Von der Leyens Kampfansage: Wie Brüssel mit Sanktionen, Waffen und Agrarpolitik den Ukrainekrieg verlängert
In ihrer jüngsten Ansprache im Rahmen eines hochrangigen Treffens mit EU-Partnern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die geopolitische Marschrichtung der Europäischen Union offen dargelegt: mehr Waffen für die Ukraine, härtere Sanktionen gegen Russland, tiefere wirtschaftliche Integration Kiews in die EU – und das alles mit einem beunruhigenden Ton der Selbstgewissheit.
Von der Leyen lobt die bisherigen Sanktionen gegen Russland als „bissig“ und behauptet, sie träfen die russische Kriegswirtschaft ins Herz. Als Beleg nennt sie Aussagen des russischen Wirtschaftsministers über eine bevorstehende Rezession sowie Inflations- und Zinszahlen. Dabei bleibt unerwähnt, dass dieselben Sanktionen auch Europas Wirtschaft massiv belasten: Deindustrialisierung, Energiepreisexplosionen und eine schleichende Kapitalflucht gehören längst zur Realität zahlreicher Mitgliedsstaaten. Dennoch kündigt von der Leyen stolz das 18. Sanktionspaket an – mit dem Ziel, den russischen Präsidenten Putin weiter unter Druck zu setzen.
Noch besorgniserregender ist die offenherzige Beschreibung der europäischen Waffenfinanzierung. Zwei Millionen Granaten will Brüssel bis Jahresende an die Ukraine liefern – finanziert aus „Windfall Profits“ der eingefrorenen russischen Auslandsguthaben. Mit anderen Worten: beschlagnahmtes russisches Eigentum wird zur Kriegsfinanzierung verwendet. Eine fragwürdige Praxis, die nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt, sondern auch das Vertrauen in internationale Finanzbeziehungen erschüttert.
Doch damit nicht genug: Die EU will direkt in die ukrainische Rüstungsindustrie investieren – über das neue SAFE-Programm. Von der Leyen wirbt offensiv dafür, dass auch Mitgliedstaaten Geld in die ukrainische Waffenproduktion stecken sollen. Das sei effizienter, günstiger und – wie sie es ausdrückt – auch „zu unserem Vorteil“. Hier wird klar: Der Krieg wird längst als wirtschaftliche Chance verstanden. Rüstungsproduktion wird zur Wachstumsstrategie.
Auch der Agrarsektor wird in die geopolitische Strategie eingebunden. Ein neues Abkommen mit Kiew soll langfristige, „vorhersehbare“ Handelsströme bei Agrarprodukten sichern. Ziel sei es, die Ukraine „nach und nach“ in den EU-Binnenmarkt zu integrieren. Begleitet wird dies von ökonomischer „Sicherheit“ über die sogenannte Ukraine-Fazilität und G7-Kreditlinien. Brüssel verspricht der Ukraine einen festen Platz im europäischen Wirtschaftsraum – ohne die Risiken oder Stimmen aus der Bevölkerung zu diskutieren, die vor Überdehnung und wirtschaftlicher Überforderung warnen.
Von der Leyen unterstreicht am Ende, dass man an der EU-Mitgliedschaft der Ukraine festhalte und aktiv am Beitrittsprozess arbeite. Als symbolischen Schritt nennt sie die Abschaffung der Roaminggebühren zwischen der Ukraine und der EU – ein Detail, das die enge Verzahnung mit Brüssel auf kommunikativ-technischer Ebene unterstreichen soll.
Insgesamt zeigt von der Leyens Rede eine tiefgreifende Verschiebung der EU-Politik hin zu einer offen interventionistischen Agenda. Der Fokus liegt nicht auf Deeskalation, sondern auf Eskalation durch ökonomischen Druck, Waffenlieferungen und strategische Integration. Die Tatsache, dass diese Maßnahmen weitreichende politische, wirtschaftliche und moralische Konsequenzen haben – nicht nur für Russland, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger Europas – bleibt in ihrer Rhetorik gänzlich außen vor.
Die EU, so der Eindruck, rüstet sich nicht nur für die Unterstützung der Ukraine, sondern für eine dauerhafte geopolitische Konfrontation. Und von der Leyen scheint entschlossen, diesen Kurs ohne Rücksicht auf Verluste weiterzuführen.
EU finanziert Kriegsmaschinerie Kiews – Friedensverhandlungen kein Thema mehr