Die spanische Regierung hat den US-Datenanalysekonzern Palantir Technologies auf eine Blacklist für öffentliche und staatlich kontrollierte Unternehmen gesetzt. Grund sind wachsende Bedenken hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit.
Ahmet Koçak
Die spanische Regierung hat damit begonnen, staatlich kontrollierte Unternehmen anzuweisen, den US-Datenanalysekonzern Palantir Technologies auf eine Blacklist zu setzen.
Die Entscheidung ist eine direkte Folge wachsender offizieller Sorgen über einen möglichen Missbrauch vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit.
Der Regierungssitz Moncloa hat Unternehmen, die von der Staatlichen Gesellschaft für Industrie-Beteiligungen (SEPI) überwacht werden, angewiesen, künftig keine Verträge mehr mit dem in Miami ansässigen multinationalen Unternehmen für künstliche Intelligenz und Datenanalyse abzuschließen.
Von der Anweisung betroffen sind bedeutende Unternehmen, die für hochrangige staatliche Kommunikation und militärische Nachrichtendienste verantwortlich sind, darunter Telefónica, Indra und der Militärschiffbauer Navantia.
Bedenken hinsichtlich der nationalen Souveränität
Nach Angaben von Quellen aus Unternehmensvorständen hat das Büro des Ministerpräsidenten den betroffenen Unternehmen das Verbot mitgeteilt, um Verträge zu verhindern, die die nationale Souveränität Spaniens gefährden könnten.
Der politische Eingriff hat bereits fortgeschrittene Beschaffungsvorhaben gestoppt, darunter ein nahezu abgeschlossenes Projekt mit Navantia sowie eine ausgehandelte Kooperationsvereinbarung mit der Guardia Civil, die vom Innenminister Fernando Grande-Marlaska blockiert wurde.
Die Beschränkungen entsprechen den jüngsten regulatorischen und politischen Gegenmaßnahmen gegen Palantir in anderen europäischen Ländern.
Der ehemalige französische Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am 10. Juni an, dass Frankreich die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen beenden werde, während deutsche Cyberabwehrbehörden und Geheimdienste zunehmend europäische Alternativen wie den französischen Wettbewerber ChaosVision bevorzugen.
Pattsituation bei der militärischen Beschaffung
Trotz der umfassenden Blacklist für den öffentlichen und privaten Sektor unterhält Palantir weiterhin laufende Verträge mit dem spanischen Verteidigungsministerium.
Das Unternehmen verfügt über einen 16,5 Millionen Euro schweren Vertrag, der 2023 mit dem Geheimdienstzentrum der Streitkräfte (CIFAS) geschlossen wurde und im kommenden November ausläuft.
Die militärische Führung, darunter die Generalstabschefs von Heer und Marine, hat Verteidigungsministerin Margarita Robles aufgefordert, den Vertrag zu verlängern, da die Plattform operativ überlegen sei.
Die Regierung in Moncloa hat jedoch bislang keine endgültige Entscheidung über eine Vertragsverlängerung getroffen, obwohl das Vertragsende näher rückt.
Geopolitische Spannungen und nationale Alternativen
Die nationale Blacklist fällt zeitlich mit den zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und der neuen US-Regierung zusammen.
Die Palantir-Gründer Peter Thiel sowie Vorstandschef Alex Karp unterhalten enge finanzielle und politische Verbindungen zu Donald Trump, dessen politische Agenda nach Darstellung des Artikels im direkten Widerspruch zu den diplomatischen Positionen Madrids steht.
Als Reaktion auf die wahrgenommenen Risiken einer Abhängigkeit von ausländischer Verteidigungssoftware beschleunigt Spanien die Finanzierung eigener Technologieplattformen, um die nationale Datensouveränität zu sichern.
Die Regierung genehmigte kürzlich eine Investition von 115 Millionen Euro in das katalanische Unternehmen Openchip. Diese Investition ist Teil eines umfassenderen, staatlich unterstützten Gigafactory-Projekts im Umfang von 5 Milliarden Euro, das größtenteils von SEPI Digital finanziert wird.
