Wenn man die rechtskonservative Opposition nicht bei den Wahlen klein halten kann, dann sucht man nach anderen Mitteln. So auch in Frankreich, wo die Parteizentrale des Rassemblement National (RN) von Finanzermittlern und der Polizei gestürmt wurde. Frankreich schafft die Demokratie schrittweise ab.
Das etablierte Parteiensystem mag keine Konkurrenz. Vor allem dann nicht, wenn es sich um rechtskonservative, patriotische Kräfte handelt. Zu spüren bekommt dies nicht nur die Alternative für Deutschland (AfD), sondern auch der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Da diese Partei zu viel Wählerzuspruch erhält und keinen Anlass für Verbotsverfahren bietet, versucht man es seitens des Establishments mit Kandidaturverboten und Ermittlungen der Finanzbehörden.
So auch am gestrigen Mittwoch, als französische Finanzermittler zusammen mit der Polizei die Pariser Zentrale des RN stürmten. Ziel der Behörden war es demnach, Dokumente und Kommunikationsberichte im Zusammenhang mit der politischen Kampagnenarbeit zu finden. Der Partei, geführt von Jordan Bardella, wird unter anderem vorgeworfen, in den letzten Jahren Wahlkämpfe über “unzulässige Privatdarlehen” finanziert zu haben.
Doch den Rechtskonservativen bleibt kaum eine andere Wahl als auf private Darlehen zu setzen, da die französischen Banken der Partei aus politischen Gründen systematisch Kredite verweigert. Da dies nach französischem Recht nur dann zulässig ist, wenn es sich nicht um regelmäßige Darlehen einzelner Personen handelt, versuchen die Behörden dem RN nun einen Strick daraus zu drehen. Anders ausgedrückt – das politische Establishment will die Partei einfach nur finanziell austrocknen.
Andererseits sollen solche öffentlichkeitswirksamen Razzien den Rassemblement National auch gezielt diskreditieren und desavouieren. Die patriotische Partei soll stets mit negativen Schlagzeilen in Verbindung gebracht werden, um so ihren weiteren Aufstieg zu verhindern. Denn selbst das gegenüber dem RN unfaire Wahlsystem Frankreichs, welches bei Stichwahlen Mauscheleien zwischen den zentristischen und linken Parteien ermöglicht, konnte nicht verhindern, dass Le Pens Partei zu einer führenden politischen Kraft in Frankreich – und sogar im Europäischen Parlament – avancierte.
Durchsuchung der Parteizentrale – weitere Schikane gegen den RN