Einigung in Brüssel: In der EU festgesetztes russisches Geld soll nicht nach Russland zurückübertragen werden können. In einem nächsten Schritt könnte die Freigabe für die Ukraine folgen.
Die EU will das in Europa eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank auf unbestimmte Zeit blockieren, um damit einen Kredit für die Ukraine abzusichern. Die EU-Regierungen wollten sich am Freitag darauf einigen, sagten Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies würde die Notwendigkeit ersetzen, die Maßnahme alle sechs Monate per Abstimmung zu verlängern. Der Plan soll die Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 sicherstellen, damit das von Russland angegriffene Land sich weiter verteidigen kann. Die Europäische Kommission hat dazu vorgeschlagen, das Vermögen auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags unbegrenzt eingefroren zu halten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Brüssel, die Bundesregierung werde die EU-Vorschläge zur weiteren Finanzierung der Ukraine prüfen. Es sei die feste Absicht, die Ukraine weiter zu unterstützen. „Dieser Krieg betrifft auch unsere Sicherheit.“ Alle Länder im Westen müssten jetzt Verantwortung übernehmen.
„Unmittelbare Bedrohung für wirtschaftliche Interessen der Union“
Würden die russischen Vermögenswerte dauerhaft eingefroren, hätten Ungarn und die Slowakei nicht mehr die Möglichkeit, alle sechs Monate mit einem Veto zu drohen. Laut EU-Kommission würde sich die wirtschaftliche Lage der EU erheblich verschlechtern, sollte die Ukraine kein Geld mehr haben und sich nicht mehr verteidigen können. Das Einfrieren der Vermögen soll zwar jährlich überprüft werden, das Geld bliebe jedoch so lange blockiert, wie eine „unmittelbare Bedrohung für die wirtschaftlichen Interessen der Union“ besteht.
Belgien, das mit 185 Milliarden Euro den Großteil der insgesamt 210 Milliarden in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte hält, äußerte sich jedoch skeptisch. Das Land befürchtet unter anderem, dass Russland erfolgreich auf die Rückgabe des Geldes klagen könnte. Um dem zu begegnen, bereiten die EU-Regierungen Garantien für Belgien vor, bei denen sie im Falle finanzieller Auswirkungen ihren Anteil an der Rechnung übernehmen würden.
Russland hat die EU gewarnt, die Verwendung der Vermögenswerte wäre ein Akt des Diebstahls. Die Gelder waren nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 eingefroren worden. Die Kommission erklärte, es handele sich nicht um eine Konfiszierung, da das Geld in Form eines Kredits bereitgestellt werde. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen den Kredit auf einem Gipfeltreffen am 18. Dezember erörtern und nach Möglichkeit beschließen.