Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) übt scharfe Kritik an der deutschen Politik im Umgang mit den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In einer Auswertung von 128 Antwortschreiben auf eine bundesweite Briefaktion an Bundestagsabgeordnete zeigt sich laut ÄFI, dass viele Parlamentarier kaum auf die inhaltlichen Kritikpunkte eingingen und stattdessen auf vorbereitete Textbausteine und widerlegte Narrative zurückgriffen. Weiß man in Deutschland überhaupt, was man da abnickt?
Die Briefaktion des Ärztevereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) an Bundestagsabgeordnete zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO entlarvt ein beunruhigendes Desinteresse im Politikbetrieb: Die Antworten etlicher Parlamentarier wirken demnach vorformuliert, ausweichend und inhaltlich mehr als schwach. Statt sich mit den konkreten Kritikpunkten auseinanderzusetzen, folgen die meisten Rückmeldungen artig der Regierungslinie.
Viele Schreiben, insbesondere aus den Fraktionen von SPD und Union, seien laut ÄFI auffallend ähnlich oder sogar nahezu identisch. Die Antwortbriefe greifen regelmäßig allgemeine WHO-Themen oder den Pandemievertrag auf, auch dann, wenn danach gar nicht gefragt worden war. Die Pressemitteilung der ÄFI erhärtet den Verdacht, dass deutsche Politiker sich auf Antworten nach dem Copy&Paste-Prinzip beschränkt haben, statt Informationen kritisch zu hinterfragen. Auf konkrete Einwände (und davon existieren bei den neuen IGV einige, immerhin haben mehrere Staaten sie aus Sorge um die nationale Souveränität abgelehnt), wird kaum eingegangen. Nur AfD und BSW zeigten sich wirklich kritisch in ihren Antworten.
Falsche Prämissen, überholte Narrative
Die Pandemie-Narrative wurden im besten Deutschland nie aufgearbeitet: Das wird bei den Antworten abermals deutlich. So behauptete ein Abgeordneter der Linken (ausgerechnet der pseudo-kapitalismuskritischen Partei also), dass die WHO ja nur danach strebe, “durch klare Empfehlungen und den internationalen Austausch über wissenschaftliche Erkenntnisse und medizinische Neuerungen die Gesundheit der Weltbevölkerung zu fördern, ohne die persönliche Freiheit zu untergraben”. Wie passt das mit den folgenden Einschätzungen von Andrej Hunko vom BSW zusammen, die die ÄFI zitieren?
„Ich war persönlich bei der Sitzung des Forums ‚Pandemic prevention, preparedness and response‘ bei der Weltgesundheitsversammlung zugegen. Dort saßen die Vertreter der Regierungen der Mitgliedsländer sowie die genannten ‚Stakeholder‘, also die Geldgeber der WHO, zusammen. Das Schlusswort der dreistündigen Veranstaltung hat ein Vertreter der öffentlich-privaten Partnerschaft ‚Gavi, die Impfallianz‘ gehalten. Das war schon sehr befremdlich. […] Die WHO ist gekapert, das ist ganz offensichtlich. Der besagte letzte Beitrag […] von Gavi zielte darauf ab, dass man sich schon vor der nächsten Pandemie prophylaktisch impfen lassen müsste.“
Auch andere Antworten von Abgeordneten geben zu denken. So hieß es aus der Union:
„Nur durch die Entwicklung des Corona-Impfstoffes von BioNTech konnte die Pandemie auch in Europa wieder beendet werden. Die Millionenfach [sic] erfolgreiche Anwendung zeigt die schützende Wirkung und die Verträglichkeit des Impfstoffes. Diese Leistungen, gerade mit den hierzulande entstandenen Entwicklungen in der vielversprechenden mRNA-Technologie, müssen honoriert werden. […] wir die Bundesregierung Auffordern [sic], die Patentrechte für Impfstoffe besser zu schützen“ (aus der CDU/CSU-Fraktion).
Auch diese Antwort aus der SPD deckt sich nicht mit den Erfahrungen, die etwa medizinisches Personal in der “Pandemie” machen durfte:
„Ich kann Ihnen versichern, […] dass Kritikerinnen und Kritiker von Impfungen oder anderer Gesundheitsmaßnahmen nicht ‚bekämpft‘ oder diffamiert werden. […] Ich kann Ihnen versichern, dass Menschen in Deutschland nicht gegen ihren Willen zwangsgeimpft werden. Dies war weder in der Corona-Pandemie der Fall noch wird es in Zukunft anders sein. Stattdessen setze ich mich dafür ein, dass wir den Ruf von Impfungen verbessern […]“ (SPD-Abgeordneter)
Teilweise verweisen Abgeordnete offen auf Informationen des Bundesgesundheitsministeriums als Quelle ihrer Aussagen – ein starkes Zeichen für den wackeren Glauben an staatliche Verlautbarungen. Auch verweist man vertrauensvoll an das RKI und das PEI. Ein SPDler befand, diese Behörden würden ihren Aufgaben “sehr verantwortungsbewusst und sorgsam nachkommen”.
Abgeordnete folgen blind der Bundesregierung
Für die ÄFI offenbart die Auswertung der Briefe ein grundsätzliches Problem: Die Mehrheit der Abgeordneten (mit Ausnahme von AfD und BSW) hat sich wohl kaum ernsthaft mit den Inhalten der IGV noch mit den Auswirkungen auf Demokratie, Grundrechte und medizinische Freiheit auseinandergesetzt – mit der Konsequenz, dass einer “Entmachtung des Parlaments” Vorschub geleistet werde.
ÄFI-Sprecher Dr. Alexander Konietzky fasste zusammen:
„Die Briefaktion hat gezeigt: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die komplexe Problematik und die mit dem Machtzuwachs der WHO einhergehenden Probleme und Risiken nicht erkannt, sondern folgen den Verlautbarungen der Bundesregierung. Damit leisten sie der Entmachtung des Parlaments Vorschub, vor allem auch aufgrund falscher Annahmen zur Corona-Pandemie.
Viele ihrer Antworten offenbaren, dass die Parlamentarier in der weit überwiegenden Mehrzahl einem längst überholten Wissensstand verhaftet sind. Von daher tut die vielfach auch von ÄFI geforderte Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der Pandemiemaßnahmen höchste Not.
Angesichts des Automatismus, mit dem die Internationalen Gesundheitsvorschriften in Kraft treten werden, muss die Bundesregierung schnellstens Widerspruch bei der WHO einlegen. Dies würde Raum für eine notwendige kritische Debatte über die IGV im Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit schaffen.
In diesem Sinne wird ÄFI weiterhin das Gespräch mit den Parlamentariern suchen und Aufklärungsarbeit leisten. Auch für die Mitglieder des Bundestages gilt unser Leitsatz: Unser Wissen für Ihre Entscheidung.“
Briefaktion entlarvte “blindes Vertrauen” in die WHO bei deutschen Abgeordneten