Länder wie Polen und Ungarn haben schon miterlebt, wie die Eurokraten in Brüssel den EU-Haushalt als Waffe benutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. Nun trifft es auch Frankreich und andere Länder, wegen ihrer Rentensysteme. Die EU-Kommission Ursula von der Leyens befindet sich im Machtrausch.
Wer dachte, die Europäische Union sei ein freiwilliger Bund souveräner Staaten, der ihre Politik selbst bestimmt, kann diese Illusion endgültig begraben. Die EU-Kommission wendet sich zunehmend von demokratischen Verfahren ab und ersetzt sie durch finanzielle Zwangsmechanismen. Nun macht sie keinen Hehl mehr daraus, dass der milliardenschwere EU-Haushalt als politisches Druckmittel missbraucht wird. Wer die Wünsche der Brüsseler Eurokraten nicht erfüllt, wird einfach von den Geldern abgeschnitten, die eigentlich vertraglich zustehen. Der neueste Erpressungsversuch betrifft die Renten- bzw. Pensionspolitik – ein Bereich, der in der Verantwortung der Nationalstaaten liegt.
Auslöser ist Frankreich, ausgerechnet jenes Land, das laut offizieller EU-Erzählung seit jeher zu den “Kernstaaten” gehört. Doch Präsident Macron steht politisch am Rand des Abgrunds, und er weiß es. Seine ungeliebte Pensionsreform, bereits für Millionen Bürger ein Symbol politischer Verachtung, musste er erneut verschieben. Es drohten neue Massenproteste, noch mehr politische Instabilität und möglicherweise sein endgültiges politisches Ende. Doch während Frankreich noch zwischen Protesten, Streiks und Staatskrise taumelt, greift Brüssel ein. Die Botschaft nach Paris – und an alle anderen Hauptstädte Europas – lautet: Wer die Renten nicht kürzt und die Menschen nicht länger arbeiten lässt, verliert Geld aus dem EU-Haushalt. Kein Gehorsam, keine Milliarden.
Rund zwei Billionen Euro sollen im kommenden EU-Haushalt an “strukturelle Reformen” gekoppelt werden, berichtet Politico. Hinter der Formulierung “Budgetverknüpfung” steckt jedoch nichts anderes als pure politische Erpressung. Nationale Parlamente sollen in Zukunft nur noch abnicken, was die EU-Kommission ihnen vorgibt. Rentenalter rauf, Ansprüche runter, Privatversicherungen stärken. Und weil viele Regierungen aus Angst vor sozialen Unruhen bisher noch gezögert haben, will Brüssel nun die Daumenschrauben ansetzen. Man droht offen damit, gesetzlich zugesicherte EU-Gelder zu sperren, sollten die Bürger zu früh in den Altersruhestand gehen.
Neu ist das Instrument nicht. Bereits während der Corona-Zeit entdeckte Brüssel das politische Potenzial finanzieller Ketten. Wer Lockdowns brav umsetzte und die wirtschaftliche Selbstzerstörung im Namen des “Team Europe” mitmachte, der erhielt Hilfszahlungen. Wer nicht, blieb außen vor. Dasselbe Prinzip wurde im 800-Milliarden-Euro-Rettungsfonds angewandt. Spanien bekam nur Geld in Tranchen und nur dann, wenn es die Pensionsreform vorantrieb. Die Kommission verkaufte das als “Erfolg”. Kein Wunder, dass man dieses Modell nun auf den gesamten EU-Haushalt ausweiten will.
Doch diesmal ist der Widerstand größer. Gewerkschaften laufen bereits Sturm, vor allem in Frankreich, Italien und Griechenland. Dort haben die Menschen erlebt, was “EU-Reformen” wirklich mit sich bringen: sinkende Kaufkraft, Lebensarbeitszeit bis 70, private Pensionsmodelle zugunsten der Finanzindustrie und ein faktischer Kahlschlag im Sozialstaat. Doch auch aus der Politik kommt Gegenwind. Rechtsexperten warnen, dass der Eingriff gegen EU-Recht verstößt und den Vorrang nationaler Gesetzgebung bricht. Manche sprechen bereits von unzulässiger Erpressung, andere sogar von einem Staatsstreich auf Raten.
Die Brüsseler Eurokraten eignen sich immer mehr Macht und Befugnisse an, obwohl dies in den Verträgen gar nicht vorgesehen ist. Von den “pro-europäischen” Parteien kommt diesbezüglich jedoch kaum Gegenwehr. Woran dies liegt? Entweder einfach deshalb, weil man ja nicht als “uneuropäisch” gelten will – oder aber, weil man sich insgeheim eben genau diesen EU-Superstaat wünscht, der sich inzwischen im Aufbau befindet. Mehr noch ist es so auch bequem. Denn so kann man die Schuld ja einfach auf “die EU” abwälzen und seine Hände gegenüber den Wählern in Unschuld waschen. Man bekommt, was man eigentlich ohnehin umsetzen möchte, ohne politisch die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen.
EU-Haushalt als politischer Knüppel: Brüssel erzwingt “Rentenreform” durch Finanzblockade