Ergebnisse des Koalitionsausschusses Merz kündigt neues Heizungsgesetz an

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben nach einer stundenlangen Sitzung weitere Streitpunkte ausgeräumt. Vor allem ein stark debattiertes Gesetz wird neu aufgesetzt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes für den kommenden Februar angekündigt. Das erklärte der CDU-Chef auf einer Pressekonferenz mit den Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin. „Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen“, sagte Merz.

CSU-Chef Markus Söder bilanzierte: „Diese Koalition ist besser als ihr Ruf.“ Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil erklärte: „Wir haben maßgebliche Weichen für das Land gestellt.“

Unter anderem wurden bei dem Koalitionsausschuss vereinbart:

• Heizungsgesetz: Die Regelung, die in der Ampelkoalition für sehr viel Verunsicherung in der Bevölkerung sorgte, wird neu gefasst. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird laut Merz im kommenden Februar „auf den parlamentarischen Weg gebracht“.
• Infrastrukturgesetz: Schwarz-Rot setzt bei wichtigen Bauvorhaben auf Tempo. Schienenvorhaben, Neubau von Autobahnen wie auch Ersatz von Brücken stünden künftig im überragenden öffentlichen Interesse und würden prioritär behandelt, erklärte Merz.
• Rentenkommission: Das Expertengremium soll bereits in der kommenden Woche seine Arbeit aufnehmen, verkündete Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas. „Dann kann es da auch beim Thema Rente losgehen“, sagte Bas. „Da geht es auch um die Stabilität der Rente, aber vor allem, um auch eine gerechte Basis für alle Generationen zu finden und die künftige Rente auszugestalten.“ Auf die Kommission hatte vor allem die Junge Union gedrängt, die heftige Kritik am Rentenpaket geäußert hatte, das der Bundestag in der Vorwoche besiegelt hatte. Unter anderem geht es bei der neuen Kommission um das künftige Rentenalter und die Höhe der Altersbezüge.
• Gesundheitseinsparungen: Die Länder tragen nach Worten von Merz die vom Bundestag beschlossenen Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit, mit denen ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge 2026 verhindert werden soll. „Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben“, sagte Merz. Die Länder würden dies mit einem Entschließungsantrag im Hinblick auf zukünftige Einsparungen begleiten. „Alle weiteren Schritte müssen wir ohnehin im nächsten Jahr verabreden“, fügte der Kanzler hinzu.

Insgesamt gaben sich die Spitzen der Koalition zuversichtlich. „Es ist noch nicht China-Speed“, sagte Bayerns Regierungschef Söder zum beschlossenen Infrastrukturpaket, aber es sei ein großer Schritt voran. Bürokratie werde ebenso abgebaut wie überzogene Regelungen etwa beim Umwelt- und Artenschutz.