8. Mai 2025

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Eilmeldung AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ vorläufig ausgesetzt

 

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100712788/gericht-setzt-afd-einstufung-als-gesichert-rechtsextrem-vorlaeufig-aus.html