Projekt 2025: Ein Manifest der zukünftigen US-Außenpolitik
Arnaud Bertrand
Wenn es um Außenpolitik geht, liest sich das „Projekt 2025“-Manifest (das viele als Leitdokument für eine zukünftige Trump-Administration präsentieren) wie der fieberhafte Traum eines Fox-News-Zuschauers. Es ist buchstäblich wahnsinnig.
Schauen wir uns an, wie sie die Beziehungen zu einigen Akteuren auf der Weltbühne gestalten würden.
Mexiko
Sie schreiben, dass „Mexiko nicht mehr als ein Land der Ersten Welt qualifiziert werden kann“ und „die nächste Administration sowohl eine Haltung einnehmen muss, die ein vollständig souveränes Mexiko fordert, als auch alle ihr zur Verfügung stehenden Schritte unternehmen muss, um dieses Ergebnis so schnell wie möglich zu unterstützen“.
Genau genommen also ein Regimewechsel in Mexiko…
China
China, das sie als „tyrannisches Land“ definieren, ist eindeutig Ziel Nummer 1 in dem Dokument, das zu „entschlossenem Handeln gegenüber China“ aufruft und präzisiert, dass diese Maßnahmen „das internationale System und die globalen Normen“ ignorieren sollten.
Sie schreiben wörtlich, dass die USA „Verschwörungstheorien“ über China nicht abtun sollten, weil „die Handlungen der VR China oft wie Verschwörungstheorien klingen – weil sie Verschwörungen sind“.
Sie kritisieren diejenigen, die „versuchen, das chinesische Verhalten zu normalisieren oder gar zu loben“, und sagen ausdrücklich, dass sie nicht an einen moderaten Ansatz im Umgang mit dem Land glauben.
Noch verrückter ist, dass sie China auf zivilisatorischer und kultureller Ebene als inhärent böse darstellen, indem sie schreiben, dass „die Natur der chinesischen Macht heute das Produkt der Geschichte, Ideologie und der Institutionen ist, die China im Laufe von fünf Jahrtausenden regiert haben“ und dass daher Chinas „interne Kultur und Zivilgesellschaft niemals eine normativere Nation hervorbringen werden“.
Sie schlagen eine Reihe von extrem feindseligen Maßnahmen gegen China vor, wie das Pentagon zu beauftragen, „regional basierte Operationen“ durchzuführen, um die BRI zu „bekämpfen“ (was offensichtlich nicht nur gegen China, sondern auch gegen die betroffenen Länder feindselig wäre), oder direkt „alle Elemente der nationalen Macht in Nordamerika, Mittelamerika und der Karibik“ einzusetzen, um die chinesische Wirtschaftsmacht zu bekämpfen.
Die westliche Hemisphäre
Sie schlagen eine Monroe-Doktrin auf Steroiden vor und argumentieren, dass, weil „Mittel- und Südamerika sich schnell in die anti-amerikanische Sphäre bewegen“, die USA „alle Werkzeuge, die den Verbündeten und Partnern der USA zur Verfügung stehen“ nutzen sollten, um „diese demokratischen Nachbarn zu führen, um gegen den äußeren Druck von Bedrohungen aus dem Ausland zu kämpfen und lokale regionale Sicherheitsbedenken anzugehen“.
Genau genommen bedeutet das: „Wir werden euch stürzen, bis ihr uns mögt“.
Iran
Keine Überraschung hier, die Förderung eines Regimewechsels wäre die offizielle Politik: „Diese Entscheidung, sich von den missbräuchlichen Führern des Landes zu befreien, muss natürlich vom iranischen Volk getroffen werden, aber die Vereinigten Staaten können ihre eigenen und die wirtschaftlichen und diplomatischen Werkzeuge anderer nutzen, um den Weg zu einem freien Iran zu erleichtern“. Sie schreiben auch, dass sie „durch öffentliche Diplomatie und andere Maßnahmen die freiheitsliebenden iranischen Menschen in ihrem Aufstand gegen die Mullahs“ unterstützen werden.
