.

Nach der Abkopplung der Vereinigten Staaten von Israel [1] hat Donald Trump begonnen, sie auch von der Europäischen Union abzukoppeln. Wie mit Israel erweckte er zunächst den Eindruck, den EU-Mitgliedern und dem Vereinigten Königreich freie Hand zu lassen, begann dann jedoch sie auch abzukoppeln.

.

Zur Erinnerung: Präsident Trump hat den westlichen Staats- und Regierungschefs erlaubt, sich davon zu überzeugen, dass sie Russland in der Ukraine allein bekämpfen könnten. Bei zahlreichen Treffen in Paris, London und Kiew haben die Staatsmänner der EU und des Vereinigten Königreichs angekündigt, dass sie zusammenarbeiten und angesichts der Gefahr einer „russischen Invasion“ die Sicherheit des Kontinents gewährleisten würden. Sie haben daran gedacht, alle ihre Nationen unter den nuklearen Schutzschirm der Briten und Franzosen zu stellen und nicht mehr unter den der Vereinigten Staaten. Sie haben an einen kontinentalen Krieg gegen Russland gedacht und an eine Neuorganisation der Bündnisse um das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Polen.

Und dann: plötzlich nichts mehr. Die Vereinigten Staaten haben ihre Koordinierung mit der EU ausgesetzt [2]. Sie befragen sich nicht mehr gegenseitig über die einseitigen Zwangsmaßnahmen, die sie gegen Russland ergreifen. Das 17. „Sanktionspaket“ der EU war das letzte, das in Brüssel mit Washington beschlossen wurde. Das 18. wird durch die EU alleine erfolgen. Man sagt, es werde eine noch nie dagewesene Größe haben wird, aber ohne die Vereinigten Staaten ist es bereits zum Scheitern verurteilt.

Die Vereinigten Staaten haben im Europarat die Vorbereitung eines „internationalen Strafgerichtshofs zur Aburteilung russischer Verbrechen in der Ukraine“ beobachtet, halten sich aber davon fern [3]. In ihren Augen hat diese Rechtsprechung keinen Sinn: Die Strafprozesse von Nürnberg und Tokio folgten auf den Sieg der Alliierten über den Nationalsozialismus, aber dieser Gerichtshof würde also den Sieg der ukrainischen „integralen Nationalisten“, Kollaborateure der Nazis, über Russland vorwegnehmen. Er wird von den Vereinten Nationen nicht validiert und hat angesichts des russischen Vetorechts keine Chance anerkannt zu werden.

Heute müssen das Vereinigte Königreich und die EU sich den Tatsachen beugen. Sie verfügen nicht über die militärischen Mittel für ihre Politik. Sie verstricken sich in ihren Widersprüchen, indem sie die ukrainischen Kollateralverluste der russischen militärischen Spezialoperation anprangern, während sie sich mit den palästinensischen Kollateralverlusten des israelischen Krieges gegen die Hamas, die viel größer sind, zufriedengeben. Sie haben sich von den Vereinigten Staaten, die sie nicht ernst genommen haben, selbst entfernt.

Es bleibt ihnen eine Waffe: die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, die sie bereits eingefroren haben. Sie würden dann den Wiederaufbau der Ukraine ermöglichen, ohne selbst dafür bezahlen zu müssen. Die Beschlagnahme von Vermögenswerten aus politischen Gründen ist eine Verletzung von Eigentumsrechten. Eine solche Entscheidung wäre unumkehrbar. Sie ist nur in Kriegszeiten möglich, gegen einen Feind. Die Beschlagnahmung dieser Vermögenswerte ist daher eine Kriegserklärung an einen um einiges mächtigeren Staat als die Macht des Vereinigten Königreichs und der EU zusammen.

Abgesehen davon, dass ihre Armeen einem Krieg gegen Russland keine zwei Tage lang Widerstand leisten könnten, würde die EU dann alle ihre Partner auf dem Planeten in Angst und Schrecken versetzen: Wenn es nämlich möglich ist, russisches Vermögen zu beschlagnahmen, warum sollte Brüssel dann aufhören und nicht auch Vermögen von Staaten konfiszieren, die Russlands Sonderoperation nicht verurteilt haben?