er habe mit seiner journalistischen Arbeit „russische Interessen unterstützt“. Brisant daran ist vor allem eines: Seine Tätigkeit ist nach geltendem EU- und deutschem Recht nicht verboten. Trotzdem wurden seine Konten blockiert, seine finanzielle Existenz faktisch zerstört und ihm unter den geltenden Sanktionen teilweise sogar der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erschwert.
Doch damit nicht genug.
Nachdem bereits das Konto seiner Ehefrau eingefroren worden war – ein Schritt, den ein Gericht später als rechtswidrig einstufte –, richteten sich die Maßnahmen nun gegen seine Mutter. Eine ältere Frau, die plötzlich keinen Zugriff mehr auf ihre eigenen Ersparnisse hat. Die Begründung der Behörden wirkt dabei auf viele Beobachter wie ein juristischer Ausnahmezustand: Man vermute, ihr Sohn könnte Einfluss auf ihr Konto haben. Beweise wurden offenbar nicht vorgelegt. Ein ordentliches Verfahren fand nicht statt.
Für Kritiker markiert der Fall eine neue Eskalationsstufe.
Was ursprünglich als Sanktionsinstrument gegen Staaten oder Oligarchen verkauft wurde, trifft inzwischen Journalisten – und offenbar auch deren Familien. Der Vorwurf der „Sippenhaft“ macht deshalb immer häufiger die Runde. Der Begriff stammt aus den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte und beschreibt die Bestrafung von Familienangehörigen für mutmaßliche Vergehen eines Einzelnen.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die frühere Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sprach von „totalitärem Wahnsinn“. Die Politikerin Sevim Dagdelen warnte vor „faschistischen Methoden“. Der ehemalige EU-Abgeordnete Mick Wallace erklärte, das Verhalten Deutschlands erinnere zunehmend an autoritäre Systeme, während andere Beobachter von einem offenen Angriff auf Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sprechen.
Besonders brisant ist dabei das Timing. Das Einfrieren des Kontos erfolgte genau zu dem Zeitpunkt, als eine internationale Solidaritätskampagne für Dogru an Fahrt aufnahm. Tausende unterschrieben Petitionen, prominente Stimmen meldeten sich öffentlich zu Wort. Für viele Kritiker wirkt die neue Maßnahme deshalb weniger wie ein Verwaltungsakt – sondern wie eine gezielte Einschüchterungsbotschaft.
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf:
Wie weit dürfen Regierungen im Namen von Sanktionen gehen? Was bleibt von europäischer Rechtsstaatlichkeit übrig, wenn Menschen ohne Verurteilung wirtschaftlich vernichtet werden können? Und was bedeutet Pressefreiheit noch, wenn kritische Journalisten nicht nur selbst unter Druck geraten, sondern offenbar auch ihre Familien?
Während alternative Medien und unabhängige Kommentatoren Alarm schlagen, bleibt die Reaktion großer Leitmedien bislang auffallend zurückhaltend. Genau dieses Schweigen sehen Kritiker inzwischen als Teil des Problems.
Denn der Fall Dogru könnte weit mehr sein als nur ein Einzelfall.
Er könnte ein Vorgeschmack darauf sein, wie politische Abweichler in Zukunft behandelt werden.
EU-Sanktionen treffen jetzt ganze Familien: Rentnerin verliert Zugriff auf ihr Erspartes