Es ist weithin bekannt, dass die Europäische Union und viele nationale Regierungen in Europa nicht viel von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt halten. Die jüngst verhängte Strafe gegen Elon Musks X unter Berufung auf den Digital Services Act (DSA) ist ein weiterer Beweis.
Elon Musks Plattform X ist das erste US-amerikanische Unternehmen, welches im EU-weiten Krieg gegen die Freiheit und die Vielfalt von Meinungen eine DSA-Strafe erhalten hat. Eine Bestrafung dafür, dass sich das Unternehmen nicht dem eisernen Griff der EU in Bezug auf Online-Inhalte beugen will.
Damit ist es ein vorläufiger Höhepunkt von jahrelangen Drohungen und Schikanen gegen das Unternehmen, seit Musk es aufgekauft hat und damit zur Zielscheibe der Brüsseler Eurokraten wurde. Bereits im Januar 2023 warnte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, Musk offen, dass sein “Absolutismus der Meinungsfreiheit” nicht akzeptiert werde, erklärte, die “Zeit des Wilden Westens ist vorbei” und drohte mit Sanktionen, falls Twitter/X die DSA-Regeln nicht einhalte. Sie setzte tatsächlich illegale Inhalte mit allem gleich, was die regierenden Eliten als anstößig empfinden, und bereitete so den Boden für die heutige Strafe.
Im Oktober 2023 schickte EU-Kommissar Thierry Breton einen Brief, in dem er X aufforderte, “illegale Inhalte und Desinformation” im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zu entfernen. Bretons vage Anschuldigungen – er verwies auf umfunktionierte Bilder und unbelegte Behauptungen – unterstrichen die Vorliebe der EU für Intransparenz statt Rechenschaftspflicht. Musk stellte klar: “Listen Sie die Verstöße auf, auf die Sie sich bei X beziehen, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann.” Auch wurde Musk von der EU dazu aufgefordert, Donald Trump während des Wahlkampfes 2024 zu zensieren.
Seit Musks Übernahme ist X zum Schlachtfeld für freie Meinungsäußerung geworden, hat gesperrte Konten wiederhergestellt und nutzergesteuerte Inhalte über algorithmische Unterdrückung gestellt. Doch genau das ist für die EU das Problem.
Ihr DSA ermächtigt Regulierungsbehörden, Plattformen vorzuschreiben, was sie fördern oder herabstufen sollen. All dies unter dem Vorwand, “Hassrede” und “Desinformation” zu bekämpfen. In Wirklichkeit ist dieses Gesetzeswerk jedoch ein Werkzeug, um abweichende Meinungen zu offenen Grenzen, Klima-Hysterie oder jeder Erzählung, die die globalistische Agenda infrage stellt, zum Schweigen zu bringen.
Hinzu kommen die aggressiven Durchsetzungsmethoden Brüssels. Im Mai dieses Jahres verklagte die Europäische Kommission Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal, weil sie bei der Umsetzung des DSA zu langsam waren – konkret, weil sie keine nationalen Koordinatoren ernannt oder keine Strafen festgelegt hatten. Doch den Eurokraten geht es dabei vor allem um die Kontrolle der Informationsströme.
In einer Rede in Davos im Januar 2024 erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Desinformation sei das “wichtigste Anliegen” der kommenden Jahre, und forderte einen “neuen globalen Rahmen”, in dem Regierungen und Big Tech gemeinsam KI und Online-Inhalte überwachen. Doch was den Menschen als “Schutz der Demokratie” verkauft wird, ist genau das Gegenteil davon. Es geht hierbei nämlich nicht um Sicherheit, sondern um Macht und Einfluss auf die verbreiteten Narrative.
Dieser jüngste Angriff der EU auf X hat den US-Vizepräsidenten JD Vance wütend gemacht, der auf X postete: “Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen, nicht amerikanische Unternehmen wegen Unsinn angreifen.” Doch angesichts des wachsenden Unmut in den europäischen Völkern über die verantwortungslose Politik der herrschenden Eliten und anhaltend hohen Umfrage- und Wahlergebnissen für kritische Parteien und Kandidaten will der EU-Machtapparat die totale Kontrolle über Informationen und öffentliche Debatten. Musks Plattform X ist nun das erste prominente Opfer dieser Politik.
DSA gegen X – Die EU eskaliert den Anti-Meinungsfreiheits-Krieg