Wenn imperialistische Ausbeutung jemals ein totales Rebranding erlebt hat, dann heißt die Neuauflage heute Belt and Road Initiative. Was früher Kanonenboote und Kolonialtruppen erledigten, schafft die Kommunistische Partei Chinas nun mit Bankverträgen, Schienennetzen und Staudämmen. Schuldverträge sind die neuen Ketten.
Was die Globalisten im Westen mit Hilfe von Weltbank, Internationalem Währungsfonds & Co. machen, setzt die Volksrepublik China mit ihrer Belt and Road Initiative (BRI) um. Peking baut mit der “Neuen Seidenstraße”, wie das Projekt auch genannt wird, ein Reich aus Beton, Krediten und politischer Erpressung auf. Nach zwölf Jahren BRI zeigt es sich laut einer aktuellen Analyse, dass es nie um eine Art Entwicklungshilfe ging, sondern um ein Projekt zur Unterwerfung von Staaten durch die totale ökonomische Kontrolle.
Zu glauben, das kommunistische Regime in Peking würde die Straßen, Häfen und Eisenbahnnetze aus purem Altruismus finanzieren, ist mehr als nur naiv. Es ging nie um afrikanische Arbeiter oder asiatische Bauern, sondern einfach um die Etablierung eines globalen Abhängigkeitsregimes über staatlich gesteuerte Kredite. 75 Entwicklungsländer stehen heute vor der Schuldenklippe, weil sie Milliarden zurück nach China überweisen müssen. Allein dieses Jahr sollen 35 Milliarden Dollar aus den ohnehin klammen Haushalten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas nach Peking fließen. 22 Milliarden kommen direkt aus den ärmsten Staaten der Welt.
Wer denkt, hier handle es sich um Missmanagement, der versteht das Wesen dieses Programms nicht. Die KP hat absichtlich in Staaten investiert, die kaum kreditwürdig waren. Über 80 Prozent der BRI-Kredite gingen seit 2013 an Länder, die bereits in Zahlungsschwierigkeiten steckten. Jeder andere Kreditgeber hätte längst die Reißleine gezogen. China aber nicht. China machte weiter. Mehr Kredite, noch mehr Kredite, bis die Staaten nicht mehr zahlen konnten – und dann kam der politische Preis. Flughäfen, Hafenrechte, Rohstoffvorkommen, Fischereirechte, Militärstützpunkte. Alles Verhandlungsmasse.
Die kommunistische Propaganda zieht nicht
Peking wehrt sich zwar gegen die Vorwürfe, doch die Argumente ziehen nicht. Erstens behauptet die KP, die BRI-Staaten seien höher bei westlichen Banken verschuldet als bei China. Das stimmt teilweise vielleicht mathematisch, aber inhaltlich ist es ein billiger Trick. Westliche Institutionen wie der IWF haben längst aufgehört, diesen Ländern Kredite zu geben, weil es einfach zu riskant wurde. Dann kam China und hat das erledigt, wovor der Westen warnte: Schulden aufpumpen bis zum Kollaps.
Zweitens schiebt Peking die Schuld auf steigende Zinsen in den USA und Europa. Ein weiterer Versuch, mit den Reflexen antiwestlicher Rhetorik zu punkten. Doch Zinsen sind kein Schicksalsschlag, sondern Teil jedes Kreditvertrags. Jedes Land weiß, dass Refinanzierung teurer wird, wenn man sich immer tiefer verschuldet. Verlässliche Kreditgeber ziehen sich dann zurück. China nicht. China drückt trotzdem nach. Warum? Weil das Ziel nicht Rückzahlung heißt, sondern Kontrolle. Die Unmengen an US-Dollarreserven, die China hält, sind für das kommunistische Regime ohnehin mehr Fluch als Segen. Sie sind anfällig für potentielle Sanktionen und für einen Zahlungsausfall durch einen finanziellen Kollaps der überschuldeten Vereinigten Staaten.
Drittens lautet das Argument Pekings: Schuld seien Währungsschwankungen und eine schwache Weltwirtschaft. Auch das ist eine Nebelkerze. Die meisten BRI-Kredite sind in Dollar denominiert, und Staaten mit schwachen Währungen sitzen bei wachsender Dollarstärke noch härter in der Falle. Ein von Peking bewusst kalkuliertes Risiko.
Der vierte Punkt der KP ist fast schon lachhaft: Man beschlagnahme angeblich keine Vermögenswerte, sondern sei großzügig mit Umschuldungen. Tatsächlich ist Chinas sogenannte Schuldenhilfe ein weiterer Trick. Anstatt Schulden zu erlassen, verlängert man Laufzeiten oder erhöht die Zinsen, verschiebt Fälligkeiten oder gibt Brückenkredite. Das hat nichts mit Hilfe zu tun, sondern mit der Aufrechterhaltung des finanziellen Erstickungseffekts. Man lässt den Schuldner nicht sterben – man hält ihn bewusst am Leben, damit er weiter Tribut zahlen kann.
Verschleierungstaktik und “Rettungskredite”
Der wahre Skandal sind die Rettungskredite, mit denen China seine eigenen Fehlinvestitionen verschleiert. Mehr als 240 Milliarden Dollar wurden zwischen 2008 und 2021 in 128 solchen Rettungsaktionen verteilt, um Länder wie Sri Lanka, Pakistan oder Argentinien über Wasser zu halten – nicht weil China ihnen helfen will, sondern weil ein Zahlungsausfall das gesamte chinesische Kreditsystem beschädigen würde.
Besonders perfide ist die Verschleierungstaktik, mit der die tatsächliche Schuldenlast verheimlicht wird. Über die Swap-Linien der chinesischen Zentralbank werden mehr als 170 Milliarden Dollar als angeblich kurzfristige Liquidität getarnt. In Wahrheit werden diese Kredite permanent verlängert und tauchen so in keiner internationalen Statistik als Schulden auf. Das Ergebnis sind gigantische Schattenbilanzen.
Die kommunistische Propaganda mag zwar naive Gemüter beschwichtigen, doch am Ende kommt die Wahrheit ans Tageslicht. Man mag die Praktiken der globalistischen Organisationen wie Weltbank und IWF zu Recht kritisieren – doch das chinesische Pendant ist keineswegs eine bessere Alternative.
Chinas Kolonialpolitik: Wie die Kommunisten die halbe Welt in die Schuldknechtschaft zwingen