US-Präsident Donald Trump denkt laut darüber nach, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen. Dieser Schritt böte auch neue Chancen für eine echte Souveränität. Vorausgesetzt natürlich, das Land wird auch von Patrioten regiert. Doch es könnte auch schlimmer kommen.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Rund 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind noch immer rund 35.000 amerikanische Soldaten auf deutschem Boden stationiert. Für viele Politiker war das bequem: Man konnte die Bundeswehr kaputtsparen, das Geld für ideologische Prestigeprojekte aus dem Fenster werfen und sich sicherheitspolitisch im gemachten Nest der Amerikaner ausruhen. Die USA zahlten die Zeche, Deutschland spielte den moralischen Weltmeister. Doch damit könnte bald Schluss sein. Trump plant laut Medienberichten einen radikalen Umbau der NATO. Sein Ansatz ist der eines knallharten Geschäftsmannes: Wer mitreden will, muss zahlen. Ein “Pay-to-Play”-Modell soll eingeführt werden, das von den Mitgliedsstaaten satte 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung fordert. Wer nicht liefert, soll bei künftigen NATO-Entscheidungen – bis hin zum Bündnisfall – sein Stimmrecht verlieren.
Aus amerikanischer Sicht ist der Status quo ein Minusgeschäft. Doch andererseits könnte Deutschland auch ohne solch extreme Rüstungsausgaben ein schlagkräftiges Militär zur Landesverteidigung aufbauen. Ein Blick nach Israel zeigt, dass man auch mit den derzeit vorhandenen Finanzmitteln (also um die 80 Milliarden Euro) sehr viel machen könnte. Denn der jüdische Staat investiert (inklusive US-Militärhilfen) zwar nur etwas mehr als ein Drittel dessen in die Verteidigungskräfte, was die Bundesrepublik dafür aufbringt, weist aber deutlich mehr Schlagkraft und Effizienz auf.
Aus deutscher Sicht wäre ein Abzug der US-Truppen auch eine Chance. Zumindest dann, wenn in Berlin auch eine patriotische Regierung sitzen würde. Denn eine Bundeswehr, die sich strikt der Landesverteidigung verpflichtet, ohne sich irgendwelchen Fremdinteressen (sogenannte “Bündnisinteressen” im Rahmen der NATO und der transatlantischen Union) zu unterwerfen, könnte Deutschland auch mehr Souveränität verschaffen.
Das eigentliche Problem für die Deutschen liegt jedoch darin, dass ein solcher Truppenabzug wohl eher die EU-Integrationisten stärken dürfte. Das heißt: Mit den Politikern von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP kommen eine EU-Armee, Brüsseler Zentralismus und eine noch umfassendere Aufgabe der deutschen Souveränität. Andererseits wären die Forderungen Trumps nach fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (wir sprechen hier von bis zu 140 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr) nicht nur finanziell eine Katastrophe, sondern – siehe das Beispiel Israel – auch unnötig.
Für die Deutschen sind die möglichen Optionen klar: Berlin kann also die Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP hochschrauben und so Trumps Forderungen nachkommen, oder aber mit dem Abzug der US-Truppen und der Aufhebung des “US-Schutzschirms” rechnen. Sollte dies geschehen, bleiben die Option EU-Armee (Brüsseler Zentralismus mit Unterstützung der Kartellparteien) oder nationale Souveränität (in Richtung Israel-Modell, unter AfD-Führung) übrig.
Chance oder Problem? Trump droht mit Truppenabzug aus Deutschland