Die Verhandlungen über das kommende 7-Jahres-Budget der EU-Kommission treten in ihre entscheidende Phase ein. Kommt es so, wie von der Leyen und ihre Mitstreiter es planen, wird es für Deutschland teuer. Doch daran hat man sich längst gewöhnt.
Auf der ganzen Welt nähern sich die Niveaus der öffentlichen Verschuldung gefährlichen Hochwassermarken. Die Welt versinkt förmlich in Schulden – gemessen am globalen Bruttoinlandsprodukt beträgt die Schuldenhöhe inzwischen über 95 Prozent. Es ist daher nur noch eine Frage der Zeit, bis die Anleihenmärkte den Daumen über der Schuldenparty senken und die Zinsen und damit den Schuldendienst in nicht mehr finanzierbare Höhen treiben werden. Dies wäre die folgerichtige Konsequenz politischer Verwahrlosung, Respektlosigkeit gegenüber dem Steuerzahler und dem Größenwahn der politischen Kultur, die sich im immer weiter wachsenden, auf Schulden aufgebauten Staatsgebilde manifestiert.
Ein über vier Dekaden andauernder Markt mit fallenden Anleihenzinsen hat vor etwa vier Jahren sein Ende gefunden. Seither steigen die Zinsen, Investoren verlieren das Vertrauen in die generelle Ausrichtung der Politik und in die wachsenden Staatsapparate. Ein Umschwung kündigt sich an – Austerität steht vor den Pforten der verschwenderischen Politik.
Austerität wäre das Eingeständnis, die Staatsfinanzen mit immer höheren Schulden in eine Sackgasse geführt zu haben. Und nichts liegt Politikern wie Ursula von der Leyen wohl ferner, als einen Fehler einzugestehen, zumal gerade in der Brüsseler Bürokratie und dem ideologischen Unterbau des EU-Konstrukts die felsenfeste Überzeugung vorherrscht, mit dem Aufbau eines supranationalen EU-Staates auf dem richtigen, auf einem historischen Pfad zu wandeln.
Von Austerität kann also in Brüssel beileibe keine Rede sein. Die Verhandlungen zum nächsten 7-Jahres-Budget (sic!) stehen an – bislang war die Rede von einem Volumen von 2 Billionen Euro, das von der Leyens EU-Kommission zur Verfügung stehen sollte. Der Ukraine-Krieg, die mit ihm verbundenen Rüstungsinvestitionen sollen mit dem Geld aus Mitgliedsbeiträgen und neu aufgenommenen Schulden genauso finanziert werden wie der umfassend tiefgreifende Subventionskomplex des Green Deal. Brüssel stabilisiert auf dieser Basis seine wachsende politische Macht und seinen Einfluss auf die nationale Politik.
Der deutsche Anteil an der Finanzierung des Brüsseler Größenwahns beträgt etwa 25 Prozent. Für das anstehende Budget bedeutet dies: Der deutsche Steuerzahler käme für 500 Milliarden Euro über den gesamten Zeitraum hinweg auf. Im vergangenen Jahr leistete die Bundesrepublik einen Finanzierungsanteil des EU-Budgets von etwa 30 Milliarden Euro, etwa 13 Milliarden Euro flossen zurück – als Agrarbeihilfen oder in die immer tiefer reichende Subventionsmaschine der Ökoindustrie zur Stabilisierung des neuen Interventionswesens.
Die Steigerung des EU-Budgets auf zwei Billionen Euro, der Sprung hinein in eine fiskalische Fantasiewelt angesichts der schweren ökonomischen Schäden, die die europäische Regulierungspolitik hinterlassen hat, genügt dem Brüsseler Apparat jedoch nicht mehr. Eine Debatte hat sich erhoben, dieses Budget um weitere 200 Milliarden Euro zu erweitern. Führend in der Debatte ist selbstverständlich die EU-Kommission, dieser nimmersatte Bürokratenapparat, der unter Hochdruck daran arbeitet, sich entgegen aller Regeln und Absprachen eigene Steuerquellen zu erschließen. Eigene Zolleinnahmen, Anteile am CO2-Zertifikatehandel, Plastiksteuern – der Fantasie sind keine Grenzen mehr gesetzt. Auch der Griff in die Kassen der Mitgliedstaaten erfolgt immer dreister; Budgetsteigerungen werden schlichtweg ohne Debatte einkalkuliert, der Transfer der Finanzmittel aus den Hauptstädten der EU ist trotz der wachsenden konservativen Opposition weitestgehend gesichert.
