Anstelle einer Erholung nach dem ohnehin schon sehr schwachen ersten Halbjahr zeigen die aktuellen Daten für das dritte Quartal keine Besserung. “Bürger, wir haben die Wirtschaft geschrumpft” scheint sich zu einem dauerhaften Motto zu entwickeln. Dabei könnte man schon längst am Hebel der Energiepreise ansetzen und den Standort Deutschland retten.
Volkswirtschaften geraten selten zufällig ins Straucheln. Es geschieht, wenn politische Ideologen Wirtschaftspolitik wie ein Planspiel behandeln und glauben, Wohlstand könne ideologisch herbeireguliert werden. Allgemeine wirtschaftliche Schwächephasen auf globaler oder regionaler Ebene können ebenso dazu beitragen wie nationale Entwicklungen. Im aktuellen Fall Deutschlands ist es eine Mischung aus allem. Während nämlich der globale Handel trotz der Zolleskapaden des US-Präsidenten im ersten Halbjahr um 4,9 Prozent wuchs und für das Gesamtjahr immerhin noch 2,4 Prozent erwartet werden, sinken die Ausfuhren des einstigen Exportweltmeisters wohl erneut.
Hohe Produktionskosten (neben den Lohnkosten vor allem wegen der Energiepreise und der bürokratischen Vorgaben) und ein anhaltend starker Euro machen den deutschen Exporteuren zu schaffen. Schon das lässt für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nichts Gutes verheißen. Nachdem die deutsche Wirtschaft bereits im zweiten Quartal ein Minus von 0,3 Prozent verzeichnete, sehen die Ökonomen auch für das dritte Quartal ein weiteres Minus auf die Bundesrepublik zukommen. Auch das dürfte das Jahr 2025 zu einem weiteren “verlorenen Jahr” machen.
Als besonders kritisch gilt die Lage der deutschen Industrie, aber auch jene des Mittelstandes allgemein – und dort vor allem die Branchen Logistik und Gastgewerbe. Diese leiden unter einer Insolvenzwelle, wie sie seit Jahren nicht mehr gesehen wurden. Die allgemeine wirtschaftliche Lage ist schwierig, Lösungen nicht in Sicht.
Die Lösung liegt auf der Hand – aber sie ist politisch unerwünscht
Wenn man bedenkt, dass die Energiekosten der deutschen Industrie bei etwa 100 bis 120 Milliarden Euro im Jahr liegen, könnte eine Halbierung diese Kosten also um mindestens 50 Milliarden Euro reduzieren und so auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessern. Bei energieintensiven Branchen entspräche dies Kostensenkungen von bis zu 30 Prozent. Anstatt Betriebe auszulagern oder einfach zu schließen, könnten diese weiterbetrieben werden – und unter Umständen sogar neue Investitionen anlocken.
Alleine schon mit dem Ende der Energiesanktionen gegen Russland (Wiederaufnahme der Pipeline-Gaslieferungen) und der Abschaffung sämtlicher zusätzlicher Steuern und Abgaben (Energiesteuern, CO2-Abgaben usw.) wären Kostensenkungen von 25 bis 30 Prozent möglich. Kommt dazu noch der Ausstieg aus dem Kohleausstieg (billiger, grundlastfähiger Strom), wäre Deutschland wieder international konkurrenzfähig – mit einer Entlastung von (je nach Szenario) 40 bis zu 70 Prozent bei den Energiekosten für die Industrie. Auch trotz höherer Lohnkosten.
Klimawahn und Sanktionen sind offenbar wichtiger
Doch der deutschen Bundesregierung sind der Klimawahn samt der unseligen Energiewende und die Sanktionen (und möglicherweise sogar ein Krieg) gegen Russland offensichtlich wichtiger als die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Ideologie statt Vernunft – damit wird die Bundesrepublik derzeit regiert.
Dabei sollte sowohl den Politikern als auch den Ökonomen eigentlich klar sein, dass gerade ein Staat mit vergleichsweise hoher Lohnkosten-, Steuer- und Abgabenbelastung wie Deutschland nur dann als international wettbewerbsfähiger Industriestandort bestehen kann, wenn wenigstens die Energiekosten niedrig sind. Wer also wirklich über Gefahren für den Standort Deutschland sprechen will, sollte die Propaganda-Phrasen vergessen und die Realität erkennen. Nicht die AfD ruiniert die deutsche Wirtschaft, sondern jene Politiker, die jede energiewirtschaftliche Vernunft zugunsten grüner Utopien und geopolitischer Vasallentreue geopfert haben.
Deutschland: Vom Exportweltmeister zum energiepolitischen Vollidioten