Die in den USA als Warnsignal vor einem Überwachungsstaat geführte Debatte um Palantir hat längst Europa erreicht, denn die Software wird bereits in deutschen Bundesländern wie Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen von Polizeibehörden eingesetzt, ist Teil nationaler Sicherheitsstrukturen in Frankreich, wird in der Schweiz kontrovers diskutiert und hat insgesamt eine europaweite Auseinandersetzung über Datenkontrolle, Transparenz und staatliche Überwachungsmacht ausgelöst.
Palantir, ICE und die neue Daten-Architektur des Staates
In einer neuen Sendung warnt The Pulse vor der wachsenden Zusammenarbeit zwischen der US-Bundesregierung und dem Datenanalyse-Unternehmen Palantir. Im Zentrum steht die Befürchtung, dass eine Infrastruktur, die aktuell mit dem politisch populären Ziel „Abschiebungen effizienter machen“ begründet wird, künftig deutlich breiter eingesetzt werden könnte – bis hinein in die Überwachung von US-Bürgern.
Die Sendung nimmt dabei eine Doppelposition ein: Das Ziel, illegale Migration konsequenter zu bekämpfen, werde grundsätzlich unterstützt. Die eigentliche Kontroverse liege jedoch in der technischen und institutionellen Umsetzung – und in der Frage, welche staatliche Macht durch Datenverknüpfung dauerhaft entsteht.
Direkt zum Video mit deutschen Untertiteln:
Verbindung staatlicher Systeme: „Jetzt ist es offiziell“
The Pulse erinnert daran, dass Palantir bereits zuvor in föderale Strukturen eingebunden worden sei, um mehrere Systeme miteinander zu verbinden – genannt werden unter anderem das Gesundheitsministerium (HHS) und die Steuerbehörde (IRS). Damals habe man bereits vor einer solchen Zentralisierung gewarnt. Nun sei die Entwicklung, so der Tenor, nicht nur real, sondern nehme an Fahrt auf.
Die Sendung ordnet das in ein politisches Klima ein, in dem es zwar Schlagzeilen über Betrugsfälle und Kürzungsdebatten gegeben habe, aber wenig sichtbare Rechenschaft. In dieser Gemengelage habe sich Palantir weiter als technischer Integrator etabliert.
„ELITE“: Karte, Akte, Vertrauensscore
Als konkreten Aufhänger nennt The Pulse eine Recherche von 404 Media. Thema ist eine Palantir-Anwendung namens „ELITE“, die ICE (Einwanderungs- und Zollbehörde) nutzen soll, um Stadtteile für Razzien zu identifizieren. Laut Sendung verknüpfen interne Unterlagen und Aussagen eines ICE-Mitarbeiters die Palantir-Infrastruktur direkt mit operativen Maßnahmen vor Ort.
Beschrieben wird ein Tool, das:
- eine Karte mit potenziellen Abschiebungszielen erstellt,
- zu jeder Person eine Akte anlegt,
- und einen „Vertrauenswert“ beziehungsweise „Vertrauensscore“ für die jeweilige Adresse ausgibt.
Dieser Score wird als zentrale Neuerung dargestellt: Er soll nicht nur eine Adresse nennen, sondern die Wahrscheinlichkeit bewerten, ob die betreffende Person dort tatsächlich anzutreffen ist. In der Logik der Sendung ist das der Schritt von „Datenbank“ zu „Vorhersageinstrument“.
Datenquellen: HHS und „eine Vielzahl anderer Quellen“
Besonders brisant ist für The Pulse die im Video genannte Herkunft der Adressdaten: Das Tool erhalte Informationen vom Department of Health and Human Services und aus weiteren Quellen – über Integrationen zwischen Behörden und Palantir als privatem Anbieter. Die Sendung betont dabei den Charakter einer föderalen Datenfusion: unterschiedliche Verwaltungsbereiche, technisch zusammengeführt, operativ nutzbar gemacht.
Kritikpunkt: Was als Migranten-Tool beginnt, kann zur Bürger-Infrastruktur werden
Der zentrale journalistische Dreh der Sendung folgt direkt im Anschluss: Wenn Palantir in der Lage ist, solche Profile und Scores zu bauen, stellt sich die Frage nach der Datenbasis insgesamt. The Pulse spricht explizit von einer „Hauptdatenbank“ über Amerikaner – also über überwiegend gesetzestreue, steuerzahlende Bürger.