Palästina und Israel
Wieder wenig überraschend. Sie sehen die Rolle der USA darin, „sicherzustellen, dass Israel sowohl die militärischen Mittel als auch die politische Unterstützung und Flexibilität hat, um die Maßnahmen zu ergreifen, die es für angemessen hält, um sich gegen das iranische Regime und seine regionalen Stellvertreter Hamas, Hisbollah und den Palästinensischen Islamischen Dschihad zu verteidigen“.
Und sie fordern, dass „die palästinensische Autonomiebehörde nicht mehr finanziert wird“.
Also Feindseligkeit gegenüber den Palästinensern und volle, bedingungslose Unterstützung für Israel.
Afrika
Das Dokument sieht Afrika durch das Prisma von China und Zugang zu Ressourcen. Ihre Politik fordert daher natürlich, „bösartige chinesische Aktivitäten auf dem Kontinent zu bekämpfen“ und „diesen strategischen Fehler der bestehenden Politik zu korrigieren“, bei dem „chinesische Unternehmen die afrikanische Lieferkette für bestimmte Mineralien dominieren“ und „afrikanische Nationen wichtige Ländergruppen bilden, die die VR China und Russland vor internationaler Isolation schützen“.
Internationale Organisationen
Das Dokument spricht sich für eine vollständige Demontage des Geistes des Völkerrechts aus und befürwortet eine Welt, in der internationale Organisationen nur insofern nützlich sind, als sie Schachfiguren der USA sind: „Wenn eine internationale Organisation die amerikanischen Interessen nicht unterstützt, sollte die Vereinigten Staaten sie nicht unterstützen.“
Sie wiederholen diesen Punkt später im Dokument: „Die Vereinigten Staaten müssen dazu zurückkehren, internationale Organisationen als Vehikel zur Förderung amerikanischer Interessen zu behandeln.“
Da haben Sie es. Das Dokument ist 992 Seiten lang, also ist dies nur ein kleiner Auszug all des Wahnsinns, der darin steckt.
Es liest sich wirklich wie eine Zusammenstellung der fieberhaftesten Träume jedes außenpolitischen Falken der Republikaner.
Wenn dies umgesetzt wird, würden wir in eine Welt beispielloser einseitiger amerikanischer Aggression eintreten, mit einer völligen Missachtung der etablierten Normen des Völkerrechts und der Diplomatie. Das Dokument sieht ein hypermilitarisiertes Amerika vor, das bereit ist, weltweit unter den dünnsten Vorwänden zu intervenieren, während gleichzeitig die internationalen Institutionen demontiert werden, die darauf ausgelegt sind, solches Verhalten zu verhindern.
Sie rahmen jede internationale Beziehung als Nullsummenspiel, mit besonderer Feindseligkeit gegenüber China, das in absurd karikaturhaften bösen Begriffen dargestellt wird.
Wenn es um die westliche Hemisphäre und Afrika geht, ist das Manifest direkt kolonial und behandelt souveräne Nationen als bloße Schachfiguren in einem großen geopolitischen Schachspiel gegen China und andere wahrgenommene Gegner.
Jede vernünftige Person sollte beim Lesen dieses Dokuments zu dem Schluss kommen, dass die USA zweifellos die größte Bedrohung für die globale Stabilität und den Frieden geworden sind. Dieses Manifest ist nicht nur eine Sammlung fehlgeleiteter Politiken; es ist ein Plan, Amerika in eine Schurken-Supermacht zu verwandeln, die noch weniger an internationales Recht oder grundlegende menschliche Anständigkeit gebunden ist als in der Vergangenheit… Es muss eine ernsthafte globale Auseinandersetzung darüber geben, wie man dieses zunehmend erratische und aggressive Verhalten eindämmen und ausbalancieren kann, bevor es zu spät ist.