Sowohl das US-Außenministerium als auch Telegram-Gründer Pavel Durov kritisieren die zunehmenden Zensurbestrebungen in der Europäischen Union deutlich. Washington wirft Brüssel vor, mit neuen Gesetzen und rigider Kontrolle der sozialen Medien die Meinungsfreiheit systematisch zu unterdrücken. Während die EU ihre eigenen Narrative schützt, wächst der Widerstand gegen diese Entwicklung.
Die jüngsten Äußerungen von Telegram-Gründer Pavel Durov und dem US-Außenministerium sorgen für Aufsehen. Beide warnen vor einer gefährlichen Entwicklung: In Europa werden Bürger für harmlose Kritik an Politikern kriminalisiert, während die EU ihre Zensurpolitik mit dem Digital Services Act (DSA) weiter verschärft. Die USA sprechen offen von “Orwell’schen Zuständen” und stellen sich demonstrativ gegen die europäische Linie (Report24 berichtete).
Die Europäische Union hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker auf die Kontrolle von Inhalten im Internet konzentriert. Mit dem Digital Services Act, der 2022 in Kraft trat, wurden die Daumenschrauben für Plattformbetreiber wie Meta, X und Telegram massiv angezogen. Offiziell soll das Gesetz Desinformation und Hassrede bekämpfen, doch in Wirklichkeit geht es den Brüsseler Eurokraten und deren Helfershelfern in den nationalen Parlamenten vor allem um die Deutungshoheit über die vorherrschenden Narrative.
Telegram-Gründer Pavel Durov schlug jüngst Alarm: „Ich habe deutsche Anfragen gesehen, Nutzer strafrechtlich zu verfolgen, nur weil sie Regierungsbeamte kritisieren. Einen Politiker als ‚Schwein‘ oder ‚Echse‘ zu bezeichnen, wird nun als Straftat behandelt. Telegram macht bei solchen Forderungen nicht mit – wir stellen uns gegen politische Verfolgung.“ Durovs Statement verdeutlicht, wie weit die EU inzwischen bereit ist zu gehen, um Kritik an der eigenen Politik zu bekämpfen. Solche Äußerungen mögen zwar nicht nett sein, doch gerade als Person des öffentlichen Lebens muss man ein dickes Fell entwickeln und über solchen Dingen stehen.
Auch das US-Außenministerium meldete sich mit ungewöhnlich scharfen Worten zu Wort: “In Europa werden Tausende verurteilt, weil sie ihre eigenen Regierungen kritisieren. Diese orwell’sche Botschaft wird die Vereinigten Staaten nicht täuschen. Zensur ist keine Freiheit.” Die konservative US-Regierung sieht in der europäischen Zensurpolitik einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Grundwerte westlicher Demokratien untergräbt. Dies liegt auch daran, dass man in den Vereinigten Staaten (im Gegensatz zu den seit Jahrhunderten mit absoluten Monarchien und Diktaturen “gesegneten” Europäern) das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr hoch schätzt.
Für die Europäer sollten die Warnungen aus Übersee auch ein Mahnruf sein. Wer sich stets als Demokrat und Vertreter einer “liberalen Demokratie” hinstellt, sollte auch dementsprechend handeln. Von den gängigen Narrativen abweichende Meinungen, Ideen und Ansichten sind keine Desinformation oder “Hassrede”, sondern Teil der demokratischen Debatte. Dasselbe trifft auch auf wissenschaftliche Untersuchungen zu. Absolutismen und Dogmen passen nicht in freie Gesellschaften, der politische und wissenschaftliche Diskurs hingegen schon. Die Konservativen in den Vereinigten Staaten haben dies verstanden – doch jene in Europa (sofern man diese überhaupt noch so betiteln kann) unterwerfen sich offensichtlich lieber dem linksglobalistischen Zeitgeist, welche die Menschen in ein enges Korsett zwingen möchte.
EU im Zensurwahn: USA kritisieren Europas Angriff auf die Meinungsfreiheit