Ist bei der Europäischen Volkspartei langsam der Groschen gefallen? Die zentristisch-konservative Fraktion stellte sich bei einer Abstimmung auf die Seite der rechtskonservativen Parteien, welche die europäische Wirtschaft nicht auf dem Altar der Klimasekte opfern wollen.
Eigentlich hofften die Sozialisten, die zentristische “Renew Europe”-Fraktion und die Grünen auf die Zustimmung der Europäischen Volkspartei, die Beratungen des EU-Parlaments über die EU-Klimaziele im Schnelldurchgang zu behandeln. Doch bei der EVP scheint sich langsam ebenfalls die Erkenntnis durchzusetzen, dass diese utopischen Ziele lediglich zur Deindustrialisierung des Kontinents führen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zerstören.
Die linksgrüne Allianz wollte damit den Einfluss der rechtskonservativen “Patriots for Europe” auf die Gesetzgebung begrenzen, da sie als zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament die Führungsrolle in der Ausarbeitung der Position des Parlaments übernimmt. Mehr noch wird sie diese Grundhaltung in den Verhandlungen mit den EU-Regierungen durchsetzen müssen. Doch die Abstimmung scheiterte mit 300 Ja-Stimmen gegen 379 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen gnadenlos.
Bei den Klimaapokalyptikern im EU-Parlament geht die Angst um, dass die PfE mit der Kontrolle über den Zeitplan – wie es das reguläre Verfahren des EU-Parlaments vorsieht – beispielsweise die Ernennung des Berichterstatters und die Ausarbeitung der Position des EU-Parlaments mit Absicht verzögern könnte. Dies hätte mit einem Eilverfahren, welches es dem EU-Parlament ermöglicht hätte, den Vorschlag durchzupeitschen, ohne auf den Berichterstatter warten zu müssen, umgangen werden können. Auch auf EU-Ebene versucht die politische Linke ganz offensichtlich, mittels verschiedener Maßnahmen bewährte politische Prozesse in ihrem eigenen Interesse zu manipulieren, um so den Einfluss der rechtskonservativen Parteien zu minimieren.
Rückkehr der Vernunft?
Doch ungeachtet der Klima-Panikmache – darunter jener der österreichischen Grünen Lena Schilling – siegte am Ende offensichtlich die Vernunft, und die EVP ließ sich nicht beirren. Wenngleich es sich dabei lediglich um formale Vorbehalte handelte, nicht um eine grundsätzliche Unterstützung der PfE-Positionen, scheinen sich die zentristisch-konservativen Abgeordneten der EVP zumindest nicht einfach so vor den linksgrünen Karren spannen zu lassen.
Angesichts dessen, dass viele EVP-Mitgliedsparteien – darunter auch CDU/CSU und ÖVP – weiterhin den Dogmen der Klimasekte folgen, darf man sich jedoch in Sachen künftiger Abstimmungen nicht allzu große Hoffnungen machen. Wenngleich es angesichts der anhaltenden Deindustrialisierung des Kontinents und der vielen wirtschaftlichen Probleme innerhalb der eigenen Reihen immer mehr kritische Stimmen gibt, die eine “vernünftigere Klimapolitik” fordern.
Bei den Patriots for Europe zeigte man sich jedenfalls sehr erfreut, was das Abstimmungsergebnis anbelangt. Fraktionsgeschäftsführer Anders Vistisen erklärte, dass seine Fraktion “für eine realistische und verantwortungsvolle Klimapolitik” kämpfe, “bei der Wachstum und Arbeitsplätze mehr zählen als Greta-Thunberg-Rhetorik und Klimaschwachsinn”. Die ungarische Fidesz-Abgeordnete Enikő Győri forderte die EVP dazu auf zu lernen, dass sie nur dann “die verfehlte Wirtschaftspolitik Europas” korrigieren könne, wenn sie den Mut dazu habe, sich auf die Seite der PfE zu stellen.
Allerdings stellt sich auch die Frage, ob der wachsende Druck im EU-Parlament und aus immer mehr EU-Staaten ausreicht, um die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission von ihren katastrophalen Klimazielen abzubringen. Diese Abstimmung scheint jedenfalls ein Wink mit dem Zaunpfahl gewesen zu sein.
EU-Klimaziele: Mitte-Rechts-Allianz blockiert linksgrüne Intrige