Neue Gesetze machen die EU zu einem digitalen Gefängnis
Die EU steht kurz davor, Gesetze zu verabschieden, die das Recht auf private Kommunikation, die Redefreiheit und den freien Zugang zu Informationen im Internet massiv einschränken könnten. Künftig soll es Regierungen erlaubt sein, Sofortnachrichten mitzulesen, eine Identifizierungspflicht im Internet einzuführen und Anbieter sowie Plattformen zu verpflichten, Nutzerdaten langfristig zu speichern. Diese Daten sollen später mithilfe von KI auf „verdächtige Muster“ in der Internetnutzung durchsucht werden.
Offiziell begründet die EU diese Maßnahmen mit dem Schutz von Kindern und der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Doch Experten wie der Informatiker Michel Portier warnen vor einer „gewaltigen Verschiebung der digitalen Grundrechte“. „Europa wird damit zu einem Überwachungsstaat“, sagt Portier in einer aktuellen Sendung von Neue Welt und auf seinen Social-Media-Kanälen. „Wenn diese Maßnahmen erst einmal umgesetzt sind, gibt es kein Zurück mehr.“
Großbritannien als Vorreiter: Das Online-Sicherheitsgesetz
Portier verweist auf das Vereinigte Königreich, das mit dem am 25. Juli 2025 in Kraft getretenen Online-Sicherheitsgesetz bereits Fakten geschaffen hat. Dieses Gesetz soll angeblich das Internet für Kinder sicherer machen, führt aber in der Praxis zu drastischen Einschränkungen:
- Altersbarrieren für Websites, YouTube-Kanäle, Foren und soziale Medien mit potenziell jugendgefährdenden Inhalten
- Zwang zur Altersverifikation durch Hochladen des Reisepasses oder andere Verfahren, die die Privatsphäre verletzen
- Lückenloses Tracking: „Jede Website weiß dann genau, wer Sie sind“, warnt Portier
Das Risiko von Datenpannen steigt dadurch erheblich. Nicht überraschend ist deshalb, dass die Nutzung von VPN-Software im Vereinigten Königreich in wenigen Wochen um 1.400 % gestiegen ist.
Drakonische Strafen und übertriebene Alterskontrollen
Laut Toby Young, Vorsitzender der UK Free Speech Union, liegt das eigentliche Problem in den extrem hohen Strafen, die Plattformen drohen, wenn sie potenziell „gefährliche“ Inhalte nicht hinter eine Altersgrenze stellen. Geschäftsführer können sogar Gefängnisstrafen erhalten. Aus Angst vor Bußgeldern reagieren viele Betreiber mit Überkontrolle:
- Seiten für Rauchentwöhnung verschwinden hinter Alterswänden
- Plattformen über FKK oder Aufklärungsforen für Jugendliche sind gesperrt
- Selbst Beiträge über Einwanderungspolitik auf X (ehemals Twitter) wurden mit Altersbeschränkungen versehen
„Das Online-Sicherheitsgesetz wurde unter dem Vorwand verabschiedet, Kinder zu schützen“, sagt Portier. „Doch das Ergebnis ist eine repressive Gesetzgebung, die auch legale und gesellschaftlich nützliche Inhalte blockiert.“
Nächster Schritt: Altersverifikation in der gesamten EU
Portier warnt, dass das Vereinigte Königreich nur der Anfang ist. Bereits 2026 sollen in fünf EU-Ländern Tests mit einer verpflichtenden Online-Altersüberprüfung starten. Ab 2027 könnte diese in der gesamten EU eingeführt werden.
Die Folge: Plattformen werden Inhalte freiwillig hinter digitale Mauern stellen, um hohe Strafen zu vermeiden. Portier erwartet, dass kritische Podcasts und alternative Kanäle dann kaum noch erreichbar sein werden. Er beschreibt ein mögliches Szenario:
„Ein Zuschauer öffnet den YouTube-Kanal der Neuen Welt. Dann erscheint der Hinweis: Die Informationen in diesem Video wurden nicht überprüft und sind möglicherweise jugendgefährdend. Bitte identifizieren Sie sich per Gesichtsscan, um das Video anzusehen.“
Drei Säulen des digitalen Überwachungsstaats
Portier identifiziert drei Gesetzespakete, deren Kombination massive Folgen haben wird:
- Obligatorische Altersverifikation
Für nahezu alle Inhalte – auch legale – wird eine eindeutige Identifikation erforderlich. - Chat-Kontrolle
Messenger wie Signal, WhatsApp, Facebook Messenger oder iMessage sollen künftig jede einzelne Nachricht vor dem Versand auf Kinderpornografie oder Grooming scannen. Das betrifft Milliarden Nachrichten täglich. - ProtectEU-Richtlinie
Langfristige Speicherung und KI-gestützte Auswertung von Metadaten und persönlichen Inhalten durch Ermittlungsbehörden.
Besonders alarmierend ist die Chat-Kontrolle, über die der Europäische Rat am 14. Oktober abstimmen wird. Um dies umzusetzen, soll auf allen Smartphones eine Neural Processing Unit installiert werden: ein KI-Chip, der Bilder und Texte in Echtzeit prüft.
Doch diese KI ist fehleranfällig. Schon harmlose Fotos von Kindern oder unschuldige Nachrichten könnten fälschlicherweise als verdächtig markiert werden. In der Praxis bedeutet das, dass künftig Beamte Ihre privaten Bilder und Texte einsehen – auch dann, wenn kein tatsächlicher Verdacht vorliegt.
Quantencomputer und das Ende der Verschlüsselung
Auch die bislang als sicher geltende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung steht unter Druck. Laut Portier werden Quantencomputer in wenigen Jahren in der Lage sein, verschlüsselte Nachrichten in Sekunden zu entschlüsseln. Damit könnten Regierungen problemlos auf Jahre zurückliegende private Kommunikation zugreifen.
„Man denkt, dass man private Fotos macht“, warnt Portier, „aber in Wirklichkeit schaut die Regierung nur zu.“
Eine neue Ära der Überwachung
Portier sieht die Entwicklungen mit größter Sorge:
„Sollten alle angekündigten Gesetze umgesetzt werden, ist Auswanderung für mich die einzige Option. Unsere Menschlichkeit steht auf dem Spiel.“