Während die EU nach außen ihre „Freiheitswerte“ predigt, läuft hinter verschlossenen Türen die nächste Phase des digitalen Kontrollstaats an. Frankreich, Spanien und Griechenland bereiten laut Bloomberg einen Gesetzesvorschlag vor, der eine pflichtmäßige Alters- und Identitätsverifikation für alle Internetnutzer vorsieht – und das nicht nur für Kinder.
Was zunächst als Kinderschutzmaßnahme verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein massiver Eingriff in Privatsphäre, Anonymität und digitale Grundrechte.
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Alibi-Schutz für Kinder, Türöffner für Überwachung
Der Vorwand ist bekannt: Kinder sollen vor „psychischen Schäden“ durch soziale Netzwerke geschützt werden. Emmanuel Macron behauptet, dies sei ein „bewiesener Fakt“. Doch der Gesetzesvorschlag geht weit über Minderjährige hinaus. Jedes internetfähige Gerät soll künftig technisch in der Lage sein, das Alter und die Identität seines Nutzers zu überprüfen – und zwar verpflichtend. Ohne digitale Ausweisprüfung kein Zugang zu Plattformen wie X oder Facebook.
Wer denkt, das betreffe nur Kinder, täuscht sich gewaltig. Die Infrastruktur für totale Nutzeridentifikation ist der eigentliche Kern der Initiative.
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Das Ende der digitalen Anonymität
Mit diesem Schritt würde sich die EU faktisch von einem freien, offenen Internet verabschieden – und stattdessen ein zentralisiertes Zugangssystem einführen, bei dem jeder Klick zurückverfolgbar ist. Jeder Like, jeder Kommentar, jede Anmeldung: nur noch mit Ausweis, digital verknüpft und staatlich genehmigt.
Die scheinbare Zielgruppe – Kinder unter 15 – ist nur das Feigenblatt. Was wirklich installiert wird, ist eine EU-weite digitale Ausweispflicht fürs Netz.
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Ein Testlauf für umfassende digitale Bürgerkontrolle
Mit diesem Vorschlag schaffen Macron und Co. die technische Grundlage für ein Szenario, das Kritiker seit Jahren befürchten:
Ein Internet, in dem Zugang nur noch für „verifizierte Bürger“ gewährt wird. Wer sich nicht digital identifiziert, bleibt draußen – oder wird bei „Fehlverhalten“ ausgesperrt.
Und was heute mit Facebook und X beginnt, kann morgen auf Nachrichtenseiten, Videoplattformen, Foren, Online-Banking und E-Mail-Provider ausgeweitet werden.
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Fazit: Freiheit am Abschaltknopf
Der Gesetzesvorschlag, der am 6. Juni auf EU-Ebene vorgestellt werden soll, ist kein Schutz für die Jugend – er ist ein Angriff auf die digitale Selbstbestimmung aller Bürger.
Die EU rüstet sich nicht für Kinderschutz – sie rüstet sich für die totale Kontrolle über digitalen Zugang, Inhalte und Identitäten. Es ist der nächste Schritt in Richtung eines technokratischen Superstaats, in dem Rechte algorithmisch zugeteilt und verweigert werden können.
Wer jetzt nicht widerspricht, wird bald nur noch mit Erlaubnis posten dürfen. Und zwar im eigenen, digital verknüpften Namen.
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Digitale Identität statt Freiheit: Die EU plant, Internetzugang nur noch mit Ausweiskontrolle