Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser schlägt Alarm: „Was sich hier abzeichnet, ist brandgefährlich“, warnte er kürzlich in einer Presseerklärung. Ab dem 1. Januar 2026 müssen in Österreich alle Ärzte, auch Wahlärzte, an das ELGA-System angebunden sein – der nächste Schritt, der den Weg für eine totale Digitalisierung unserer Gesundheitsdaten ebnet. Was geschieht, wenn unsere sensibelsten Informationen in den Fängen des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) landen?
Die Digitalisierung des Gesundheitssystems schreitet voran; im Januar folgt in Österreich die nächste Etappe. Was als Offensive für Effizienz und eine moderne Medizin verkauft wird, birgt Schattenseiten. Befunde, Diagnosen und Medikationslisten werden digital gespeichert und geteilt. Für Patienten, die dem Opt-out-Prinzip nicht folgen, öffnet sich schlussendlich ein Tor in die Ungewissheit.
“In den Medien liest man derzeit, dass ab 1.1.2026 alle Ärzte verpflichtet sein sollen, sämtliche Gesundheitsdaten – inklusive Diagnosen – digital weiterzuleiten, und zwar ohne jeden Hinweis auf das bestehende Widerspruchsrecht der Patienten. Wenn das stimmt, wäre das der nächste massive Schritt zum gläsernen Bürger”, mahnt Hauser.
Er wirft die Frage auf, ob die Möglichkeit zum Opt-Out womöglich auf der Kippe stehe, und kündigt eine parlamentarische Initiative auf EU-Ebene an: „Ich werde eine Anfrage an die EU-Kommission stellen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob sie ihre Diagnosen und Gesundheitsdaten künftig überhaupt noch vor der digitalen Weiterleitung schützen können. Wird das Recht auf Widerspruch aus der Datenschutzgrundverordnung und dem österreichischen Gesundheitstelematikgesetz abgeschafft – oder heimlich ausgehöhlt?“
ELGA ist nur der nationale Einstieg; der EHDS (Europäische Gesundheitsdatenraum) verbindet alles EU-weit. „Alle Gesundheitsdaten sollen nach Brüssel weitergeleitet werden und niemand sagt uns, was dort eigentlich damit passiert. Was macht die EU mit diesen sensibelsten Daten?“, fragt Hauser. „Es entsteht ein EU-Daten-Moloch, der alles kontrollieren will: Gesundheitsdaten, Vermögensdaten, persönliche Daten und parallel wird auch noch die Abschaffung des Bargelds vorangetrieben. Mehr Überwachung geht nicht“, prangert er im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen und Pläne innerhalb der EU an.
Der EHDS ermöglicht Zugang zu Milliarden von Datensätzen – auch für „sekundäre Nutzung“ wie Forschung und Gesundheitspolitik. Big Pharma jubelt: Endlich kostengünstiger Zugriff auf reale Patientendaten, um neue Medikamente auf den Markt zu drücken. Die EU-Kommission verspricht GDPR-Konformität, aber in der Praxis? Opt-out-Optionen existieren, doch sie sind gemeinhin unnötig umständlich und reversibel. Viele fürchten zudem: In Notfällen oder im „öffentlichen Interesse“ könnten sie potenziell umgangen werden. Nach den Corona-Jahren wirkt der Überwachungsstaat, der unter dem Deckmantel der Gesundheit unsere Privatsphäre aushöhlt, nicht mehr bloß wie eine fiktive Dystopie.
Während der Pandemie wurden mit dem “grünen Pass” Zertifikate EU-weit eingeführt, unter dem Druck von Lockdowns und indirektem bis direktem Impfzwang. Der digitale EU-Impfpass warf schon damals Datenschutzfragen auf und wurde im Falle von Ungeimpften zum Instrument zur Aushebelung von Grundrechten. Im EHDS könnten diese Daten aus den Mitgliedsstaaten über ELGA und Co. nahtlos in den großen Pool fließen. Wer geimpft ist, wer nicht – das ist Gold für Pharma-Riesen, die neue Impfstoffe pushen wollen, und für Politiker, die Gehorsam erzwingen und Widerstand sanktionieren wollen. Selbst wenn die aktuelle Führung nicht so handelt, so steht unter Folgeregierungen dem Missbrauch derartiger Datensammlungen jederzeit Tür und Tor offen.
Der Push zur Digitalisierung und Freigabe der eigenen Daten ist real – das zeigt der Blick nach Deutschland. Hier drängt man auf die sogenannte elektronische Patientenakte (ePA). CDU-Chef Friedrich Merz ging sogar schon so weit, einen Rabatt auf Krankenkassenbeiträge für ePA-Nutzer in den Raum zu stellen: 10 Prozent weniger Kosten, wenn man seine Daten freigibt. Im Umkehrschluss: eine Strafe für das Wahren der eigenen Privatsphäre. O-Ton von Merz: In Deutschland “wird zu viel über Datenschutz geredet und zu wenig über Datennutzung.” Kann man jemals genug über Grundrechte reden? Nach den Erfahrungen aus der sogenannten Pandemie sollte man diese Frage wohl lieber verneinen.
Eine scharfe Warnung kommt nun von Gerald Hauser: „George Orwell hätte sich keinen umfassenderen Überwachungsstaat ausdenken können. Die EU nimmt immer mehr totalitäre Züge an und die Mitgliedsstaaten wie Österreich folgen wie Lemminge. Dazu sage ich nur: Wehret den Anfängen!“ Sein Fazit: „Die Menschen haben ein Recht auf Datenschutz, ein Recht auf Privatsphäre und ein Recht darauf, nicht von einem zentralistischen EU-Superstaat durchleuchtet zu werden.“
Digitalisierung von Patientendaten: “EU wird zum Daten-Moloch”