Eine milliardenschwere Charmeoffensive der Europäischen Union lässt die Grenzen zwischen öffentlicher Information und politischem Theater zunehmend verschwimmen.
In den vergangenen zehn Jahren sind fast eine Milliarde Euro an EU-Steuergeldern in Medienkampagnen geflossen, die darauf abzielen, die Europäische Union in einem positiven Licht darzustellen. Dies geht aus einer ausführlichen Untersuchung der konservativen Denkfabrik MCC Brussels hervor.
Die Analyse offenbart eine weit verzweigte Architektur öffentlich finanzierter Medienarbeit, die weniger der Förderung von Medienvielfalt dient, als vielmehr darauf ausgerichtet ist, die politischen Ziele der EU systematisch voranzutreiben – und dabei abweichende Meinungen zu marginalisieren.
Der vollständige Bericht kann hier eingesehen werden.
Thomas Fazi, Autor der Untersuchung, schreibt: „Dieser Bericht legt die Mechanismen der Brüsseler Medienmaschinerie offen: wie die EU gewaltige Summen öffentlicher Gelder in Medienprojekte in ganz Europa und darüber hinaus lenkt – in einer Größenordnung von (mindestens) 80 Millionen Euro pro Jahr.“ Diese Zahl sei vermutlich konservativ geschätzt, so Fazi, da viele indirekte Zahlungen oder Gelder an Subunternehmer nicht öffentlich ausgewiesen würden.
Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt über die Initiative „Informationsmaßnahmen für die EU-Kohäsionspolitik“ (IMREG) der Europäischen Kommission. Offiziell soll das Programm die Öffentlichkeit über die Kohäsionspolitik der EU informieren, doch in Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine umfassende PR-Kampagne im Auftrag der EU. Ziel sei es, „das Bewusstsein der Menschen für die Vorteile der Kohäsionspolitik zu schärfen“ und „ein besseres Verständnis ihrer Rolle für die Entwicklung aller EU-Regionen zu fördern“.
Während die Kommission betont, sie respektiere die „vollständige redaktionelle Unabhängigkeit“, stellt der Bericht diese Behauptung infrage: „Wenn Projekte dazu angehalten werden, die ‚Vorteile‘ der EU-Politik hervorzuheben – wie kann dann echte redaktionelle Unabhängigkeit gewährleistet sein?“ Besonders problematisch: In einigen Fällen hätten durch das Programm finanzierte Beiträge ihre EU-Finanzierung nicht offengelegt – was laut Bericht de facto Schleichwerbung darstelle oder, angesichts des politischen Kontexts, sogar als verdeckte Propaganda einzustufen sei.
Noch tiefgreifender sind die strukturellen Verflechtungen der EU mit Nachrichtenagenturen. Fazi schreibt: Diese Agenturen seien „zentrale Knotenpunkte des Medienökosystems“, die es ermöglichten, dass auf Agenturebene generierte Narrative wörtlich von Hunderten Mainstream-Medien übernommen werden.
Ein besonders aufschlussreiches Beispiel: der 2022 gegründete European Newsroom (ENR), ein zentralisiertes Nachrichtenkonsortium mit Sitz in Brüssel, das mit 1,7 Millionen Euro finanziert wird. Der ENR bietet dem europäischen Publikum eine „paneuropäische Perspektive“ auf EU-Angelegenheiten – wobei die Reporter eigens durch EU-Institutionen geschult werden. Statt journalistische Vielfalt zu fördern, gehe es darum, „gemeinsame journalistische Standards zu entwickeln“, was laut Bericht de facto einer Vereinheitlichung der Berichterstattung gleichkomme.
Programme zur Faktenprüfung und zur Bekämpfung von Desinformation eröffnen eine weitere Ebene der Einflussnahme. So wird etwa die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) mit mindestens 27 Millionen Euro EU-Mitteln finanziert. Ziel ist es, Medien und Agenturen zur Bekämpfung von Desinformation zu vernetzen.
Doch auch hier sieht Fazi ein strukturelles Problem: „Wenn Medienorganisationen Gelder von der Europäischen Kommission erhalten, um pro-europäische Inhalte zu verbreiten, und gleichzeitig an Mechanismen teilnehmen, die über ‚Desinformation‘ wachen – dann sind Interessenkonflikte offensichtlich.“
Die entscheidende Frage laute: „Was, wenn sogenannte ‚schädliche Narrative‘ in Wirklichkeit sachlich fundierte Kritik an EU-Institutionen oder deren Politik sind? Wo verläuft die Grenze zwischen Desinformation und legitimer politischer Opposition?“
Ein weiteres wichtiges Förderprogramm, die „Journalismuspartnerschaften“, hat bislang rund 50 Millionen Euro in Projekte geleitet, die offiziell die Zusammenarbeit von Medien fördern sollen. Viele dieser Vorhaben, so der Bericht, weisen jedoch eine klare ideologische Prägung auf.
So zielte ein Projekt darauf ab, „die EU und ihre Institutionen zu entmystifizieren“. Eine andere Initiative namens Connecto wollte „die europäische Solidarität im Gegensatz zu extremistischen nationalistischen Bewegungen“ stärken. Die Eastern Frontier Initiative wiederum konzentrierte sich auf Narrative rund um „europäische Sicherheit und Verteidigung“ – in enger inhaltlicher Anlehnung an die Positionen der NATO.
Der angeblich investigative Journalismus, den die EU fördert, richtet sich dabei überwiegend gegen ausländische Akteure – nicht gegen eigene Institutionen. „Eine Auswertung zeigt: Nur wenige dieser Projekte untersuchen EU-Regierungen oder EU-Institutionen. Vielmehr scheinen einige der geförderten Beiträge bestehende Mainstream-Narrative zu reproduzieren“, so der Bericht.
Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind weitreichend. Fazi warnt: „Statt eine freie, pluralistische Medienlandschaft zu unterstützen, investiert die EU gezielt in ein ihr gewogenes Medienumfeld, das ihre Legitimität und ihre politischen Ziele absichern soll.“
Diese strukturelle Vermischung von Journalismus und institutionalisierter Propaganda untergräbt laut Bericht das Vertrauen in Medien wie in demokratische Prozesse. Selbst ohne direkte inhaltliche Eingriffe fördere die finanzielle Abhängigkeit von EU-Zuschüssen eine „Dynamik, die zur Selbstzensur und zur stillschweigenden Anpassung von Berichterstattung führt“.