Aktionstag: Bundesweit 170 Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet

Bundesweit gibt es seit dem Dienstagmorgen Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet. Zurzeit soll es laut der Nachrichtenagentur dpa 170 Einsätze geben, darunter auch Hausdurchsuchungen und weitere Maßnahmen. Den Beschuldigten wird Politikerbeleidigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Führend ist bei der Aktion das Bundeskriminalamt (BKA). In Nordrhein-Westfalen werden 14 der bundesweit 130 Verfahren durchgeführt. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, sagte zur dpa: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“

„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so Herbert Reul. Laut dem Bundeskriminalamt wurden 2024 insgesamt 10.732 „Hasspostings“ im Internet erfasst. Das entspricht einem Anstieg um 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Der Anstieg geht auch darauf zurück, dass durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) immer mehr vermeintliche Hassbeiträge gefunden werden.

Seltener geht es bei den Maßnahmen auch um extremistische religiöse Postings oder um linksradikale Beiträge. Der Aktionstag gegen angebliche Hasspostings findet seit Jahren regelmäßig statt. Bereits am 18. Juni beteiligte sich das BKA zusammen mit der Meldestelle „REspect!“ am „Internationalen Tag für die Bekämpfung von Hass und Hetze“. Menschen wurden dazu aufgerufen, Beiträge zu melden, die vermeintlich Hass verbreiten.