Gelingt der von der Leyenschen Kommission der fiskalische Sprung in eine neue Dimension, würde der jährliche deutsche Anteil zur Finanzierung dieses suprastaatlichen Experiments von derzeit etwa 30 Milliarden auf dann 78,6 Milliarden Euro steigen. Für den Steuerzahler bedeutet dies konkret: Eine neue staatliche Ebene samt Verwaltung und in zunehmendem Maße auch eigener Steuerkompetenzen hat sich über die bereits bestehenden Gebietskörperschaften und Strukturen gelegt – und sie betreibt ihr eigenes fiskalisches Geschäft und sucht und findet seit der Finanzierung der Corona-Defizite und der Emission der Mega-Anleihe NextGeneration EU mit wachsendem Erfolg den Weg an den Kapitalmarkt.
Offiziell sträubt sich die Bundesregierung noch gegen weitere Steuerkompetenzen der EU-Kommission und den drastischen Anstieg der Budgetverpflichtungen, die mit dem Aufbau des EU-Staates verbunden wären. Und alles deutet darauf hin, dass man das fiskalische Problem auf die Brüsseler Ebene verschieben wird und den Weg freimachen wird für Eurobonds oder eine, wie auch immer geartete, stärkere Finanzierung des Zentralkörpers in Brüssel. Ab 2028 steht die Rückzahlung der NextGeneration EU-Anleihe an – dann müssen 750 Milliarden Euro, gestreckt über die Folgejahre, an die Gläubiger zurückgezahlt werden. Da diese finanziellen Mittel zweifelsohne nicht vorhanden sind, dürfte Einigkeit in den Hauptstädten der EU herrschen, diese notwendigen Summen durch kleine, wiederkehrende Anleiheemissionen aufzunehmen und so das eigentliche Verbot der gemeinschaftlichen Schuldenfinanzierung vollständig zu beerdigen.
In gewissem Sinne kann man den Wandel der Finanzierungsstruktur und den Aufbau des europäischen Suprastaates als eine Art finanztechnische Evolution betrachten. Selbstverständlich wird alles auf die gemeinschaftliche Finanzierung der Schulden Brüssels hinauslaufen. Rückwege und Alternativen sind längst vollständig versperrt.
Aus Sicht der deutschen Steuerzahler bedeutet diese strategische Ausrichtung vor allen Dingen, Zeuge der bekannten fiskalischen Hütchenspielertricks zu werden. Brüssel wird sich neue Steuerquellen erschließen – daran kann kein Zweifel bestehen. Über Zolleinnahmen, CO₂-Zertifikatehandel, Plastiksteuern und was ihnen sonst so einfällt.
Der Rest des Defizits wird anschließend über den Kapitalmarkt durch Eurobonds finanziert. Ein hochinflationärer Akt, da diese Staatsanleihen-Emissionen die Geldmenge erhöhen und die Preise anziehen lassen. Der Crowding-out der Privatwirtschaft, die Verteuerung der Kreditmittel, die mit dieser Politik verbunden ist, wird auf gefährliche Weise auf die Spitze getrieben. Es ist unvermeidlich, dass auf diese Weise die bereits sichtbare Armutsspirale schneller dreht – ein tragischer Verfallsprozess, an dessen Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit eine gewaltige Schuldenkrise wartet.
Mehr Rüstung, mehr Klimaabzocke – die EU dreht das ganz große Umverteilungsrad