Nach den Debatten um die Gehaltsexplosion in der Wirtschaftskammer geraten nun auch Österreichs Ärztekammern verstärkt ins Visier. Die mediale Berichterstattung über hohe Funktionärsbezüge in der Ärztekammer Oberösterreich führte zu scharfer Kritik – auch aus der Politik. DDr. Michael Stelzl, Sprecher des Ärzteverbands Oberösterreich, warnt jedoch vor einer Einmischung: Es gehe um eine interne Angelegenheit der Ärzteschaft, die aus gutem Grund frei von politischem Einfluss sein müsse. Ärzte sollten rein dem Patientenwohl verpflichtet sein und keinen politischen Interessen.
Das Zwangsbeitragssystem der Kammern und fürstliche Gagen für Kammerfunktionäre bringen immer mehr Bürger auf die Barrikaden. Nach Berichten über hohe Bezüge und fragwürdige Spesen in der Ärztekammer Oberösterreich schaltet sich nun auch die Politik ein. DDr. Michael Stelzl, Sprecher des Ärzteverbands Oberösterreich, reagiert darauf mit einer klaren Botschaft: Die Probleme seien real, die Kritik berechtigt – aber die Lösungswege müssen innerhalb der Kammerstrukturen bleiben, betont er. Politische Interventionen lehnt er deutlich ab.
In einer Stellungnahme mahnt Stelzl die Politik zur Zurückhaltung: „Die Ärzteschaft ist als freier Berufsstand nicht ohne Grund in der Selbstverwaltung organisiert. Sie soll frei von politischem Einfluss sein und den Patienten die Gewissheit geben, dass ihr Arzt oder ihre Ärztin nur dem Patientenwohl und keinen politischen Interessen verpflichtet ist. Insofern halte ich es für höchst unangebracht, wenn sich die Politik nun in kammerinterne Vorgänge einmischt oder diese auch nur kommentiert.“
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass auch die Kammern rasch zu politischen Erfüllungsgehilfen mutieren können. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Hinweis auf den notwendigen Schutz medizinischer Strukturen vor politischer Beeinflussung an Schärfe. Der Grundgedanke: notwendige Reformen ja, aber ohne parteipolitischen Zugriff.
Stelzl betont gleichzeitig, dass seine eigene Fraktion Missstände schon seit Jahren thematisiert: „Unsere Fraktion hat gegen eine Erhöhung der Funktionärsbezüge gestimmt, weil in Zeiten, in denen die Honorare für Ärzte deutlich höher sein müssten und der Leistungskatalog für Patienten deutlich weiter ausgerollt werden sollte, auch einmal in der Kammer Sparsamkeit geboten ist.“
Die aktuellen Auseinandersetzungen müssten „sachlich“ geführt werden, warnt Stelzl. „Die Themen sind bekannt und natürlich müssen sie gelöst werden. Ich warne jedoch davor, dass sich die Ärztekammer jetzt in eine medial ausgetragene, gerichtliche Auseinandersetzung mit ehemaligen Mitarbeitern hineinziehen lässt.“ Vielmehr solle die Situation Anlass sein für einen umfassenden „Kassasturz“ innerhalb der Kammer sowie für die Entwicklung klarer Leitlinien, wie die Standesvertretung künftig ihren Auftrag erfüllen könne.
Mit Blick auf die bevorstehende Ärztekammerwahl verweist Stelzl darauf, dass die Verantwortung bei den Mitgliedern selbst liege: Die Probleme seien von Ärzten zu lösen, nicht von der Politik. Das Motto dabei: „Ärzte für Patienten und Ärzte für Ärzte“. Dass es keine “Ärzte für die Regierung” oder “Ärzte für Politik” braucht, dürfte wohl auch der Ansicht des Souveräns entsprechen.
Debatte um Ärztekammern: Ärzteschaft muss frei von politischer Einflussnahme sein