Der Schlachtruf „No taxation without representation“ der Boston Tea Party von 1773 entzündete den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. Heute trifft er auf die EU zu. Siebzig Prozent unserer Gesetze stammen aus Brüssel, wo ungewählte Beamte und Lobbyisten herrschen. Das EU-Parlament bleibt Zuschauer ohne Vorschlagsrecht. Warum finanzieren wir diesen bürokratischen Albtraum? Kein Cent mehr für die Antidemokraten. Zeit für die europäische Tea Party.
Ein Kommentar von Chris Veber
Die Phrase „No taxation without representation“ entstand in den amerikanischen Kolonien Großbritanniens. Britische Steuern lasteten schwer auf den Siedlern, ohne dass sie im fernen Parlament mitreden konnten. Am 16. Dezember 1773 warfen Rebellen in Boston 342 Kisten Tee ins Hafenbecken. Der Protest eskalierte zum Krieg, der die USA begründete.
Diese Forderung nach Besteuerung nur durch eine demokratische Vertretung gilt universell. Sie schützt vor Willkür und Tyrannei. Wir Europäer sollten sie aufgreifen. Denn die EU verkörpert genau diesen Missstand. Sie presst uns Steuergelder ab, ohne eine echte Bürgerbeteiligung. Der EU-Haushalt 2025 beläuft sich auf knapp 200 Milliarden Euro. Indirekt tragen wir aber viel mehr, da unsere nationalen Regierungen EU-Verpflichtungen erfüllen müssen.
Die Kommission genießt ein Monopol auf legislative Initiativen. Artikel 17 Absatz 2 des EU-Vertrags verleiht ihr diese Exklusivität. Sie allein schlägt Gesetze vor, die Rat und Parlament nur absegnen können. Das EU-Parlament, 705 Abgeordnete stark, hat kein Vorschlagsrecht. Es kann die Kommission höchstens bitten, etwas vorzulegen. Innerhalb von drei Monaten muss Brüssel antworten, doch eine Ablehnung bleibt möglich. Dieses „indirekte“ Recht täuscht Demokratie vor. In Wahrheit diktiert eine Bürokratenclique den Kurs. Ursula von der Leyen leitet ein Zentralkomitee, das seit 1958 nie vom Bürger gewählt wurde.
Im Schnitt siebzig Prozent unserer nationalen Gesetze in den Mitgliedstaaten beruhen auf EU-Recht. Wir alle kennen die Beispiele aus unserem Alltag. Das Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 stammt aus der EU-Richtlinie 2019/1161. Das Verbot von Strohhalmen und Einwegplastik fielen 2021 unter die Einwegplastikrichtlinie. Diese Vorgaben entfalten ihre Macht über Kommissionsvorschläge, welche die nationalen Parlamente umsetzen müssen. Lobbyisten aus Pharma, Waffen und Klimamafia arbeiten in Brüssel fleißig mit. Knapp dreißigtausend Lobbyisten arbeiten in Brüssel, bezahlt von nicht demokratisch gewählten Akteuren und ihr Einfluss bleibt für den Bürger undurchsichtig.
Diese Konstruktion widerspricht der Idee repräsentativer Demokratie. Die nationalen Parlamente verlieren jede Souveränität. Sie debattieren nur noch, wie EU-Regeln umgesetzt werden, statt eigene Gesetze zu beschließen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erzwingt notfalls die absolute Unterwerfung unter die Bestimmungen des Zentralkomitees. EU-Recht überlagert nationales Recht, ohne dass die Wähler eine Einflussmöglichkeit hätten.
Historisch wuchs die EU aus der Idee von Frieden durch wirtschaftliche Kooperation. Doch sie mutierte zum supranationalen Bürokratie-Monster. Der Lissabon-Vertrag 2009 zementierte die Kommissionsmacht. Kritiker wie der britische Brexit-Befürworter Nigel Farage – hierzulande natürlich als rechtsextrem geframed – nannten dieses Konstrukt schon früh „undemokratisch“. Das Brexit- Referendum 2016 gab ihm recht und bewies: Die Bürger wollen raus aus der EU. Würde man die Wähler in allen EU-Staaten befragen, ob sie einen Ausstieg aus der EU wollen – es wäre das Ende der EU.
Denn die Konsequenzen der EU-Politik betreffen jeden. Ob Klimapolitik, Kriegspolitik, Migrationspolitik. Die Bürger leiden nicht nur unter dieser offensichtlich irrsinnigen Politik, wir dürfen sie auch noch aus unseren Taschen finanzieren, ohne dass wir die Strippenzieher wählen können. Aus „No taxation without representation“ folgt logisch: Die EU ist illegitim. Sie muss abgeschafft werden. Kein Cent Steuergeld für ungewählte Funktionäre.
Ein Konföderales Europa mit nationaler Souveränität wäre denkbar. Die Schweiz macht vor, wie direktdemokratischer Föderalismus funktioniert. Die Länder Europas können wirtschaftlich zusammenarbeiten, außenpolitisch gern gemeinsam auftreten. Aber die nationale Souveränität muss gewahrt bleiben. Und vor allem muss der Bürger bei allen Entscheidungen das letzte Wort haben.
Denn Österreich ist pleite. Österreichs Wirtschaft geht den Bach runter. Aufgrund der von der EU vorgegebenen Regeln und Politik. Darum soll Österreichs EU-Beitrag jetzt um 25% (!) auf 4 Milliarden pro Jahr steigen. 20 Milliarden pro Legislaturperiode. Mein Gegenvorschlag: wir sparen uns die 20 Milliarden und überweisen nichts an Ursula von der Leyens ungewähltes Regime. Denn die Boston Tea Party lehrt uns: Passiver Gehorsam führt zur Knechtschaft. Zeit, den Tee über Bord zu werfen – und der EU die Finanzströme zu kappen. Nur so gewinnen wir unsere Freiheit zurück.