Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Apple und Google, die chinesische KI-Anwendung DeepSeek aus ihren App-Stores in Deutschland zu entfernen. Hintergrund sind schwerwiegende Vorwürfe wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp, kritisierte die App scharf, da sie personenbezogene Daten von Nutzerinnen und Nutzern nach China überträgt, ohne die strengen Anforderungen der EU zum Datenschutz einzuhalten.
Kamps Behörde untersuchte die Praktiken von DeepSeek und kam zu dem Ergebnis, dass das Unternehmen keine überzeugenden Nachweise vorlegen konnte, dass die Datenverarbeitung EU-rechtskonform erfolgt. Besonders kritisch: Die App speichert Nutzerdaten ausschließlich in China, wo sie laut Kamp der weiten Zugriffsmacht chinesischer Behörden unterliegen.
„Chinesische Stellen haben weitreichende Befugnisse, auf Daten im Einflussbereich chinesischer Unternehmen zuzugreifen“, warnte Kamp und forderte Apple und Google auf, die App gründlich zu prüfen und eine Sperrung für den deutschen Markt in Erwägung zu ziehen.
Bereits zuvor hatten deutsche Datenschutzbehörden DeepSeek aufgefordert, entweder die Anforderungen der DSGVO für internationale Datenübermittlungen zu erfüllen oder die App freiwillig aus dem deutschen Angebot zu entfernen. Nach Angaben von Meike Kamp habe das Unternehmen jedoch nicht reagiert und keine Maßnahmen ergriffen, um die Bedenken auszuräumen.
Deutschland folgt damit dem Beispiel Italiens, das die App bereits früher in diesem Jahr verboten hatte – ebenfalls mit der Begründung, dass DeepSeek die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit nicht erfüllt.
Europäische Datenschützer verweisen zudem darauf, dass DeepSeek nicht nur seinen Ursprung in China hat, sondern die Datenverarbeitung und -speicherung auch innerhalb der chinesischen Gerichtsbarkeit erfolgt. In den eigenen Datenschutzbestimmungen bestätigt das Unternehmen, dass alle Nutzerdaten in China gespeichert und somit chinesischem Recht unterworfen sind – ein Umstand, der für Datenschützer in der EU ein erhebliches Risiko darstellt.
Ob Apple und Google dem wachsenden Druck aus Berlin nachgeben, bleibt abzuwarten. Eine Sperrung von DeepSeek in Deutschland wäre jedoch ein weiteres deutliches Signal dafür, dass europäische Datenschutzstandards auch für außereuropäische Technologiekonzerne verbindlich bleiben sollen.