Diese Sorge wird im Beitrag mit einem zweiten Thema verschränkt: der Hinweis, dass Strafverfolgung in Einzelfällen bereits bei US-Bürgern wegen Online-Äußerungen vor der Haustür auftauche. In dieser Kombination, so die Warnung, entstehe ein System, das nicht bei Einwanderungsdurchsetzung enden müsse.
Kim Iverson: „Wie wissen sie, wer illegal ist, bevor sie scannen?“
Die Sendung spielt anschließend ein längeres Zitat von Kim Iverson ein, die die Debatte zugespitzt formuliert: Der Staat gebe offen zu, Datenbanken zur Überwachung aufzubauen – und viele Menschen feierten das, solange es gegen „Illegale“ gerichtet sei. Iverson bestreitet dabei, dass ein solches Instrument alternativlos sei, und zieht eine Parallele zu früheren Ausnahmebegründungen (etwa bei Covid-Regeln).
Ein prägnanter Punkt ihres Arguments: Wenn Behörden an Kontrollpunkten Gesichter scannen oder Personen digital identifizieren, könne man nicht logisch behaupten, es treffe „nur Illegale“ – denn genau das müsse erst durch Identifizierung festgestellt werden. Ihre Schlussfolgerung: Um „Papierlose“ zu finden, werde zwangsläufig ein System aufgebaut, das auch „den Rest“ erfasst.
FLOCK und Polizeiarbeit: Ein zweites Netz der Erfassung
Im späteren Teil erweitert The Pulse die Perspektive um „FLOCK“, beschrieben als großflächiges Kamera- und Verkehrsnetzwerk, das mithilfe von KI Kennzeichen erfasst. Ein Verteidiger/Anwalt schildert in der Sendung, dass solche Daten in Polizeisystemen nutzbar seien und tiefere Profile ermöglichen könnten – bis hin zu Bewegungsdaten. Er kritisiert zudem, solche Informationen seien im Verfahren schwer greifbar und berührten Fragen des vierten Verfassungszusatzes (Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen).
Die Sendung rahmt diese Aussagen als historischen Warnhinweis: Große Überwachungsprogramme würden selten „rein“ bleiben, sondern in der Praxis missbraucht oder ausgeweitet. Als Vergleich wird der Patriot Act genannt – inklusive der Frage, warum er nie konsequent zurückgebaut wurde.
Ein Muster: „Problem, Reaktion, Lösung“
The Pulse ordnet das Ganze in ein bekanntes politisches Muster ein: Eine reale Herausforderung (illegale Migration), eine gesellschaftliche Reaktion (Druck nach mehr Durchsetzung), und eine technische „Lösung“, die langfristig weitreichender ist als das ursprüngliche Problem. Die Sendung betont dabei: Man unterstelle nicht zwingend, dass die aktuelle Regierung das System gegen Bürger einsetze – die eigentliche Warnung richte sich auf die Dauerhaftigkeit der Infrastruktur und den Regierungswechsel als Risikofaktor.
Der Streit dreht sich nicht um Abschiebungen – sondern um die Architektur danach
Journalistisch betrachtet ist das Kernargument der Sendung klar: Nicht die Frage „Abschieben ja/nein“ sei der eigentliche Konflikt, sondern die Frage, welche Daten- und Überwachungsarchitektur als Nebenprodukt entsteht. Ein Tool, das Adressen bewertet, Karten erstellt und Profile anlegt, kann operativ wirksam sein – aber es verändert auch das Machtverhältnis zwischen Staat, Privatunternehmen und Bürgern.
The Pulse fordert damit implizit eine Debatte, die in Technikprojekten oft zu spät geführt wird: Welche Daten werden zusammengeführt? Wer kontrolliert die Schnittstellen? Welche Grenzen gelten – und wer garantiert, dass sie auch nach einem Regierungswechsel noch gelten?
….und die nächste Pandemie wurde bereits von einigen wie Bill Gates und Fauci angekündigt, dann gibt es kein entrinnen mehr,,,,
